Die Warteliste ist lang, aber ich werde sehen, was
ich tun kann. Sind Sie einverstanden? So oder ähnlich soll der Code
in Griechenlands Krankenhäusern lauten, wenn Ärzte die Hand
aufhalten. Geschähe so etwas hierzulande, man wäre als Patient sofort
beim Klinikchef oder würde die Polizei rufen. Deutschland also ein
korruptionsfreies Sauberland? Wenn dem so ist, warum liegt diese
Republik auf dem sogenannten Korruptionsindex dann nur auf Platz 13,
weit hinter D&
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU
nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind. Wichtige Punkte für
die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplätze
oder Bildung unter dem Motto "Starkes Deutschland, Chancen für Alle".
"Das heißt, dass wir den Wohlstand, den wir heute haben, erhalten
oder vielleicht verbessern wollen", sagte sie im PHOENIX-Interview.
Dazu sei der Parteitag ein wichtiger Auftakt gewesen. Mit Blick auf
di
Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor
möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der
damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die
NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten
Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Permanent wird
wieder über die NPD und ihre unapp
Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das
zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde
demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert.
Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4
Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es da, genauer hinzuschauen, nach
welchen Kriterien sich dieser schwunghafte Handel vollzieht.
Zumindest auf dem Papi
Die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus
Schneider, haben sich am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in
Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren
die Religionsfreiheit vor dem Hintergrund der wachsenden
weltanschaulichen und religi&o
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat
heute in Berlin die Ergebnisse der Sektoruntersuchung der dualen
Systeme vorgestellt. Mundt zufolge hat die Wettbewerbsöffnung bei der
Entsorgung von Verpackungen in den vergangenen Jahren zu einer
deutlichen Kostenreduktion geführt. Anders als Mundt bewertet der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Entwicklungen jedoch äußerst
kritisch. Die vom Bundeskartellamt angeführten Kosteneinsparungen in
diesem Be
Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem
größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat
die Ratingagentur Moody–s bereits die Bestnote für die
Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody–s auch die beiden
europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft –
jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle Stabilität
der Währungsunion sichern sollen. Welch ein Debakel für die
selbsternannten Eur
Ab sofort kostet die deutsche Griechenland-Hilfe also echtes Geld.
Auf den ersten Blick mag das Land damit mehr denn je als Fass ohne
Boden erscheinen. Aber: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben
ist um zwei Drittel gesunken, etwa durch drastische Steuererhöhungen,
erhebliche Rentenkürzungen sowie zusammengestrichene Löhne im
staatlichen Sektor. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre
erhöht, die Verwaltung teils hart reformie
Entscheidend ist, was hinten rauskommt, heißt
es bei den Spitzen von Schwarz-Gelb. Dass die Koalition in einer
wichtigen Abstimmung zum wiederholten Male keine Kanzlermehrheit
zustande bekam, soll schnell vergessen gemacht werden. Nicht dass die
Kanzlermehrheit gestern unbedingt notwendig gewesen wäre, um das
Griechenland-Paket abzuschicken, doch bedenklich sind die löchrigen
Reihen der Koalition allemal. Aus Sicht der Regierungsfraktionen.
Doch bei den zahlreichen Nein-Sti
Griechenland ist ein Subventionsfall, ohne Zweifel
– aber keine Investitionsfalle. Griechenland ist das sichtbare
Beispiel dafür, dass die EU ihre Einheit und ihre Werte verteidigt.
Und das jüngste Hilfspaket ist das sichtbare Signal dafür, dass die
EU erstens den Wettkampf mit den Finanzmärkten durchzustehen gewillt
ist. Zweitens ist es das Exempel für den gefährlichsten Krisenherd
Europas, den Balkan. Die Botschaft an beide ist: Wer trickst, hat
keine Chanc
