Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Regierungskoalition streitetüber Bildungspolitik/Umgang mit freien Schulen sorgt für Konflikt

Sachsens CDU/FDP-Koalition ist sich über die
künftige Bildungspolitik uneins. Beide Regierungspartner haben
unabhängig voneinander Konzepte umrissen, um den öffentlichen
Schulsektor sowie das Verhältnis zwischen staatlichen und freien
Schulen neu zu ordnen. Während die FDP zum Schutz vor allem der
öffentlichen Mittelschulen im ländlichen Raum die Regeln für die
Schulnetzplanung eher aufweichen will, beabsichtigt die CDU die
Förderbedingungen für die freien Schulen deutlich zu verschärfen.
Entzündet hat sich der Richtungsstreit an den Privatschulen in
Sachsen. Immer mehr kleine freie Schulen entstehen – vor allem dort,
wo zuvor der Staat aufgrund des demografischen Wandels und des
Kostendrucks seine Schulen geschlossen hatte. „Das ist für mich
völlig schizophren“, so FDP-Landeschef Holger Zastrow zur „Freien
Presse“. Im Endeffekt finanziere der Steuerzahler sogar die
Privatschulen über erhebliche Zuschüsse weiter. „Dann kann man die
staatlichen Schulen auch gleich behalten.“ Zastrow regt an, dass
künftig Mittelschulen auch mit nur einer Klasse pro Jahrgang Bestand
haben sollen. Bisher sind zwei Klassen Pflicht. Selbst die
Mindestschülerzahl pro Klasse zu senken, sei denkbar.
CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath hielt dagegen: „Die CDU hält
an den bisherigen Regularien für Mittelschulen und
Mindestschülerzahlen fest“, sagte er der „Freien Presse“. Mehr noch:
Um den ungleichen Wettbewerb der Schulträger zu beenden, solle der
Freistaat seine Zuschüsse an die freien Schulen von denselben
Bedingungen an Klassenzahl und Klassenstärke wie für Staatsschulen
abhängig machen.

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