Zur Pressekonferenz der SPD zu einem Jahr christlich-liberaler
Koalition erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Das war ein kläglicher Versuch, die unbestreitbar guten Ergebnisse
der christlich-liberalen Koalition runterzureden: Die Zahlen am
Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum sprechen eine eindeutige
Sprache. Deutschland wird weltweit dafür bewundert, wie es aus der
Krise gekommen ist. Die
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder
plant eine Familienpflegezeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Die Familienpflegezeit ist eine gute Möglichkeit, Familie und
Beruf zu vereinbaren. Mit dem geplanten Modell haben Arbeitnehmer
mehr Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen, ohne massive
Gehaltseinbußen hinnehmen zu müssen. Auch die doppelte Belastung von
Pflege und Be
Der neue Stiftungsrat der "Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) hat sich gestern konstituiert und das
Konzept des Direktors einmütig gebilligt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Klaus Brähmig:
"Der neue und laut Koalitionsvereinbarung erweiterte Stiftungsrat
der Vertriebenenstiftung des Bundes hat unmittelbar bei der
Konstituierung seine Handlungsfä
NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des
Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. "Dann wird die
Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen",
sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica
Schwall-Düren (SPD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgaben). Danach gehöre die Verteidigung zu den
Politikbereichen, die in Bonn mit politischen Funktionen zu erhalten
und zu fördern seien. Die Festlegun
Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der
Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die
Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen
Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Wir begrüßen die klare
Analyse der Kom
Zuwanderung ausländischer Fachkräfte und deutsche
Langzeitarbeitslose nicht gegeneinander ausspielen
– Potenzial der Generation 50plus stärker nutzen
– Unternehmen sind in der Pflicht
Im Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel dürfen ausländische
Zuwanderer und heimische Langzeitarbeitslose nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Mit dieser Forderung setzt sich die Bonner
Wirtschaftsakademie (BWA) für mehr Sachlichkeit in der aktuellen
arbei
Die CSU will in der schwarz-gelben Koalition im
Bund neben der Steuervereinfachung ein Steuersenkungspaket
durchsetzen, das bis zum Ende der Legislaturperiode den Steuerzahlern
Erleichterungen in Höhe der Inflationsrate garantiert. Bayerns
Finanzminister Georg Fahrenschon sagte in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Es muss endlich Schluss
sein damit, dass insbesondere die Bezieher kleinerer und mittlerer
Einkommen, die durch die kalte P
Köln. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime,
Aiman Mazyek, hat sich der Forderung der Integrationsbeauftragten der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach Schaffung eines eigenen
Integrationsministeriums angeschlossen. "Wir begrüßen die Forderung
nach einem Integrationsministerium", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das Thema Integration wird seit
Wochen als Megathema tituliert. Wenn man aber sieht, was von a
Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will nicht
Präsident des Bundesnachrichtendienstes werden. "Wenn ich gefragt
würde, dann würde ich Nein sagen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das ist eine spannende Aufgabe,
die aber für mich nicht in Betracht kommt. Ich bin mit Leib und Seele
Bundestagsabgeordneter und will das auch bleiben." BND-Chef Ernst
Uhrlau geht im De
Der Warnstreik zeigt: Auch die Gewerkschaften
sind Rivalen. Nachdem beim Bahnstreik 2007 die Lokführer von der GdL
großen Zulauf hatten, haut nun die Transnet auf die Pauke. Ein
bundesweiter Flächentarif ist aber nicht mehr zeitgemäß. Klar:
Niemand darf sich mit Dumpingpreisen fürs Personal solche Vorteile
verschaffen, dass er unschlagbar günstige Leistungen anbieten kann.
Dies muss künftig mit regionalen Tariflösungen verhindert werden.
