Bonn/Hamburg, 4. Februar 2013 – Jan van Aken hat sich
dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um
Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern. Der Konflikt sei nur
zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte der
stellvertretende Vorsitzende der Linken. Doch bis dahin könne
Deutschland deeskalierend einwirken. "Wenn Europa zum Beispiel die
massiven, übertriebenen EU-Sanktionen als Signal zu einer
Verhandlungsbereitschaft des West
Dass griechische Reeder seit Jahrzehnten kaum Steuern zahlen, ist
ein Unding und darf – Griechenlandkrise hin oder her – keinen Bestand
haben. Nicht nur der Chancengleichheit auf dem internationalen
Schifffahrtsmarkt wegen, sondern auch zum Wohle Griechenlands und all
derer, die dort ehrlich ihrer Steuerpflicht nachkommen.
Die Bundesregierung sollte Athen dazu ermutigen, die alten
Privilegien der mächtigen Reeder endlich zu beschneiden.
Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden
zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle
amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei
harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig
teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die
Kommunistische Partei Chinas. Dadurch wird Asien unweigerlich zum
Schwerpunkt amerikanischer
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert von EU Parlament
Beschluss über klaren Richtungswechsel der Gemeinsamen
Fischereipolitik
In der kommenden Woche entscheidet das EU-Parlament über den
Vorschlag seines Fischereiausschusses zur Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik (GFP). Im Vorfeld der für Dienstag (5.2.2013) in
Straßburg angesetzten Plenardebatte (Abstimmung folgt am 6.2.2013)
appelliert die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an d
– 350 Millionen Euro KfW-Kredite für den Ausbau von Kitas
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
die KfW Bankengruppe starten morgen, am Freitag, den 01. Februar
2013, zwei neue, zinsgünstige Förderprogramme für den Ausbau von
Kinderbetreuungsangeboten. Hierfür stehen von 2013 bis 2015
KfW-Kredite im Umfang von 350 Millionen Euro für Kommunen und andere
Träger von Kindertagesstätten zur Verfügung. Das
Bun
Bonn/Berlin, 31. Januar 2013 – Omid Nouripour
(Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview Kritik an der
Planung des deutschen Afghanistan-Abzugs geübt: "Dass die Amerikaner
rausgehen, ist schon seit Jahren bekannt. Andere Länder haben
Task-Forces für den Abzug gebildet. In der Bundeswehr gibt es das
alles nicht. D.h., dass innerhalb von acht Monaten nach Mandatsende
eine Herkules-Aufgabe bevorsteht, die auf dem Rücken der Soldatinnen
und Soldaten au
Ein Land, das signifikant stärker von zeitlich
begrenzt benötigten Hilfskräften angesteuert wird als von Studenten
und IT-Fachkräften, sollte sich sehr genau überlegen, ob es sich mit
dieser Entwicklung zufrieden geben und rühmen sollte. Unterm Strich
verbirgt sich hinter dem politischen Selbstlob weiter die
Feststellung, dass Deutschland für die meisten Zuwanderer nicht als
Markt für junge Hochqualifizierte interessant ist, sondern als
verlockendes
Der Außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hat sich besorgt über
die aktuelle Situation in Ägypten geäußert: "Ich glaube, dass die
Chancen, dass Ägypten noch eine Demokratie wird mittlerweile von Tag
zu Tag schwinden. Ich werde immer pessimistischer ", sagte Mißfelder
im PHOENIX-Interview. Beim heutigen Treffen mit Ägyptens Präsident
Mursi erhofft sich Mißfelder eine deutliche Aussprach
Wer den internen Dienstbetrieb bei der
Bundeswehr kennt, der weiß, dass sich Soldaten nur in wirklich
ernsten Fällen und nach reiflichem Nachdenken mit ihren Sorgen und
Nöten an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wenden. Vor
diesem Hintergrund gewinnt der gestern vorgelegte Jahresbericht von
Hellmut Königshaus eine besondere Dramatik. Er beklagt völlig zu
Recht, dass die Dienst- und Einsatzbelastung der Soldaten vielfach
die Grenzen der Belastbarkeit
Daimler hat sich unnötig bei einer Technologie
Imageverluste eingebrockt, bei der er eigentlich vorn dabei ist. Dass
Autos mit Wasserstoff so zuverlässig fahren wie mit Sprit, ist längst
bewiesen. Allein Daimler forscht seit 20 Jahren an der
Brennstoffzelle. Offenbar wurden aber die immensen Investitionen
unterschätzt, die nötig sind, um eine solche neuartige
Antriebstechnologie wettbewerbsfähig anbieten zu können. Dass sich
Daimler nun Partner sucht, ist
