WAZ: Rot-Grün und die Schulden – Glaubwürdig bleiben – Kommentar von Theo Schumacher

Prävention lautet das Schlagwort, das sich wie ein
roter Faden durch die Politik der Regierung Kraft zieht – soziale
Vorsorge, die sich das Land ab 2011 jedes Jahr zusätzlich eine
Milliarde Euro kosten lässt. Das ist ein Haufen Geld, den die
Koalition vor allem in Kinder investiert, um spätere, weit höhere
Reparaturkosten zu reduzieren. Eine politische Rechnung, die Rot-Grün
schon heute wird begleichen müssen. Denn es würde nicht von
Nachhaltigkeit zeugen, Kindern und Enkeln immer größere Schuldscheine
zu hinterlassen. Sie sind die Leidtragenden, weil die Kredite von
heute die Steuererhöhungen, ganz gewiss aber die Zinslasten von
morgen sein werden. SPD und Grüne schulden es also ihrer eigenen
Glaubwürdigkeit, präventive Politik auch beim Geld zu machen. Der
Finanzminister scheint mit dem Haushalt 2011 diesen Weg einschlagen
zu wollen, und auf konkrete Vorschläge darf man gespannt sein.
Walter-Borjans will Steuermehreinnahmen vor allem einsetzen, um die
Neuverschuldung zu senken, und Kraft sollte ihn bestärken. Auch die
Ministerien werden sparen müssen. Bei einem Schuldenstand, der sich
im nächsten Jahr der gigantischen Summe von 140 Milliarden Euro
nähert, ist mit lauter Tabus kein Staat zu machen.

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