Nach dem Gespräch am gestrigen Mittwoch des
Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Präsidenten
des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, zur Bedeutung der
Landwirtschaft für den Tourismus und die ländlichen Räume erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Tourismus in der Fläche
fördern. Vielerorts bleibt der Landtourismus in Deuts
Heute berät der Deutsche Bundestag über das
Energiekonzept der Bundesregierung. Zu den Beratungen erklärt Regine
Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland dazu:
"Das Konzept ist nicht der vielversprochene Weg in eine
Energieversorgung der Zukunft auf der Basis von erneuerbaren
Energien. Besonders kontraproduktiv ist die Verlängerung der
Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke, die den so dringend
benötigten Wettbewerb auf dem
In Deutschland waren im Oktober 2,945 Millionen
Menschen arbeitslos. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober 1992.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der Aufschwung ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die
Arbeitslosenzahl ist im Oktober auf unter drei Millionen gesunken.
Laut Bundesagentur für Arbeit ist dies der niedrigste Stand seit
Oktober 1992. Besonders erfreulich ist die stetige Zunahme
sozia
Am gestrigen Mittwoch hat Staatsminister Neumann im
Ausschuss für Kultur und Medien zur Konstituierung der Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung berichtet. Hierzu erklären der
kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter
Thomas Strobl:
"Einstimmig hat der Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung das Eckpunktepapier für seine Arbeit besch
Mit einer "ausgewogenen Verbindung von sozialer
Marktwirtschaft und einer auf gerechten Ausgleich orientierten
Bildungs- und Sozialpolitik" sollte sich die FDP "neue Machtoptionen
erschließen". Das hat sich Alexander Graf Lambsdorff, der als einer
von drei Bewerbern für den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen
FDP gilt, als Ziel gesetzt. Er stehe für "eine gewisse Offenheit
gegenüber neuen politischen Ansätzen, für Team-Gei
Nach dem 2003 als umstrittener Leipziger
Reform-Parteitag in die Geschichte eingegangenen Delegiertentreffen
der CDU will sich die Union vom 13. bis 15. November 2011 erneut in
Leipzig zu einem Bundesparteitag versammeln. Der Generalsekretär der
CDU, Hermann Gröhe, bestätigte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) das Ereignis mit der Erklärung: "Wir freuen uns
darauf, 2011 wieder in Leipzig zu Gast zu sein. Jetzt gilt aber
erstmal unsere gesa
Sachsens CDU/FDP-Koalition ist sich über die
künftige Bildungspolitik uneins. Beide Regierungspartner haben
unabhängig voneinander Konzepte umrissen, um den öffentlichen
Schulsektor sowie das Verhältnis zwischen staatlichen und freien
Schulen neu zu ordnen. Während die FDP zum Schutz vor allem der
öffentlichen Mittelschulen im ländlichen Raum die Regeln für die
Schulnetzplanung eher aufweichen will, beabsichtigt die CDU die
Förderbedingung
Wochenlang ist über Integration in Deutschland,
über Fehler und Erfolge diskutiert worden. Nun hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung beschlossen – und bestehende Regelungen verschärft.
Das bringt ihr den Beifall vieler Menschen ein, die sich in der
Debatte der vergangenen Wochen die über integrationsunwillige
Menschen beklagt und endlich ein konsequenteres Vorgehen und mehr
Härte gegen Migranten gefordert hatten. Ihnen macht es die
Bundesregierung nun recht. Doch
Die Ausländerdebatte lief über Wochen zum Teil
kräftig schief. Eine abenteuerliche Idee folgte der anderen. So
gesehen ist es zweifellos ein Fortschritt, dass die Regierung jetzt
endlich mit konkreten Gesetzesänderungen aufwartet. Viel mehr als ein
politisches Signal lässt sich darin allerdings nicht erkennen.
Beispiel Zwangsehe: Rechtspolitisch macht es sicher einen
Unterschied, ob dieses Phänomen ein eigener Straftatbestand ist, oder
nur im Kleingedruckten un
Die Geburtsfehler der Währungsunion, unter
deren 16 Mitgliedern sich auch einige taube Nüsse befinden, lassen
sich nicht mehr per Ordre de Mufti reparieren. Auch wenn die zwei
stärksten Mitglieder Deutschland und Frankreich die Peitsche
schwingen. Aber mehr Führung durch diese beiden Länder ist ein Gebot
der Stunde. Auch gegen die chronische Kritik der Kleinen. In diesem
Punkt verdient Merkel jede Unterstützung. Und klar sein sollte: Es
gibt auch ei
