Unter dem Motto "Perspektiven für neues Regieren
und Verwalten – offen, vernetzt und innovativ" endete heute in Berlin
der 16. Ministerialkongress der Management- und Technologieberatung
BearingPoint ( www.bearingpointconsulting.com ). An zwei
Kongresstagen diskutierten hochkarätige Referenten aus Bund und
Ländern in Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops zu
wesentlichen Reformvorhaben und innovativen Ansätzen in der
öffentlichen Verwaltung. Im
Vor dem Bundestag gab es ohrenbetäubende
Pfeifkonzerte, im Bundestag schrille Töne, auf der CDU-Zentrale eine
waghalsige Kletteraktion – dennoch oder trotz allem peitschte die
schwarz-gelbe Bundesregierung ihr atomfreundliches Energiekonzept
durchs Parlament. Als sei die Sache damit erledigt. Damit aber fängt
sie erst richtig an. Mit der Laufzeitverlängerung wurde ein Konsens
aufgekündigt, der das Land in Sachen Kernenergie einigermaßen
befriedet hatte. Auch
Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch mag es gut
gemeint haben, als er vor eineinhalb Jahren die Bürger vor dem aus
der Haft entlassenen Sexualtäter Karl D. gewarnt hatte. Er nannte
seinen Vornamen, das Initial seines Nachnamens, den Vorort, in dem
dieser sich niedergelassen hatte und Details seines Strafregisters.
Wohlgemerkt, der Mann hatte gerade seine Strafe abgesessen! Dass
Pusch damit geradezu hysterische Reaktionen herausgefordert hat,
dürfte ihn eigentlich nicht ver
Die Bundesregierung hat ihr Ziel erreicht und die
Laufzeitverlängerung parlamentarisch durchgepeitscht. Unter dem
Strich aber handelt es sich allenfalls um einen Etappensieg – zu
einem sehr hohen Preis. Sobald das Gesetz vom Bundespräsidenten
unterzeichnet ist, werden die Länder vor das Verfassungsgericht
ziehen. Die Gutachter des Bundes halten das Votum der Länder für
entbehrlich. Ob Karlsruhe das auch so sieht, kann derzeit niemand
seriös beantworten. Bis z
Heute wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen
in einer Sondersitzung diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite.
Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die ihnen die Sozialgesetze
bescheren. In dieses – berechtigte – Klagelied der Bürgermeister
hinein grätscht der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch. 13
Fälle von Verschwendung in Nordrhein-Westfalen nennt er. Unangenehm
für die Stadtväter: Die meisten passieren auf kommunaler Ebene und in
Städten,
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke
(SPD) plant nach der Polizeireform den nächsten großen Umbau der
Landesverwaltung. Er lässt die Errichtung eines
Landesverwaltungsamtes prüfen, wie die Märkische Oderzeitung
(Frankfurt/Oder) (Freitagausgabe) berichtete. Mit einer solchen
Behörde ließen sich die Potsdamer Ministerien erheblich verkleinern,
hieß es. Woidke erklärte dazu, dass es darum gehen müsse, unter
veränderten Bedingunge
Hier schreibt eine Frau über Männergesundheit. Da
fängt das Problem schon an. Denn Frauen kriegen das meistens etwas
besser hin – gesundes Essen, weniger Al-kohol und genug Schlaf. Sie
sehen zumindest ihren Frauenarzt regelmäßig und holen sich im
Zweifelsfall auch eher Hilfe, wenn die Seele schmerzt. Und sie sind
es auch, die seit Jahren auf Ehemänner, Freunde, Väter einreden:
"Treib– keinen Raubbau mit deinem Körper!" Es ist ja nicht so,
Sparpakete wurden schon immer kritisiert, auch als
sie noch rot-grüne Unterschriften trugen. Sie führen zu Protesten und
Demonstrationen, und das nicht nur in Deutschland, wo der
Erregungspegel meist eine Weile braucht, bis er die Stufe der
Protestreife erreicht. Das am Donnerstag verabschiedete
Haushaltsbegleitgesetz allerdings passierte den Bundestag – gemessen
an der vorangegangenen Debatte – erstaunlich geräuscharm. Das lag
nicht nur an der Konkurrenz des zweiten Aufre
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute in 2/3.
Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von
Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für
Kreditinstitute und zur Begrenzung der Gehälter in Banken mit
Staatsbeteiligung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
Jubel, sinkende Quoten und große
Herausforderungen
Auch wenn man die eitlen Jubelgesänge schwarz-gelber Minister für
unangebracht hält, muss man sich doch die Augen reiben: weniger als
drei Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Da wird nun gleich darüber diskutiert, wann es denn zur
Vollbeschäftigung kommen werde: Schon 2012 oder erst 2020? Vor
solchen Verheißungen kann man nur warnen. Denn dass sich die Lage
entspannt hat, liegt ja nicht nur da
