WAZ: Der Minister und die CO-Pipeline – Verwirrung gestiftet – Kommentar von Tobias Blasius

Es hat mehrere Wochen gedauert, bis sich der neue
nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD)
ein laues Bekenntnis zu den beiden wichtigsten industriepolitischen
Projekten des Landes – der CO-Pipeline am Niederrhein und dem
Kohlekraftwerk Datteln – abringen konnte. Bei einer Veranstaltung der
IG Bergbau Chemie Energie, eines lange Zeit einflussreichen Partners
der Sozialdemokratie an Rhein und Ruhr, kam er nicht umhin. Doch
anstatt sein wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen, sorgte
Voigtsberger mit einem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung im Streit um
die Kohlenmonoxid-Leitung allenthalten für Verwirrung. Auf der einen
Seite wundern sich die Grünen, weil es ihnen nicht um die Popularität
der Pipeline geht, sondern um grundsätzliche politische und
rechtliche Bedenken. Auf der anderen Seite zeigt sich der
Bayer-Konzern irritiert, weil das Millionenprojekt doch schon vor
Jahren ausreichend demokratisch legitimiert wurde. Seit „Stuttgart
21″ finden es Politiker offenbar ratsam, die Verantwortung für
strittige Entscheidungen ängstlich an die Bürger zu delegierten. Wer
sich so klein macht, gewinnt als Regierender kaum Autorität.

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