Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 – Der Sprecher des
Fahrgastverbandes "Pro Bahn", Matthias Oomen, zeigte sich bei PHOENIX
unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Schlichtungsgespräche zu
Stuttgart 21. Insgesamt betrachte der Verband die Schlichtung "sehr
kritisch". "Das Ganze ist eine wirkliche Inszenierung", so Oomen
gegenüber PHOENIX. Der Vortag der Deutschen Bahn weise gravierende
"handwerkliche Fehler" auf. So sei der Kopfbahnhof in Z
Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen"
hat ihre Rangliste der Pressefreiheit 2010 vorgestellt. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Europa weltweit als Vorbild
der Pressefreiheit. Dass Deutschland nur um einen Platz im Vergleich
zum Vorjahr auf Rang 17 vorgerückt ist, ist auch auf
Redaktionszusammenlegungen und Stellenabbau zu
Gestern hat das Europäische Parlament entschieden,
den diesjährigen Sacharow-Preis an den kubanischen Regierungskritiker
und Journalisten Guillermo Farinas zu verleihen. Hierzu erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Preisträger des renommierten Sacharow-Preises muss seine
Ehrung im Dezember selbst entgegennehmen. Die kubanische Regierung
wird seine Ausreisegenehmigung nicht ve
Bonn/Suttgart, 22. Oktober 2010 – Vor dem Beginn der
Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 hat die BUND-Landesvorsitzende
Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, erklärt, man sei bei einer
Absage des Projekts auch bereit, Milliardenrisiken in Kauf zu nehmen.
Im PHOENIX-Interview sagte Dahlbender auf die Frage, ob man im Falle
eines Wahlsieges der Suttgart-21-Gegner bei der Landtagswahl bereit
sei, für eine Absage des Projekts Milliardensummen zu zahlen: "Da wir
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Der baden-württembergische Spitzen-Grüne Boris
Palmer, der anstelle des verhinderten Grünen-Landtagsfraktionschef
Winfried Kretschmann zu "Stuttgart 21" teilnimmt, kann sich nicht
vorstellen, dass am Ende des von Heiner Geißler moderierten
Abstimmungsprozess zwischen Landesregierung, Bahn und Protestbewegung
ein gemeinsames Ergebnis steht. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Palmer, der auch
Oberbürgermeis
So viele Erfolgsmeldungen sind fast schon
unheimlich: Die deutsche Wirtschaft brummt wie selten zuvor.
Exportunternehmen haben randvolle Auftragsbücher. Die Steuerquellen
sprudeln kräftig. Und bei der Arbeitslosigkeit wird die Schallmauer
von drei Millionen wohl auch bald unterschritten sein. Kein Wunder,
dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gestern nur so vor
Optimismus strotzte, als er die regierungsoffizielle
Wachstumsprognose um gleich zwei auf 3,4 Prozent nac
Was die Sachsen im kommenden Jahr rigoros angehen
und was den Brandenburgern noch bevorsteht – das große Sparen in den
öffentlichen Haushalten – verlangt vor allem im Osten einiges an
politischer Kunst. Auf den ersten Blick steht nicht nur Sachsen,
stehen alle ostdeutschen Bundesländer noch vergleichsweise gut da.
Aber dieser Eindruck trübt den Blick in die Zukunft. Denn zwei
wesentliche Einnahmequellen werden versiegen. Es läuft zum einen der
Solidarpakt aus, de
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich
ungewohnt zögerlich. Noch immer bleibt die 54-jährige Juristin die
Antwort auf die Frage schuldig, ob sie als Spitzenkandidatin in
Berlin antritt. Sonst so schlagfertig und entscheidungsfreudig,
reagiert die langjährige Politikerin jetzt halbherzig. Damit
beschädigt Künast die Grünen in der Hauptstadt ebenso wie sich
selbst.
Mit Loki Schmidt ist mehr gestorben als die Frau eines
altgedienten Politikers. Sie beide, Loki und Helmut Schmidt, sind
längst Legende. Sinnbildlich stehen sie für die Geschichte der
Bundesrepublik. Und für die Liebe. Millionen Deutsche haben das Paar
ins Herz geschlossen. Den kühlen Kanzler und die ruhige Frau, deren
rührende Zuneigung über 70 Jahre lang währte.
Beide sind und waren Vorbild – und zwar ihrer selbst wegen. Andere
Brandenburgs Justizminister Volkmar
Schöneburg (Linke) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur
Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung. "Absolut
inakzeptabel" sei für ihn, dass die Sicherungsverwahrung für
Jugendliche unverändert fortbestehen soll", sagte er in einem
Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder)
(Freitagausgabe). Dies komme "einer Bankrotterklärung des primär auf
Erziehung ausgerichte
