Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Zum Schluss ist es wie immer. Die LINKE allein auf
weiter Flur. Alle anderen Bundestagsparteien werden heute – nach
heftigen rhetorischen Rempeleien der übrigen Oppositionsparteien im
Vorfeld – für das Griechenlandpaket stimmen. Es wird Griechenland
nicht wirklich aufhelfen, aber das spielt in den Erwägungen der
Sozialdemokraten und der Grünen, letztere signalisieren gar
einstimmigen Segen ihrer Fraktion, sowieso nur eine untergeordnete
Rolle. Worum es stattdessen ging
"Israel ist unser Freund, die friedlichen
Palästinenser sind es ebenfalls", sagte Außenminister Guido
Westerwelle letzte Woche im Bundestag, als die Waffen zwischen Tel
Aviv und Gaza noch nicht schwiegen. Der Satz – merkwürdig genug: bei
Israel hat die Freundschaft keinen Friedlichkeitsvorbehalt – steht
heute vor der UNO im Wahrheitstest. Die Bundesregierung wird ihn
nicht bestehen. Sie will dem Antrag von Mahmud Abbas, Palästina als
Beobachterstaat anzuerke
Bonn/Tübingen, 27. November 2012 – Der Euro-Kritiker
Prof. Joachim Starbatty kritisiert die Verständigung der Eurogruppe
auf weitere Griechenland-Hilfen. "Das ist nur ein Aufschieben der
Probleme. Nach vier, fünf Monaten wird dasselbe Problem auf dem Tisch
liegen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler im PHOENIX-Interview.
"Einem Schuldner, der bankrott ist, nützt es auch nichts, wenn man
die Rückzahlungsfristen verlängert und die Zinsen erniedri
Bonn/Berlin, 27. November 2012 – Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Scheitern der UN-Klimakonferenz
in Doha. "Es geht darum, ob wir Impulse für den Klimaschutz endlich
hinbekommen, oder ob es eine weitere Runde des Redens und Palaverns
gibt", sagte er gegenüber PHOENIX. "Ich möchte gerne, dass wir in
Doha einen klaren Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen
vereinbaren. Ich möchte, dass wir in der Zwischenzeit das
Kyoto-Prot
Bonn, 26. November 2012 – "Wir sind dabei, den
Wetterwürfel auf die Sechs, die höheren Temperaturen, zu zinken. Die
kommen häufiger. Aber die kalten Temperaturen, die Eins, die Zwei des
Würfels, kommen eben auch noch." Klimaforscher Prof. Mojib Latif vom
Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel im PHOENIX-Interview.
Bonn, 26. November 2012 – Prof. Mojib Latif fordert
größere Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz. "Ich wünschte
mir, die Politik würde die Alarmzeichen ernst nehmen", sagte der
Forscher vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel im
PHOENIX-Interview zur UN-Klimakonferenz. Der Ausstoß von
Treibhausgasen müsse reduziert werden. Schon unter der Kohl-Regierung
habe man viel couragiertere Ziele formuliert als es heute der Fall
sei, kritis
Wieder hat der anscheinend unstillbare Hunger
westlicher Konsumenten auf möglichst billige T-Shirts, Jeans und
Schuhe Todesopfer in den Herstellerländern gefordert. Und wie bei der
Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Textilhersteller im
September werden sicher auch diesmal wieder kurzzeitig Forderungen
laut werden, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in Bangladesch,
Indien oder Pakistan zu verbessern. Diese Forderungen sind nicht neu,
Nichtregierungsorganisationen versuc
Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtie
Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun
klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der
größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte
EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das
kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen – zum Nutzen
der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen
beim Budget-Gipfel keine Einigung. Doch immerhin haben sie
Groß
