Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Ruf aus der FDP nach Erhöhung der Steuer auf Alkohol (Mittwochausgabe)

Verbraucher als Lastesel

Immer absonderlicher mutet die Steuerpolitik der Bundesregierung
an. Kaum hat sich die Koalition darauf verständigt, wieder mal die
Raucher mit höheren Tabaksteuern zu belasten, geraten die Konsumenten
von Alkohol ins Visier. Ein FDP-Experte will Alkohol steuerlich
stärker belasten – um Fluggesellschaften von der Luftverkehrsabgabe
zu befreien. Und mehr geraucht werden soll, weil die Koalition ihren
selbst beschlossenen Ökosteuersubventionsabbau für energieintensive
Firmen stoppen will.

Von Bürgerentlastungen wie vor der Wahl versprochen ist längst
nicht mehr die Rede. Einigungen wie die zur Tabaksteuer reihen sich
ein in den unglücklichen Beschluss zur Subventionierung der
Hoteliers. Begreifbare Politik sieht anders aus.

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