Natürlich ist es schwer erträglich, wenn sich
Pendler in überfüllten Bahnen sich drängeln, wenn sie auf den
Bahnhöfen nicht weiterkommen, wenn sie im Stau stehen, weil sie aufs
Auto ausgewichen sind. Die Gewerkschaften Transnet und GBDA haben
sich bemüht zu versichern, sie wollten nicht die Kunden treffen. Aber
ohne deren Zorn, ohne deren Leid, ohne deren Drohung, auf andere
Verkehrsmittel auszuweichen, ist nun mal kein Arbeitgeber in Bewegung
zu bringen.
Kein Sekt, es gibt nichts zu feiern. Die Regierung
weiß warum. Heute jährt sich die Unterzeichnung des schwarz-gelben
Koalitionsvertrages, und der ist, glaubt man der Selbstkritik der
Akteure, die Ursache des Übels. Wegen seiner vielen nicht
ausverhandelten Lücken. Aber der Koalitionsvertrag hat nicht nur
offene Stellen, er hat vor allen Dingen keine Vision, kein Ziel. Was
will eine christlich-liberale Regierung anno 2010? Wohin führen
Parteien der rechten Mitte h
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 – Birgit Homburger,
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven
Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz am
Wochenende gelassen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Homburger: "Es ist doch klar, dass in einer solchen Situation in
einer Partei Kritik an der Parteiführung kommt. Das wäre doch
überraschend, wenn es völlig anders wäre. Und das haben wir da eben
ausgetaus
Die Länder, die Leistungen im
Regionalverkehr bei der Bahn und ihren Mitbewerbern bestellen und
bezahlen, waren sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die
Liberalisierung im Schienenverkehr vor allem über die Personalkosten
gesteuert wird. Seit Jahren sperren sich die Privaten gegen einen
Branchentarifvertrag und stempeln damit ihre eigenen Mitarbeiter zu
Angestellten zweiter Wahl ab.
Nach dem Lehrbeispiel der Lokführergewerkschaft GdL, die sich bei
den Privatbahnen
KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine
Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die
Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden
Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die
Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der
Unternehmen bleiben kann. Verstanden? Mal abgesehen davon, dass sich
die Regierung Merkel eige
Nun liegt es vor, das erste Rechtsgutachten zur
geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dieses »Elfte
Änderungsgesetz zum Atomgesetz« soll ohne Zustimmung des Bundesrates
verabschiedet werden, weil dort die Mehrheit fehlt. Immer wieder
beschworen Koalitionspolitiker wie Kanzleramtsminister Pofalla, dass
der Ausstieg aus dem Ausstieg allein Sache von Bundesregierung und
Bundestag sei. Dabei hätte er es besser wissen müssen und können. So
Köln. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem
Plan der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
eingesetzten Weise-Kommission, das Verteidigungsministerium in Bonn
abzuwickeln und es in Berlin zu konzentrieren, unmissverständlich
widersprochen. "Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Aufgabenteilung hat sich
bewährt. Für einen Umzug alles neu zu bauen, kä
Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial
unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im
Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht
man die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende
ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. Auf den
zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder
ausfallen. Denn es wird den Bürgern Anreiz gegeben, weniger zu
rauchen. Und au
Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial
unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im
Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht
man die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende
ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. Auf den
zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder
ausfallen. Denn es wird den Bürgern Anreiz gegeben, weniger zu
rauchen. Und au
Es hat mehrere Wochen gedauert, bis sich der neue
nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD)
ein laues Bekenntnis zu den beiden wichtigsten industriepolitischen
Projekten des Landes – der CO-Pipeline am Niederrhein und dem
Kohlekraftwerk Datteln – abringen konnte. Bei einer Veranstaltung der
IG Bergbau Chemie Energie, eines lange Zeit einflussreichen Partners
der Sozialdemokratie an Rhein und Ruhr, kam er nicht umhin. Doch
anstatt sein wirtschaftspolitisches P
