"Wenn am 31. Januar nächsten Jahres die
Einkommensrunde 2013 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
beginnt, ist Berlin nicht nur Ort des Geschehens, sondern auch
aktiver Teilnehmer. Das ist eine gute Nachricht", bewertet Willi
Russ, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, die Rückkehr Berlins in die
Tarifgemeinschaft als herausragendes tarifpolitisches Ereignis.
Morgen treffen sich Vertreter der Gewerkschaften und der TdL zur
Vertragsunterzeichnung in Berlin,
Nein, die Europäische Union ist des
Friedensnobelpreises nicht würdig. Da haben die Vertreter von Grünen
und LINKE völlig recht, die in den vergangenen Wochen die
Preisvergabe kritisierten. Selbst wenn seit Jahrzehnten Frieden in
der EU herrscht: Sie ist unsozial, undemokratisch, militaristisch.
Aber niemand soll glauben, die heutigen Mitgliedsstaaten seien
sozialer, demokratischer, weniger militaristisch, wenn es das Bündnis
nicht geben würde. EU-Europa ist e
Marburg. Martin Schulz (SPD), Präsident des
Europäischen Parlaments, hat sich gegen die Fundamentalkritik der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International gewehrt, welche die
EU nicht als nobelpreiswürdig betracht. "Die Verleihung des
Friedensnobelpreises an die EU ist eine außergewöhnliche Ehre, sie
ist vor allem aber Verpflichtung für unser zukünftiges Handeln",
sagte er gegenüber der Oberhessischen Presse (Samstagausgabe). "De
Bonn/Brüssel, 7. Dezember 2012 – Altbundeskanzler
Helmut Schmidt hat sich in einer von PHOENIX ausgestrahlten
Diskussionssendung (Ausstrahlung Sonntag, 9. Dezember 2012, 17.00
Uhr) für eine offensive Auseinandersetzung des Europäischen
Parlaments mit den EU-Staaten ausgesprochen. Mit Blick auf die
Haushaltsplanungen der EU sagte Schmidt: "Wenn ich das Parlament
richtig verstehe, ist es ziemlich geschlossen dagegen, die vorgelegte
mittelfristige Finanzplanung zu genehmig
Die Warteliste ist lang, aber ich werde sehen, was
ich tun kann. Sind Sie einverstanden? So oder ähnlich soll der Code
in Griechenlands Krankenhäusern lauten, wenn Ärzte die Hand
aufhalten. Geschähe so etwas hierzulande, man wäre als Patient sofort
beim Klinikchef oder würde die Polizei rufen. Deutschland also ein
korruptionsfreies Sauberland? Wenn dem so ist, warum liegt diese
Republik auf dem sogenannten Korruptionsindex dann nur auf Platz 13,
weit hinter D&
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU
nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind. Wichtige Punkte für
die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplätze
oder Bildung unter dem Motto "Starkes Deutschland, Chancen für Alle".
"Das heißt, dass wir den Wohlstand, den wir heute haben, erhalten
oder vielleicht verbessern wollen", sagte sie im PHOENIX-Interview.
Dazu sei der Parteitag ein wichtiger Auftakt gewesen. Mit Blick auf
di
Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor
möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der
damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die
NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten
Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Permanent wird
wieder über die NPD und ihre unapp
Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das
zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde
demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert.
Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4
Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es da, genauer hinzuschauen, nach
welchen Kriterien sich dieser schwunghafte Handel vollzieht.
Zumindest auf dem Papi
Die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus
Schneider, haben sich am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in
Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren
die Religionsfreiheit vor dem Hintergrund der wachsenden
weltanschaulichen und religi&o
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat
heute in Berlin die Ergebnisse der Sektoruntersuchung der dualen
Systeme vorgestellt. Mundt zufolge hat die Wettbewerbsöffnung bei der
Entsorgung von Verpackungen in den vergangenen Jahren zu einer
deutlichen Kostenreduktion geführt. Anders als Mundt bewertet der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Entwicklungen jedoch äußerst
kritisch. Die vom Bundeskartellamt angeführten Kosteneinsparungen in
diesem Be
