Steinbach: Auszeichnung des Kubaners Farinas mit Sacharow-Preis unterstützt weltweiten Ruf nach Meinungsfreiheit und Demokratie in Kuba

Gestern hat das Europäische Parlament entschieden,
den diesjährigen Sacharow-Preis an den kubanischen Regierungskritiker
und Journalisten Guillermo Farinas zu verleihen. Hierzu erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Der Preisträger des renommierten Sacharow-Preises muss seine
Ehrung im Dezember selbst entgegennehmen. Die kubanische Regierung
wird seine Ausreisegenehmigung nicht verweigern können.

Bereits zum dritten Mal geht der Sacharow-Preis an einen
kubanischen Oppositionellen. Die Regierung Kubas hatte den
Preisträgern des Jahres 2005, den „Damen in Weiß“, noch die Ausreise
zum Preisverleihung verwehrt. Doch der Ruf nach Meinungsfreiheit und
Demokratie, den Guillermo Farinas mit seinem Hungerstreik für die
Freilassung von politischen Häftlingen unter Einsatz seines Lebens
unterstütze, ist inzwischen weltweit zu hören. Der Druck auf das
Castro-Regime wächst.“

Die Reaktion darauf sind Bedrohung und Inhaftierung der sich für
Freiheit und Menschenrechte einsetzenden Kritiker. Berichten der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zufolge,
liegen zahlreiche Darstellungen über neue, gravierende
Menschenrechtsverletzungen in Kuba vor. Allein in den Monaten Januar
bis September 2010 habe es 1220 Fälle von Drohungen, Festnahmen und
körperlicher Gewalt gegen Oppositionelle gegeben.

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