Es gibt nur wenige Momente, in denen Europäer ein
ganz persönliches, intensives Gänsehaut-Gefühl für das
Nachkriegswunder Europa befällt. Die Fahrt vorbei an einem
überflüssigen, verlassenen, längst verschimmelten Grenzposten gehört
dazu. Sie ist eine historische Zäsur nach einem Jahrhundert
nationalistischer Hassausbrüche, nach Kriegen mit Millionen Toten und
nach Mauer und Stacheldraht. Die Reisefreiheit im 21. Jahrhundert ist
di
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Unions-Fraktionschef
Volker Kauder (CDU) für seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu
Deutschland gehöre, massiv kritisiert. "Volker Kauders Ausfälle
gegenüber Muslimen in Deutschland sind beschämend und kaum zu
ertragen", sagte Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben)
und dem Internetportal Der Westen. "Nach den Erfahrungen, die Muslime
mit dem deutschen Staat im Zuge der Ermittlungen der NSU
Presse-Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Deutschen lieben Lachs, Kabeljau und Co. – so sehr, dass die
Eigenproduktion der deutschen Seefischerei drei Mal höher sein müsste
als derzeit möglich ist, um unseren Appetit zu stillen. Statt aber
unsere Nachfrage dem Angebot anzupassen, fischen wir die europäischen
Meere weiter leer und werfen unsere Netze vermehrt in ausländischen
Gewässern aus. Damit lösen wir das Problem nicht, sondern exportie
Vorstoß aus Großbritannien, Frankreich, Tschechien
und Polen zur Förderung von Atomkraft als CO2-arme Energie absurd –
DUH verlangt klare Positionierung der Bundesregierung – Atomkraft
"nicht nur sicherheitstechnisch, sondern auch finanztechnisch eine
Hochrisikotechnologie" – Neue Atomkraftwerke nicht mehr
wettbewerbsfähig gegenüber Erneuerbaren Energien
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung
aufgefordert, den Vorstoß Gro
Das könnte diesmal eine echte Herausforderung werden
für die Verfassungsrichter. Bisher haben sie bei Entscheidungen zur
europäischen Integration immer wieder die Lippen gespitzt. Einen
scharfen Pfiff aber hat man noch nicht gehört. Zuviel europäisches
Porzellan könnte ja zu Bruch gehen. Durch die Übertragung nationaler
Kompetenzen auf die EU darf die Demokratie in Deutschland nicht
ausgehöhlt werden, lautet die Karlsruher Rechtsprechung. Sollte
jema
Steuerbetrug, Verrat, Wirtschaftsspionage und
Geldwäsche, eine erfundene Erbschaft und der Selbstmord des
Hauptzeugen in der Haft. Ein Krimi mit den Zutaten? TV-Kritiker
würden ihn als realitätsfern verreißen. Dennoch ist es, glaubt man
dem neuen Rechtshilfeersuchen der Schweiz, zwischen 2008 und 2010 so
abgelaufen. Für jeden politisch Verantwortlichen sind solche Berichte
ein Alarmsignal. Für die Behörden in Nordrhein-Westfalen? Sie haben
nicht einmal a
Zu Günter Grass– umstrittenem Gedicht
"Was gesagt werden muss" titelt Günter Grass seinen Text, den er
als Gedicht verstanden wissen will. Das doch eigentlich sehr
prosaische Stück löst keine Debatte über moderne Lyrik aus, sondern
über die Gesinnung ihres Verfassers. Grass versteht einiges von
Marketing, spielt souverän die Klaviatur der Eigen-PR. Auf dass alle
Welt höre, was der Dichter des Nordens an zorngefärbten Mahnungen
Günter Grass macht mit einem Gedicht Furore, ein
Kurzaufsatz über Nahostpolitik, wie der Literaturnobelpreisträger
(84) sie versteht. Grass behauptet darin viel und belegt nichts. Er
unterstellt in seinem am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung
abgedruckten Pamphlet, bisher habe im Westen niemand über Israel,
Iran und die Gefahr eines Krieges zwischen den beiden Staaten
wahrheitsgemäß berichtet.
Was für ein Quatsch. Andauernd schreiben Magazine,
Bonn/Köln, 2. April 2012 – Der nordrhein-westfälische
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für eine
Entschärfung des Steuerstreits mit der Schweiz ausgesprochen. "Mir
wäre an Deeskalation gelegen", sagte er im PHOENIX-Inteview. Doch
bedeute dies auch, dass Steuergesetze auf beiden Seiten einzuhalten
sind. "Es muss klar sein, es gilt das Wohnortprinzip", sagte er zur
Besteuerungsgrundlage.
Die Steuerfahnder, gegen die die Schwe
Die Falschen bestraft
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
Dass dies von der Regierung in Bern anerkannt wir
