Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung
vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der
Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel
vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele
schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung
(Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte
Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange
Milliarde
Wer auch nur einmal als Beobachter einen
nächtlichen Geldverteilungsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
miterlebt hat, der ahnt, welche zumindest physische und nervliche
Leistung Angela Merkel und ihre männlichen Kollegen einmal mehr
bestanden haben. Die inhaltliche steht dazu leider einmal mehr nicht
im Verhältnis. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss endete in einem
Nehmen und Geben, das zwar den meisten Teilnehmern Gesichtswahrung
gegenüber dem eigenen W&a
Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 – Die Europapolitikerin
Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen
besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert: "Wir brauchen
eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser
vertreten werden können. Das Prinzip –Jeder für sich, und später
kommt Europa–, greift immer mehr Raum. Das Parlament kann diese
unverantwortliche Haushaltspolitik jetzt abwehren und zeigen, wie
Der dbb beamtenbund und tarifunion,
Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und
der privatisierten Bereiche mit über 1,2 Millionen Mitgliedern, hat
seinen diesjährigen Innovationspreis ausgeschrieben. Der Award, der
mit 50.000 Euro zu den höchstdotierten Preisen in der Bundesrepublik
Deutschland zählt, soll zum nunmehr dritten Mal Innovationen aus dem
öffentlichen Dienst würdigen. "Wir wissen um das großartige
Innovati
In einem offenen Brief an den designierten
Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, haben der
Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Uelzen (WFG),
Markus Schümann, deren Aufsichtsratsvorsitzender, Stefan Hüdepohl,
und der Bürgermeister der Stadt Uelzen, Otto Lukat, ihre Bedenken
gegenüber den aktuellen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich des
Ausbaus der Bundesautobahn A39 zum Ausdruck gebracht.
PHOENIX berichtet am Mittwoch, 13. Februar 2012, von
10.00 Uhr bis 18.40 Uhr über die Auftritte der Hauptredner beim
Politischen Aschermittwoch von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken.
10.00 Uhr LIVE die CSU aus Passau, u.a. mit den Reden von Horst
Seehofer und Edmund Stoiber
anschl. die SPD aus Vilshofen, u.a. mit den Reden von Peer
Steinbrück und Christian Ude
anschl. die Grünen aus Biberach, u.a. mit den Reden von Renate
Künast, Katrin Göring-E
Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken,
hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für
die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia
herumzudrücken. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisierte der Linken-Politiker,
dass die Regierung »kalt darüber hinweggeht, dass Bundeswehrsoldaten
in ein heißes Bürgerkriegsgebiet geschickt werden«
Bei seinem multimedialen Projekt "MdB 2.0" begleitet
PHOENIX in den Monaten vor der Bundestagswahl 2013 die sechs jungen
Abgeordneten Nadine Schön (CDU), Dorothee Bär (CSU), Manuel Höferlin
(FDP), Lars Klingbeil (SPD), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen)
und Michael Leutert (Die Linke) auf dem Berliner Parkett und in ihrer
politischen Heimat – den Wahlkreisen. Im PHOENIX-Blog
"blog.phoenix.de/mdb20", auf der Facebook-Seite
"facebook.com/
Um es klar zu sagen: Deutschland wird sein
Arbeitskräfteproblem sicher nicht durch Zuwanderung lösen. Das zeigen
schon die aktuellen statistischen Daten, wonach Erwerbspersonen aus
Nicht-EU-Staaten bei uns eine sehr seltene Spezies sind. Klassische
Einwanderungsländer wie Kanada oder die USA werden hier immer die
Nase vorn haben. Allein schon deshalb, weil die Sprachbarriere dort
nur eine untergeordnete Rolle spielt. Englisch wird in der Welt nun
mal sehr viel häufiger
