Wenn das keine Zuwachsraten sind: Mehr als
verdoppelt hat sich 2012 der Wert jener Waffenlieferungen deutscher
Firmen, die von der Bundesregierung für den umkämpften Markt in der
Golfregion genehmigt wurden. Bahrain, Katar, Kuwait, Oman,
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, sie alle sind
scharf auf Grenzsicherungsanlagen, Gewehre, Panzer, Schiffe und
anderer Kriegsgüter Made in Germany. Und sie alle würden wahrlich
keine Spitzenplätze auf einem weltw
Die neue Epoche in den deutsch-tschechischen
Beziehungen hat zwei Väter: Horst Seehofer hat 2010 den ersten
Schritt gemacht. Petr Necas hatte darauf den Mut, seinerseits auf ihn
zuzugehen. Die Regierungschefs, beide von großem Pragmatismus
geprägt, erwiesen sich als Staatsmänner. Sie ließen sich von der
Vergangenheit nicht den Weg in die Zukunft versperren. Der
historische Moment im Landtag – und alles, was sich künftig
entwickelt – ist ihr Verdienst. Necas
Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 – "Ich weiß nicht, auf
welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie
diesen Mist ausgehandelt haben." So der Europapolitischer Sprecher
der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. "Cameron bekommt seinen
Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich für die Bauernlobby
verhandelt." Dies habe mit der derzeitigen Krisenlage in Europa
nichts zu tun.
Verlierer seine die 5,7 Millionen jugendlichen Arbeitslosen
Die FDP hat eine besondere Begabung darin,
politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange
sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl
dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger
Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben Jahr auf einen
gemeinsamen europäischen Weg geführt. Auf dem müsste die klitzekleine
deutsche Mitregierungspartei jetzt eigentlich nur noch mittrotten und
die anderen machen l
Pferdefleisch in Lasagne und Tortellini – das empfinden viele
Verbraucher als ekelig. Vor allem etlichen Pferdeliebhabern dreht
sich bei der Vorstellung der Magen um, dass Fury durch den
Fleischwolf gedreht wird. John Wayne oder Winnetou wären auch nie auf
die Idee gekommen, den besten Freund zu grillen. Es gibt natürlich
Pferdefleischliebhaber. Aber ein hiesiger Hundebesitzer würde in
Peking kaum einen tiefgefrorenen Lassie fürs Mittagessen kaufen
Der Euro hat sich seit Sommer um 15 US-Cent verteuert. Japaner
müssen für ihn sogar mehr als 25 Prozent ihres Geldes zusätzlich
hinblättern. Das bereitet vor allem Exporteuren aus
Euro-Krisenländern Sorge.
Grund genug also für die G-20-Staaten, der Furcht vor einem
"Währungskrieg" entgegenzutreten. Das werden sie, wie Gastgeber
Russland vor dem Wochenend-Treffen in Moskau angekündigt hat, auch
tun.
Auf dem langen Weg von Rumänien, Holland, Zypern,
Frankreich, Luxemburg bis nach Deutschland verwandelte sich
irgendwann Pferdefleisch in Rindfleisch. Solche Handelswege sind kaum
noch nachvollziehbar und zeigen, dass die Kontrollen in dem sensiblen
Bereich der Lebensmittel offenbar der kriminellen Energie der Händler
nicht gewachsen sind. Was fehlt, sind nicht nur härtere Sanktionen,
sondern überdies eine bessere Etikettierung der Produkte, durch die
Handelsketten vom St
Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung
Dresdens Ende Februar 1945 warnen führende linke Politiker in Europa
vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte. In der Tageszeitung »neues
deutschland« (Mittwochausgabe) erklären u.a. Pierre Laurent aus
Frankreich und Nichi Vendola aus Italien ihre Solidarität mit den
Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. »Es gibt einen
gefährlichen Schub neonazistischer Gedanken, Äußerungen und Ak
Zehn Jahre nach den Massendemonstrationen gegen den
Irakkrieg fürchtet die deutsche Friedensbewegung, dass eine rot-grüne
Bundesregierung schneller in Kriege eingreifen könnte als die jetzige
konservative. »Unter dem Druck von Kriegsbefürwortern geben sich
Sozialdemokraten und Grüne gern immer noch ein bisschen
staatstreuer«, sagte Reiner Braun, Geschäftsführer der
Friedensorganisation IALANA, in einem Gespräch mit der Tageszeitung
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