Die Mehrheit der Deutschen ist nicht damit
einverstanden, dass Schulpolitik Ländersache ist. Das ist das
Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinunsforschungsinstituts "Info
GmbH", über die der Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagsausgabe)
berichtet. 75,5 Prozent der Befragten lehnen demnach den Föderalismus
bei der Bildungspolitik ab. Unter den Wählern der Partei "Die Linke"
sind es sogar 91 Prozent. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger
spri
Baden-Württembergs Kommunen fordern den Bau von
"Stuttgart 21". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Verkehrsanbindungen schaffen Standortattraktivität. Diese
Faustformel ist so einfach wie richtig. Städte, Gemeinden und
Landkreise aus dem ganzen Land wehren sich deshalb gegen den
doppelzüngigen Aktionismus der Modernisierungsverweigerer.
"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle
beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten m
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz
IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten
Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte
Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle
punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder
wirklichkei
Der ADAC fordert die deutschen Bundesländer zu
einer Reform ihrer jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) auf. In
seiner jetzigen Form zwingt das Gesetz die Kommunen, die Kosten für
Straßenerneuerungsarbeiten bis zu 80 Prozent auf die anliegenden
Grundstückseigentümer umzulegen. Dies führt nicht selten dazu, dass
betroffene Anlieger Beiträge von mehreren zehntausend Euro zahlen
müssen. "Diese Praxis kann Betroffene in ihrer Existenz bedrohen,
Köln. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekommt
wegen seines Abrückens von der Rente mit 67 weiter Widerspruch aus
der eigenen Partei. "Ich halte nichts davon, einmal getroffene
politische Entscheidungen wieder infrage zu stellen – nur weil sich
die SPD beim Thema Rente mit 67 vom Acker macht", sagte der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut
Koschyk (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es
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DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake begrüßt
Schlussbericht der Internationalen TEEB-Studie zu
Ökosystemdienstleistungen – Deutsche Umwelthilfe fordert einen
nationalen TEEB-Bericht auch für Deutschland
Die Leistungen der Natur sollen künftig in die
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen, fordert die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) anlässlich der heutigen Veröffentlichung der
TEEB-Studie zur Ökonomie der Ökosysteme
Einheitliche Finanzregulierung gefordert /
Finanz-TÜV angemahnt / Wandel zur Honorarberatung als Lösung
vorgeschlagen / Kritik an neuen Beratungsprotokollen
Der Grünen-Politiker Dr. Gerhard Schick hat sich im Interview mit
dem Anlegermagazin ,Börse Online– (Ausgabe 43/2010, EVT 21. Oktober)
für eine einheitliche Finanzregulierung und Transparenz bei
Zertifikaten ausgesprochen. Zugleich forderte der finanzpolitische
Sprecher seiner Partei, völlig intranspa
Aktuellen Pressmeldungen zufolge erwarten die
Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von
mindestens 30 Mrd. EUR. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die aktuellen Konjunkturdaten
sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Union bei der Bewältigung der
Krise die richtigen Impulse gesetzt hat. Klar ist aber auch: Wir
dürfen in unseren Konsolidierungsanstr
Mit einem "Volumen von 500 Millionen Euro" wird
das geplante Steuervereinfachungspaket der Bundesregierung im Januar
2011 kabinettsreif sein "und nach enger Abstimmung mit der Koalition
und den Bundesländern zügig umgesetzt und die Bürger erreichen". Das
versicherte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut
Koschyk (CSU), in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Die versprochene Steuerve
