Der Parteienrechtler Martin Morlok hat die
Zusatzzahlungen an Bundestagsabgeordnete in besonderen Funktionen
verteidigt. "Dass man die Arbeitspferde im Parlament finanziell
besser stellt, ist in unserer Art von Gesellschaft, in der Leistung
durch Geld belohnt wird, nicht skandalös", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Zwar sei es richtig, dass das
Bundesverfassungs-gericht im Jahr 2000 Zusatzzahlungen nur an den
Parlaments-präsidenten
Vor dem Hintergrund des Übernahmekampfs um den
Baukonzern Hochtief fordert der amtierende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, eine parteiübergreifende
Initiative zur Änderung des Übernahmerechts. Das geht aus einem Brief
des SPD-Politikers an alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hervor,
der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe) vorliegt. "Das Übernahmerecht fast aller
europäischer Staa
Am heutigen Donnerstag fand eine Anhörung des
Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. Und 12. Novelle
des Atomgesetzes statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Georg Nüßlein:
Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine
klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in
Deutschland. Sicherheit hat dabei hö
Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des
Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen
Bundestags erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, sowie
der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer:
Mit unserem Energiekonzept schaffen wir den Durchbruch zu einer
ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten
Energiepolitik der Zukunft. Wir setzen damit ni
Berlin. Zum angekündigten Rückzug des
stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und NRW-Landesvorsitzenden
PROF. DR. ANDREAS PINKWART aus der aktiven Politik erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE:
"Das Ausscheiden von ANDREAS PINKWART aus der aktiven Politik
bedaure ich persönlich sehr. Ich habe mit ihm viele Jahre als
Landesvorsitzender und als stellvertretender Bundesvorsitzender
hervorragend zusammengearbeitet. Ins
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeit-nehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat dem
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Streit um die Rente mit 67
widersprochen. "Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen
sehen, dass wir das Schritt für Schritt hinkriegen. Wir erhöhen die
Lebensarbeitszeit ja jedes Jahr nur um einen Monat. Das ist also auf
eine ganz lang
Die Erleichterung ist groß. Weil eine stattliche
Zahl von Plessaer Einwohnern im Milchwerk in Elsterwerda in Lohn und
Brot steht, löste die Nachricht von der Sicherung des Standortes auch
dort große Freude aus. Bürgermeister Gottfried Heinicke beglückte
seine Gemeindevertreter spontan mit einer Schachtel Pralinen. Hinter
verschlossenen Türen gab es gestern von der Belegschaft stehende
Ovationen für Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der sprach von
Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat
blockieren. Solche Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft.
Näher betrachtet ist die Opposition aber gar nicht so stark, wie es
ihr Kraftzuwachs in der Länderkammer vermuten lässt. Mit konkreten
Nachbesserungsforderungen halten sich die Sozialdemokraten nämlich
weitgehend zurück. Aus gutem Grund. Einfach mal einen höheren
Regelsatz zu verlangen, wäre in der Bevölkerung alles andere al
Mütter brauchen vor allem genügend
Betreuungsplätze, damit sie möglichst rasch wieder arbeiten gehen
können. Das wäre vernünfig. Der "soziale Fortschritt" aber, wie er
nun in Gesetzesform gegossen werden soll, wird so aussehen: In
Deutschland wird es noch mehr Kinder geben, die in Hartz-IV-Familien
aufwachsen – und noch mehr Frauen, die keinen Job bekommen oder nach
einem langen Mutterschaftsurlaub den Anschluss an ihre männlichen
Kollegen
Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 – Elke Ferner, die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von
der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der
Hartz-IV-Sätze, bevor die SPD der heute verabschiedeten
Hartz-IV-Reform zustimmen kann. In der PHOENIX-Sendung DER TAG
(Ausstrahlung heute, 23.00 Uhr) sagte Ferner: "Es geht viel weniger
um die Höhe, sondern es geht um die Frage: Wie werden diese
Regelsätze ermittelt? Da sehen wir gr
