Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will
den »Asylbewerberstrom« aus Serbien und Mazedonien stoppen. Alles
nach Recht und Gesetz. Bundespolizisten sollen aushilfsweise
Asylanträge abarbeiten, damit die Flüchtlinge schneller wieder
abgeschoben werden können. Es ist typisch deutsch, wie der
Innenminister argumentiert: So lange die größten menschenverachtenden
Schweinereien an einem Schreibtisch begangen werden, an dem ein
deutscher Beamter den
–Capital—Umfrage bei Oberfinanzdirektionen und
Ministerien: Die meisten Selbstanzeigen liegen in Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen vor
Hamburg, 14. Oktober 2012 – Die Flut der wegen Steuerhinterziehung
eingereichten Selbstanzeigen wird in den nächsten Tagen die Grenze
von 34.000 überschreiten. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin
–Capital– (Ausgabe 11/2012, EVT 18. Oktober) nach einer exklusiven
Umfrage des Magazins bei allen Oberfinanzdirekt
Nehmen wir–s von der positiven Seite: Die
Entscheidung, der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zu
verleihen, regt zumindest zum Nachdenken, ja, zur Selbstreflexion der
Bürger Europas an. Dieser Preis geht in der Regel an einzelne
Personen – wobei auffällt, dass die Preise oft zu spät kommen und den
Verleihern in aller Regel der Mut fehlt, über den Schatten des mehr
oder minder linken Gutmenschentums zu springen. Noch keiner, der die
Werte des Westens scharf
Nicht nur der Weg zur Hölle, auch der zum
Schlachthof ist mit Vorsätzen gepflastert. Allerdings nicht mit
guten. Das macht die Europäische Union deutlich, indem sie Jahr für
Jahr Hunderte Millionen »Nutztiere« vorsätzlich ohne klar definierte
Zeitbegrenzungen durch den Kontinent karren lässt. Unter Bedingungen,
deren Horror allenfalls bei einer der löchrigen Kontrollen oder beim
Einsatz engagierter Tierschützer an die Öffentlichkeit k
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische
Union ein EU-weites Verbot von Waffenexporten gefordert. »Es hat
schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt
den Friedensnobelpreis bekommt«, sagte Kipping der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). Die
Linkenpolitikerin sprach sich dafür aus, »dass wir in de
Volker Bouffier (CDU) hat sich im
PHOENIX-Interview für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013
ausgesprochen: "Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir
jetzt machen steht im Gesetz." Durch schrumpfende Exporte sei ein
Ausgleich für die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische
Ministerpräsident. "Wir sehen, dass die Konjunktur durch viele
Ereignisse zurückgeht, im Süden Europas, Amerika und in China. Da ist
ein Lan
Nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten kann die SPD jetzt
wieder deutlich zulegen. Damit hat sie ihr Sommertief überwunden.
Diese Gewinne gehen allerdings nicht zu Lasten der Union.
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, erhielte die CDU/CSU 38 Prozent (unverändert), die SPD käme
jetzt auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die
Linke bei 6 Prozent, die Grünen lägen bei 12 Prozent (minus 1) und
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, begrüßt den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Beschneidung. "Der Gesetzentwurf ist sehr
gelungen und geglückt", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Politik in
Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt.
"In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt
verdient."
Zur geplanten Qualifikation von Beschneidern bemerkte Graumann:
"Wir
Aktuelle Messungen belegen: Partikelfilter für Benziner mit
Direkteinspritzung reduzieren die Anzahl ultrafeiner Partikel nahezu
vollständig – Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische
Verkehrsclub VCD fordern schnelle Markteinführung der
gesundheitsschützenden und kostengünstigen Technik – Die
gesundheitsgefährdenden Partikelemissionen müssen nicht nur auf dem
Rollenprüfstand, sondern auch im realen Fahrbetrieb vermied
Es sind keine schönen Botschaften, mit denen Angela
Merkel nach Griechenland gereist ist. Weitere schmerzliche Reformen
verlangt die Kanzlerin von dem Krisenland. Doch zeitgleich
signalisierte die Bundesregierung im fernen Luxemburg, dass sie die
Südländer nicht alleinlassen will mit den Lasten der Krise. Auch ihre
Verursacher sollen zahlen – über eine Finanztransaktionssteuer. Die
neue Abgabe ist die eierlegende Wollmilchsau der Fiskalpolitik –
zumindest für die EU
