Die deutsche Bundeskanzlerin weiß: Vom Resultat des
zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl in einer
Woche hängt viel für sie ab. Bestätigt der Sozialist François
Hollande seinen Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und bleibt er bei
seiner Ansage, den nach bundesdeutschem Duktus gestrickten
europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, könnte es bald einsam um
Angela Merkel sie werden. Deshalb keilt sie nun in Richtung Paris;
die Pl&a
In Regionen und Zeiten erhöhter künstlicher Radioaktivität werden
weniger Mädchen geboren – Wissenschaftler finden Auffälligkeiten nach
atmosphärischen Atomwaffentests, nach der Katastrophe von Tschernobyl
und in der Region um das Zwischenlager Gorleben – Erklärungsansätze
führen das Phänomen zurück auf zum Zeitpunkt der Befruchtung ohnehin
fehleranfällige Entwicklungsprozesse, die auch auf ionisierende
Strahlun
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am
Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25
Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er
ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview mit der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Angesprochen auf den
französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande erklärte
Merkel, "das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber
hinaus neben den sol
Bonn/Berlin, 26. April 2012 – Günter Krings (CDU) hat
im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis"
bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie
gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU.
Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass die
Justizministerin das nicht so ernst nimmt." Das von Justizministerin
Leutheusser-Sc
Heute hat das Bundeskabinett die
Demografie-Strategie vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) begrüßt die Strategie, da die Bundesregierung eine
ressortübergreifende Zusammenarbeit anstrebt und den Dialog mit den
zentralen Akteuren sucht. "Demografische Trends wirken sich auf
kommunale Unternehmen in allen Sparten überdurchschnittlich intensiv
aus. Denn sie sind es, die ihre angebotenen Dienstleistungen im
Energie-, Wasser/Abwasser- und im Abfallber
Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring"
engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der
Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Um den
Fehlentwicklungen am Nürburgring Einhalt zu gebieten, hat er im
vergangenen Jahr eine Beihilfebeschwerde an die Europäische
Kommission gerichtet. Ziel der Beschwerde ist es, einen Neuanfang
einzuleiten, damit der Fokus am Nürburgring wieder auf den Motorsport
gerichtet wir
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, wirft der Bundesregierung eine Blockade
bei der Umsetzung der Energiewende vor. Sie habe den Eindruck, dass
die zuständigen Ministerien sich behindern. "Das
Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium
blockieren sich gegenseitig, deshalb funktioniert da auch nichts",
bemängelte Höhn in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung, heute, Montag,
23. April 2012 – Deutsche Unternehmen profitieren
nur zu einem sehr geringen Anteil vom riesigen Auftragsvolumen der
Vereinten Nationen. Wie das Wirtschaftsmagazin –impulse– (Ausgabe
5/2012, EVT 26. April) berichtet, liegt der Anteil der deutschen
Lieferanten bei gerade einmal 200 Millionen Dollar. Das sind
lediglich 1,39 Prozent der rund 15 Milliarden Dollar, für die die UNO
jährlich Waren und Dienstleistungen in Auftrag gibt.
