Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar
auf die zuvor angekündigte "definitive Klarstellung" in
Atomgesetz-Novelle verzichten
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) in der Debatte über die geplante
Atomgesetznovelle vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die
Niedersachsenwahl hinters Licht zu führen. Zwar bekräftige der
Minister andauernd den langjährigen Parteienkonsens über die
aussch
Die Bundesregierung hat sich unzufrieden über den
Verlauf der Privatisierung von Staatsbesitz in Griechenland geäußert,
zu der sich die griechische Regierung im Gegenzug zu den
Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat: "Aus Sicht der Bundesregierung
sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend
ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den
Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag) vorliegt.
Die
Der neue Berliner Flughafen wird wahrscheinlich erst
in zwei Jahren fertig werden. Diese Einschätzung vertritt Technikchef
Horst Amann gegenüber dem ZDF. In einem exklusiven Interview für die
Dokumentation "ZDFzoom: Verschoben, Verplant, Verbaut – Das
Flughafen-Fiasko von Berlin" (Mittwoch, 16. Januar 2013, 22.45 Uhr)
sagt er: "In den kommenden Monaten soll zunächst der aktuelle
Bauzustand des Gebäudes ausführlich untersucht werden." Erst dan
Bonn/Duisburg, 15. Januar 2013 – Der Autoexperte
Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat die deutsche Autoindustrie
kritisiert, nicht früh genug auf die Entwicklung von Hybridmotoren
gesetzt zu haben. "In Deutschland und Europa hat man die
Hybrid-Technologie ein bisschen verschlafen", sagte der Chef des
CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im PHOENIX-Interview.
Der Diesel werde in Europa subventioniert. Diese Steuervorteile habe
es in Japan zum Beispiel nicht ge
Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für
die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. "Wir haben im
jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen
Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem
Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den
Haushalt 2014 vorzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview am Rand
Da war doch mal was? Genau: Vor zwei Jahren sorgte
die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach
Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch
noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den verstrahltesten
der Welt zählt. Erst nach massiven Protesten wurde das Vorhaben
kurzerhand vom damaligen Umweltminister Norbert Röttgen gestoppt. Aus
guten Gründen ist die Kritik an der Regierung einst so heftig
gewesen: Hochradioa
Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des
Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle im Inland
Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt
die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der
seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt wurde: Die Atomendlagerung
im Inland. Als Anlass dient dabei eine EU-Richtlinie
(2011/70/EURATOM), die die Endlag
In Berlin und anderen deutschen Großstädten balgt
sich seit einiger Zeit Fluchtkapital aus Südeuropa um jede verfügbare
Wohnung. Gekauft wird, was der Markt hergibt, zu nahezu jedem Preis.
Die Folge: Die Mieten explodieren, Menschen mit geringen Einkommen
bekommen Probleme. Die griechischen, spanischen und italienischen
Millionäre flüchten nicht aus Angst um die Stabilität des Euro oder
ihrer heimischen Banken – die wird ja mit vielen Garantiemilliarden
Potsdam soll Standort eines Ehrenhaines für die in
Afghanistan gestorbenen Bundeswehrsoldaten werden. Das haben der
evangelische Militärbischof Dutzmann und sein katholischer Kollege
Overbeck dem Verteidigungsminister vorgeschlagen. Bislang kamen 52
Deutsche in Leichensäcken vom Hindukusch zurück: 34 starben – wie es
im Militärjargon heißt – »durch Fremdeinwirkung«, 18 stürzten mit
einem Hubschrauber ab, einige hantierten unsachgemä&szli
Immer weniger Menschen profitieren vom gemeinsamen
Europa, schreibt der Europaabgeordnete Thomas Händel (LINKE) in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages des
Inkrafttretens des Europäischen Binnenmarktes kritisiert Händel
Sozialabbau und den Anstieg von Armut in Europa, der nicht erst seit
Ausbruch der Krise zu verzeichnen sei. "Ein Binnenmarkt, der stetig
zu Lasten d
