Nicht schon wieder! Kaum hat sich der
Bundesfinanzminister nach seinem dreiwöchigen Krankenhausaufenthalt
wieder auf der politischen Bühne zurückgemeldet, da entdeckt die
Regierungskoalition wieder das Thema Steuersenkungen. Wir haben–s ja.
Schließlich sprudeln nach mageren Krisenjahren die Steuereinnahmen,
und die Konjunkturaussichten sind nicht nur aus dem schwarz-gelben
Blickwinkel rosig. Statt den Aufschwung zu nutzen, um den Haushalt
flottzumachen, geht es der FD
Hauptverantwortlich für den schlechten
Auftakt der Regierung ist die Kanzlerin, deren moderierende und
taktierende Art fehl am Platz ist. Ihre Führungsschwäche paart sich
mit dem Fehlen von Visionen. Den Bürger beschleicht das Gefühl,
Merkel weiß nicht was sie will. Das zeigt sich an den großen
Vorhaben, wo viel Stückwerk geboten wurde – von der Gesundheitsreform
bis zu Hartz IV. Vom "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" blieb beim
Bürger
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will
die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen. "Wir
nehmen die Schuldenbremse ernst", sagte er im Gespräch mit den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe), "es wird
Sparmaßnahmen geben, um die Landesfinanzen zu konsolidieren." Für das
kommende Jahr rechne er mit deutlich mehr Steuereinnahmen, die
weitgehend in den Abbau der Neuverschuldung fließen sollen. Auch in
der SPD-Landta
Unter dem Motto "Atommüll: Zurück an Absender"
sind heute 350 Atomkraftgegner mit einer täuschend echten Castor samt
40-Tonnen-Lastwagen von Gorleben ins Berliner Regierungsviertel
aufgebrochen. Zuvor wurde der Castor vor dem
Brennelemente-Zwischenlager mit "Atommüllfässern" beladen und mit
einem Demonstrationszug nach Gorleben begleitet. Dabei bewegte sich
der Castor auf der Transportstrecke des für Anfang November geplanten
"echten&qu
Als "vernünftig" hat SPD-Verteidigungsexperte Rainer
Arnold die Vorschläge der Strukturkommission zur Reform der
Bundeswehr gelobt. "Sie zeigen, dass das Sparvolumen von über acht
Milliarden Euro, das die Bundesregierung der Truppe verordnen will,
nicht zu machen ist, ohne die internationale Handlungsfähigkeit zu
gefährden", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montagsausgabe). Die Überlegungen zur Straffung der Füh
Nach dem von FDP-Vize Andreas Pinkwart
angekündigten Rückzug aus der Politik müsse sich die FDP insgesamt
thematisch breiter und personell erneuert aufstellen. Diese Forderung
erhob Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch in einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Aus meiner
Sicht muss über neue Namen auch eine notwendige thematische
Verbreiterung vollzogen werden", sagte Rentsch. Dies beträfe nicht
nur das Pinkw
Bonn. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dringt in
der Koalition darauf, die Steuern zügig zu vereinfachen und die
bereits im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für
energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer abzuschwächen. "Die
Steuervereinfachung wollen wir in der Koalition jetzt auf die
Tagesordnung setzen. Weniger Formulare zum Beispiel durch Pauschalen
und vereinfachte Verfahren entlasten die Bürger und Betriebe" , sagte
Westerwelle in eine
Mit Hilfe "einiger sozial denkender Abgeordneter
aus der Union, die über ihren Schatten springen", glaubt die Linke
noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall
bringen zu können. Linken-Chef Klaus Ernst forderte im Gespräch mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), angesichts der
anhaltenden Blockadedrohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die
spätere Rente, die Opposition zum gemeinsamen Vorgehen auf. "Es gi
Alles auf den Tisch, alle an einen Tisch. Das
hatte Mappus vor dem bisher einmaligen Verfahren gefordert. Daran
gemessen, war die erste Runde des Demokratieexperiments ein Erfolg:
Alle Seiten waren um größtmögliche Transparenz bemüht, um das
komplexe Großprojekt zu hinterfragen oder zu erklären. Ein Gewinn für
die Bürger, vielleicht ein Modell, um Vertrauen in die Politik
zurückzugewinnen. Auch wenn es auf schwere Fragen nicht immer
einfache A
Bürger, die Zivilcourage zeigen, werden meist
öffentlich gelobt. Auch der Lausitzer Miroslaw Strecker bekam einen
Orden an die Brust geheftet, weil er mutig half,
Gammelfleischhändlern das Handwerk zu legen. Umso ernüchternder muss
es für mutige Bürger wie ihn sein, dass die Anklage gegen die
mutmaßlichen Täter dann mehr als zwei Jahre beim zuständigen
Landgericht in Augsburg liegt, ohne dass es zum Prozess kommt. Nun
mag es durchaus sachliche
