Beck: Die Vorschläge der Bundeswehr-Strukturkommission umsetzen

Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der
Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:

„Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die
Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen
Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Wir begrüßen die klare
Analyse der Kommission ausdrücklich. Viele der vorgeschlagenen
Maßnahmen treffen den Kern der Problematik.

Das Ministerium ist in der Tat für die heutigen Aufgaben nicht
optimal aufgestellt. Es muss schlanker, flexibler und klarer
strukturiert werden. Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass nur ein
Veränderungsprozess, der vom Kopf her beginnt, Aussicht auf Erfolg
hat. Wir unterstützen deswegen Verteidigungsminister zu Guttenberg
dabei, sein Ministerium neu aufzustellen. Insbesondere findet es
unsere Zustimmung, das Ministerium deutlich zu verkleinern und in
Berlin zu konzentrieren. 20 Jahre nach der deutschen
Wiedervereinigung wird es Zeit, den Umzug in die Hauptstadt
abzuschließen. Auch die Vorschläge zur Reform des Beschaffungswesens
finden unsere volle Zustimmung. Die Realitäten der Auslandseinsätze
müssen endlich Einzug in den Beschaffungsprozess bei der Bundeswehr
finden.

Wir betonen die Notwendigkeit einer angemessenen
Anschubfinanzierung für die umfangreichste Reform in der Geschichte
der Bundeswehr. Es muss dafür gesorgt werden, dass die neuen
Strukturen von Beginn an finanziell solide unterfüttert sind. Daher
fordern wir alle Verantwortlichen dazu auf, nicht an der Sicherheit
unseres Landes zu sparen.“

Hintergrund:

Am 12. April 2010 hat Verteidigungsminister zu Guttenberg die
Struktur-Kommission zur Reform der Bundeswehrorganisation eingesetzt.
Sie hatte den Auftrag, Vorschläge zur Reformierung der
Spitzenorganisation der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums
vorzulegen. Damit kam sie einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag
zwischen CDU/CSU und FDP nach. Mitglieder der Kommission sind neben
ihrem Leiter und Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsagentur Dr. h.c.
Frank-Jürgen Weise: DIHK Präsident Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann;
der frühere Chef des Deutschlandbüros von McKinsey Prof. Dr. Jürgen
Kluge, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes Dr. Hedda
von Wedel, der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen
Hans-Ulrich Klose und der ehemalige Chef des Stabes SHAPE General
a.D. Karl-Heinz Lather.

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