Lausitzer Rundschau: Wenn gespart werden muss Wie Brandenburg und Sachsen mit Schulden umgehen

Was die Sachsen im kommenden Jahr rigoros angehen
und was den Brandenburgern noch bevorsteht – das große Sparen in den
̦ffentlichen Haushalten Рverlangt vor allem im Osten einiges an
politischer Kunst. Auf den ersten Blick steht nicht nur Sachsen,
stehen alle ostdeutschen Bundesländer noch vergleichsweise gut da.
Aber dieser Eindruck trübt den Blick in die Zukunft. Denn zwei
wesentliche Einnahmequellen werden versiegen. Es läuft zum einen der
Solidarpakt aus, der bislang erhebliche Geldflüsse aus Berlin
garantierte. Und es wird zum anderen schwer sein, von der EU ab 2014
auch nur annähernd Mittel in der gewohnten Größenordnung überwiesen
zu bekommen. Wo die Einnahmen so stark sinken, wird bei den Ausgaben
ein gewaltiges Umsteuern unvermeidlich. Die Sachsen haben wegen ihrer
Haushaltsdisziplin der letzten Jahre dabei einen erheblichen
Startvorsprung verglichen mit Brandenburg, aber auch mit Thüringen
oder Sachsen-Anhalt. Aber trotz dieses Vorsprungs machen sie jetzt
weiter Dampf. In Potsdam dagegen sortieren sich die Dinge erst
allmählich und die rot-rote Landesregierung verschiebt die
notwendigen Entscheidungen in die Zukunft. Dort werden sie dann
allerdings bitter werden, denn die Schuldenbremse greift in jedem
Fall zum gleichen Zeitpunkt. Da hilft es wenig, wenn jetzt bei den
Ausgaben weiter Gas gegeben wird. Notwendig dagegen ist ein
produktiver Wettbewerb um die beste Vorausschau und die effektivste
Sparpolitik. In Sachsen beispielsweise kostet die Polizei
vergleichsweise viel, während in Potsdam da in den nächsten Jahren
der Hebel angesetzt werden soll. Darüber kann man sich genauso
streiten wie über das Dresdner Sparprogramm für die Universitäten.
Was aber in jedem Falle hilft, ist ein genauerer Blick über die
Landesgrenzen hinweg.

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