Griechenland-Hilfen zusammenkratzen, Rettungsfonds
für pleitebedrohte Banken und Mitgliedsländer auflegen – alle
bisherigen vermeintlichen Krisenhöhepunkte werden vom derzeitigen
Gipfelklatsch in Brüssel in den Schatten gestellt. Das Scheitern des
Sondergipfels zur Beratung des EU-Budgets offenbart die wahre Krise
der EU. Trotz der ergebnislosen Beendigung des Ratstreffens bleibt
die EU handlungsfähig. Fraglich ist aber, wie lange und mit welcher
Bedeutung. Das wi
Bonn/Berlin, 22. November 2012 – Der Stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im
PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von
der Leyen verteidigt: "Die Kürzungen sind sachgerecht und
nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung
gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9
Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge
zu verzeichnen. 2006 wa
Otto von Bismarck sagte einst, je weniger die Leute
wüssten, wie Würste und Gesetze gemacht würden, desto besser
schliefen sie. Das beherzigt die deutsche Politik bei Griechenland
derzeit gründlich, wie man gestern im Bundestag wieder sehen konnte.
Die Opposition will aus dem bisherigen Scheitern aller
Rettungsmaßnahmen ableiten, dass Angela Merkel erstens sofort
bekennen muss, dass ihre Politik versagt hat. Und zweitens soll sie
zugeben, dass es jetzt direkt
Emmanuel Nahshon, Gesandter der israelischen
Botschaft in Deutschland, zeigte sich unzufrieden über den bislang
gescheiterten Waffenstillstand in der Auseinandersetzung mit den
Palästinensern. "Zur Zeit sind wir enttäuscht. Wir erwarten gute
Nachrichten aus Kairo. Eine friedliche Lösung ist in den Händen der
Hamas", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Bedingung dafür sei ein
langfristiger Waffenstillstand. "Die Hamas muss entscheiden, ob sie
das
Der Beschuss Israels aus dem Gaza-Streifen sei
durch nichts zu rechtfertigen, ließ Bundeskanzlerin Merkel nach einer
Woche neuem Krieg im Nahen Osten wissen. Sie hat Recht. Dass aber
auch der israelische Beschuss von Gaza durch nichts zu rechtfertigen
sei, auf diese Äußerung wartet man bislang vergeblich. Die
Bundesregierung ist mit ihrer einseitigen Verurteilung in Richtung
der Palästinenser, mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung der
israelischen »Ve
Bonn/Berlin, 20. November 2012 – Priska Hinz hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, "vor und nicht nach
der Wahl" Zahlen für die Griechenland-Rettung auf den Tisch zu legen.
"Wir erwarten von dieser Regierung und der Kanzlerin, dass sie
endlich einmal der Bevölkerung reinen Wein einschenkt und sagt, ,die
Rettung Griechenlands wird den Bundeshaushalt auch belasten–", so die
haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im PHOENIX-Interview. Daf&uu
Die Bundeswehr ist glücklicherweise eine
Parlamentsarmee. Deshalb sollte der Bundestag auf jeden Fall in die
Entscheidung über einen Einsatz eingebunden sein – egal, ob sie im
konkreten Fall nötig sein sollte oder nicht. Die Soldaten haben ein
Recht auf politische Rückendeckung. Und sie haben auch ein Recht
darauf, dass dieses heikle Thema mit dem notwendigen Ernst und
Respekt diskutiert wird. Es hilft nicht weiter, wenn ein
CDU-Politiker wie Philipp Mißfelder me
»Solidarische Prüfung« ist bereits versprochen, und
man darf unterstellen, dass das Ergebnis eine »solidarische Zusage«
sein wird. Deutsche Patriot-Staffeln stehen am Ende des üblichen
Rituals: Streit um Beteiligung des Bundestags, Streit im Bundestag,
Zustimmung des Bundestags. Und sie stehen am Ende in einem
Krisengebiet, das bisher tabu war. »Solidarität« wird bis dahin noch
oft die verlogene verbale Verpackung dieser weiteren
Kriegsbet
Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest
von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem
Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur
Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass
ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit aufgestoßen würden. Quasi
als Dank für das historisch einmalige Ereignis, dass eine Siegermacht
freiwillig das Feld räumt. Wir Deutschen andererseits verbanden mit
Gorbatscho
Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt
wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und
Koalitionsorientierungen spekuliert:
Kurs der Grünen: Jetzt meinen 26 Prozent aller Befragten und 33
Prozent der Grünen-Anhänger, dass durch diese Wahl die Grünen offener
für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU geworden sind, 60 Prozent
von allen und 57 Prozent der Grünen-Anhänger hingegen sehen das nicht
so (wei
