Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für
Syrer in Deutschland prüfen / Türkei unterstützen / Ukraine: Wahl
entspricht nicht unseren Maßstäben
Bonn/Münster, 29. Oktober 2012 – Ruprecht Polenz begrüßte im
PHOENIX-Interview Überlegungen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei
Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. "Es wäre eine Möglichkeit,
wirklich zu prüfen, ob man diese Art der vorübergehen
Da wird selbst die Umfragekönigin Merkel blass: Wenn
die Deutschen die US-Wahl entscheiden dürften, bekäme Barack Obama 91
Prozent der Stimmen, Mitt Romney drei Prozent. Was sagt uns das?
Erstens: Mit Romney ist hierzulande kein Staat zu machen. Ein
steinreicher Kandidat, der kaum Steuern zahlt, der einen Großteil der
Wähler verhöhnt und der Schockstarre bei seinen Mitarbeitern auslöst,
wenn er von vorformulierten Aussagen zur Außenpolitik abweicht, is
Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus
Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das
deutsche Asylrecht missbrauchen. Da schwingt eine moralische Empörung
mit, die zu nichts weiter zu gebrauchen ist als zur Stimmungsmache
gegen eine ganze Volksgruppe. Denn dass es vornehmlich Sinti und Roma
sind, die aus den Balkan-Ländern nach Deutschland kommen, weiß
Friedrich, auch wenn er es s
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 –
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut
energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung
einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht
können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und
Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und
Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes
stellen wir fest, dass die Menschen, die a
Lehrte, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen geführt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche Höhe von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner Höhe von 8.848 Meter über dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen,
Der Euro-Hüter Mario Draghi weiß um die Angst vieler Deutscher vor
einer galoppierenden Inflation. Ein Blick in die düsteren Kapitel der
Geschichte des Landes genügt, um diese tief verankerte Sorge zu
verstehen. Deshalb war es richtig, dass der Chef der Europäischen
Zentralbank im Bundestag den Deutschen klar versprochen hat, die
Geldwertstabilität bleibe gewahrt.
Kurzfristig stimmt dies sicherlich. Dem werden auch Draghis
Kritiker kaum
Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem
Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was
dessen Strategie in der Euro-Krise angeht. "Draghi ist eigentlich
eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen
Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch inflationistische
Politik. Das ist auch jetzt zu erwarten. Ich glaube, er wird auf
finanzielle Repression setzen, das heißt, auf die Enteignung von
Sparvermögen durch Inflation
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher
Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen
Zentralbank. "Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum
Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und Antwort
steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Dies sei ein "Beitrag zur
Vertrauensbildung." Es seien viele Fragen aufgetaucht, gerade zum
Thema Interventionen
EU-Ministerrat für Fischerei hält an möglichen Beihilfen zur
Flottenförderung fest – Europaweites Bündnis OCEAN2012 fordert Ende
der staatlich finanzierten Überfischung – Nachhaltige Ausrichtung des
künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) muss
gewährleistet sein – Appell an EU-Parlament, dem Beschluss des
Fischerei-Rats nicht zuzustimmen
Das europaweite Bündnis OCEAN2012 kritisiert den Beschluss des
Bäderschließungen sowie der Umbau zu
Spaßbädern führen zu dramatisch abnehmender Schwimmfähigkeit der
Kinder. Etwa die Hälfte der Jungen und Mädchen sind am Ende der
Grundschulzeit keine sicheren Schwimmer mehr. "Wir brauchen genügend
Wasserzeiten und Wasserflächen", heißt es in der Abschlusserklärung
des 3. Symposiums Schwimmen, das die Deutsche
Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) vom 18.-20. Oktober in Bad
Nenndorf
