Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken,
hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für
die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia
herumzudrücken. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisierte der Linken-Politiker,
dass die Regierung »kalt darüber hinweggeht, dass Bundeswehrsoldaten
in ein heißes Bürgerkriegsgebiet geschickt werden«
Bei seinem multimedialen Projekt "MdB 2.0" begleitet
PHOENIX in den Monaten vor der Bundestagswahl 2013 die sechs jungen
Abgeordneten Nadine Schön (CDU), Dorothee Bär (CSU), Manuel Höferlin
(FDP), Lars Klingbeil (SPD), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen)
und Michael Leutert (Die Linke) auf dem Berliner Parkett und in ihrer
politischen Heimat – den Wahlkreisen. Im PHOENIX-Blog
"blog.phoenix.de/mdb20", auf der Facebook-Seite
"facebook.com/
Um es klar zu sagen: Deutschland wird sein
Arbeitskräfteproblem sicher nicht durch Zuwanderung lösen. Das zeigen
schon die aktuellen statistischen Daten, wonach Erwerbspersonen aus
Nicht-EU-Staaten bei uns eine sehr seltene Spezies sind. Klassische
Einwanderungsländer wie Kanada oder die USA werden hier immer die
Nase vorn haben. Allein schon deshalb, weil die Sprachbarriere dort
nur eine untergeordnete Rolle spielt. Englisch wird in der Welt nun
mal sehr viel häufiger
Bonn/Hamburg, 4. Februar 2013 – Jan van Aken hat sich
dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um
Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern. Der Konflikt sei nur
zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte der
stellvertretende Vorsitzende der Linken. Doch bis dahin könne
Deutschland deeskalierend einwirken. "Wenn Europa zum Beispiel die
massiven, übertriebenen EU-Sanktionen als Signal zu einer
Verhandlungsbereitschaft des West
Dass griechische Reeder seit Jahrzehnten kaum Steuern zahlen, ist
ein Unding und darf – Griechenlandkrise hin oder her – keinen Bestand
haben. Nicht nur der Chancengleichheit auf dem internationalen
Schifffahrtsmarkt wegen, sondern auch zum Wohle Griechenlands und all
derer, die dort ehrlich ihrer Steuerpflicht nachkommen.
Die Bundesregierung sollte Athen dazu ermutigen, die alten
Privilegien der mächtigen Reeder endlich zu beschneiden.
Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden
zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle
amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei
harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig
teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die
Kommunistische Partei Chinas. Dadurch wird Asien unweigerlich zum
Schwerpunkt amerikanischer
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert von EU Parlament
Beschluss über klaren Richtungswechsel der Gemeinsamen
Fischereipolitik
In der kommenden Woche entscheidet das EU-Parlament über den
Vorschlag seines Fischereiausschusses zur Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik (GFP). Im Vorfeld der für Dienstag (5.2.2013) in
Straßburg angesetzten Plenardebatte (Abstimmung folgt am 6.2.2013)
appelliert die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an d
– 350 Millionen Euro KfW-Kredite für den Ausbau von Kitas
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
die KfW Bankengruppe starten morgen, am Freitag, den 01. Februar
2013, zwei neue, zinsgünstige Förderprogramme für den Ausbau von
Kinderbetreuungsangeboten. Hierfür stehen von 2013 bis 2015
KfW-Kredite im Umfang von 350 Millionen Euro für Kommunen und andere
Träger von Kindertagesstätten zur Verfügung. Das
Bun
Bonn/Berlin, 31. Januar 2013 – Omid Nouripour
(Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview Kritik an der
Planung des deutschen Afghanistan-Abzugs geübt: "Dass die Amerikaner
rausgehen, ist schon seit Jahren bekannt. Andere Länder haben
Task-Forces für den Abzug gebildet. In der Bundeswehr gibt es das
alles nicht. D.h., dass innerhalb von acht Monaten nach Mandatsende
eine Herkules-Aufgabe bevorsteht, die auf dem Rücken der Soldatinnen
und Soldaten au
