SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
das deutsch-französische Verhältnis als unverzichtbar für Europa
bewertet. "In beiden Ländern gibt es genügend verantwortliche
Politiker, die wissen, dass in Europa nicht alles über Frankreich und
Deutschland geht. Aber dass ohne Freundschaft und Kooperation
zwischen Deutschland und Frankreich in Europa nichts voran geht, das
sehen wir jetzt bei den Bemühungen zur Überwindung der europäischen
Kr
Zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr sind am
Wochenende in Mali gelandet. Sie sollen afrikanische Soldaten zum
Einsatz gegen die Islamisten transportieren. Zwei Maschinen also,
dazu einige Ausbilder für die malische Armee – war–s das mit dem
deutschen Beitrag im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch den
islamistischen Terror in der Region? Wohl kaum. Wenn sogar der
Bundestagspräsident, der gewiss kein verbal aus der Hüfte schießender
Kriegstreiber ist, anmahnt,
"Früher war China ein Außenseiter, jetzt sind wir
Beteiligte, Mitbewerber und Mitgestalter des Wirtschafts- und
Finanzsystems. Und da sich China schnell entwickelt, wächst die Angst
vor der Konkurrenz." So erklärt Shi Mingde, seit August 2012
Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, im nd-Gespräch
westliche Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber seinem Land. Der
erfahrene Diplomat, der 1972 bis 1975 in der DDR studiert hatte,
betont
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar
auf die zuvor angekündigte "definitive Klarstellung" in
Atomgesetz-Novelle verzichten
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) in der Debatte über die geplante
Atomgesetznovelle vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die
Niedersachsenwahl hinters Licht zu führen. Zwar bekräftige der
Minister andauernd den langjährigen Parteienkonsens über die
aussch
Die Bundesregierung hat sich unzufrieden über den
Verlauf der Privatisierung von Staatsbesitz in Griechenland geäußert,
zu der sich die griechische Regierung im Gegenzug zu den
Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat: "Aus Sicht der Bundesregierung
sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend
ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den
Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag) vorliegt.
Die
Der neue Berliner Flughafen wird wahrscheinlich erst
in zwei Jahren fertig werden. Diese Einschätzung vertritt Technikchef
Horst Amann gegenüber dem ZDF. In einem exklusiven Interview für die
Dokumentation "ZDFzoom: Verschoben, Verplant, Verbaut – Das
Flughafen-Fiasko von Berlin" (Mittwoch, 16. Januar 2013, 22.45 Uhr)
sagt er: "In den kommenden Monaten soll zunächst der aktuelle
Bauzustand des Gebäudes ausführlich untersucht werden." Erst dan
Bonn/Duisburg, 15. Januar 2013 – Der Autoexperte
Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat die deutsche Autoindustrie
kritisiert, nicht früh genug auf die Entwicklung von Hybridmotoren
gesetzt zu haben. "In Deutschland und Europa hat man die
Hybrid-Technologie ein bisschen verschlafen", sagte der Chef des
CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im PHOENIX-Interview.
Der Diesel werde in Europa subventioniert. Diese Steuervorteile habe
es in Japan zum Beispiel nicht ge
Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für
die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. "Wir haben im
jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen
Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem
Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den
Haushalt 2014 vorzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview am Rand
Da war doch mal was? Genau: Vor zwei Jahren sorgte
die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach
Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch
noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den verstrahltesten
der Welt zählt. Erst nach massiven Protesten wurde das Vorhaben
kurzerhand vom damaligen Umweltminister Norbert Röttgen gestoppt. Aus
guten Gründen ist die Kritik an der Regierung einst so heftig
gewesen: Hochradioa
