LVZ: CSU verspricht schwarz-gelbes Steuersenkungs-Konzept von 2,5 Milliarden Euro / Fahrenschon sagt kalter Progression den Kampf an

Die CSU will in der schwarz-gelben Koalition im
Bund neben der Steuervereinfachung ein Steuersenkungspaket
durchsetzen, das bis zum Ende der Legislaturperiode den Steuerzahlern
Erleichterungen in Höhe der Inflationsrate garantiert. Bayerns
Finanzminister Georg Fahrenschon sagte in einem Interview mit der
„Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Es muss endlich Schluss
sein damit, dass insbesondere die Bezieher kleinerer und mittlerer
Einkommen, die durch die kalte Progression auch bei Lohnerhöhungen
mit einer höheren Steuerbelastung bestraft sind.“ Die Koalition wolle
bei ihrem Versprechen bleiben, der kalten Progression den Kampf
anzusagen. „Das was an Inflation in den letzten Jahren anfiel wird,
als rechnerische Größe, aufgewendet, um den Tarifverlauf insgesamt
nach rechts zu verschieben“, versprach Fahrenschon. Zum Umfang der
dafür notwendigen Finanzmittel meinte der CSU-Politiker: „Wir rechnen
mit etwa zwei bis 2,5 Milliarden Euro.“ Aber es werde wegen der
allgemeinen Finanzlage „keine Tarifänderung geben“. Steuersenkungen
und Abgabendisziplin hätten sich als positiver Impuls für die
deutsche Volkswirtschaft erwiesen. „Das muss jetzt konsequent
fortsetzt werden“, verlangte Fahrenschon. „Zur Bundestagswahl hat die
Union 15 Milliarden insgesamt an Steuerentlastungen versprochen. Acht
Milliarden sind schon auf dem gesetzlichen Weg. Der Rest sollte
folgen, wenn es nach uns geht durch Abbau der Kalten Progression und
durch Steuervereinfachungen.“ Mit Blick auf die versprochenen
Steuervereinfachungen sagte der bayerische Finanzminister: „Jetzt
gilt es zu sparen und Schulden abzubauen und gleichzeitig längst
überfällige Steuervereinfachungen durchzusetzen. Unser Steuerrecht
ist in weiten Teilen leistungsfeindlich und intransparent.“ Auf
keinen Fall wolle man Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der
Steuervereinfachung. Als Schwerpunkte der beinah fertigen Beschlüsse
der Koalition zur Steuervereinfachung, die auch weitgehend mit den
Ländern abgestimmt seinen nannte Fahrenschon „eine Steuerfreistellung
der Transferleistungen, die Anhebung der Arbeitnehmerpauschbeträge,
den Wegfall der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für die
erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten, das Zusammenziehen der
Fördertatbestände bei den haushaltsnahen Dienstleistungen und den
Handwerkerleistungen unter einem einheitlichen Höchstbetrag“.

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