Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema „100 Tage Rot-Grün in NRW“:

100 Tage Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen:
Regierung und Opposition zogen gestern naturgemäß vollkommen
gegensätzliche Bilanzen. Während sich SPD und Grüne im gegenseitigen
Schulterklopfen übten, ertönten Buhrufe aus den Reihen von CDU und
FDP. Für die Opposition brachte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet die
Kritik auf den Punkt: »Die Regierung regiert gar nicht.« Damit hat er
sogar recht – wenn auch nicht im polemisch gemeinten Sinne, sondern
ganz praktisch betrachtet. Rot-Grün fehlt eben noch immer die eine,
entscheidende Stimme zur Mehrheit. Zwar wirbt SPD-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft unverdrossen bei allen Fraktionen um Unterstützung,
weiß aber zugleich, dass in der politischen Wirklichkeit eben nur die
ungeliebte Linke als Mehrheitsbeschaffer infrage kommt. Mit dem
angekündigten Rückzug von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart aus der
Politik erscheint ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis unwahrscheinlicher
denn je – der erstarkende FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat
bekanntlich ein äußerst distanziertes Verhältnis zu den Grünen. Eine
Große Koalition mit der CDU ist ebenso unwahrscheinlich und würde die
SPD nachhaltig schwächen. Also lautet die rot-grüne Devise:
Durchlavieren, wo es eben geht. Sichtbar wird das vor allem in der
Schulpolitik. Statt der angekündigten Großoffensive gibt es nur
Modellversuche, die ohne Parlamentsmehrheit genehmigt werden können.
Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasiumist ebenfalls nur ein
Modellversuch und zudem mit dermaßen hohen bürokratischen Hürden
verstellt, dass er praktisch kaum zum Tragen kommt. Kein Wunder, dass
Rot-Grün blass bleibt: 55 Prozent der Wähler haben laut einer
Forsa-Umfrage gar keine Meinung zur Arbeit der Ministerpräsidentin.
Doch eine Alternative ist derzeit nicht in Sicht. Denn in
Nordrhein-Westfalen gibt es weder eine echte Regierung noch eine voll
funktionsfähige Opposition. Die bei der Landtagswahl im Mai
abgestrafte CDU sucht derzeit nicht nur einen neuen
Landesvorsitzenden, sondern auch ein neues Profil. In der
Schulpolitik habe man Fehler gemacht, räumt CDU-Fraktionschef
Karl-Josef Laumann ein. Auch das Thema Kommunalfinanzen habe man
unterschätzt. Das ist eine Erkenntnis, aber noch kein Konzept. Also
Neuwahl? Die würde Rot-Grün nach derzeitiger Lage eine satte absolute
Mehrheit verschaffen. Doch wer außer SPD und Grünen hätte ein
Interesse daran? Die Linke müsste um den Wiedereinzug in den Landtag
bangen, CDU und FDP hätten mit weiteren Stimmenverlusten zu rechnen.
Keine der drei Parteien wird also der Selbstauflösung des Landtags
zustimmen. Der Umweg über den Ausstieg ist Rot-Grün verwehrt. Somit
bleibt es vorerst beim politischen Stillstand im
bevölkerungsreichsten Bundesland, schlimmstenfalls bis zum Jahr 2015.
Dann wird in Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall neu gewählt.

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Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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