Das war gestern nicht der Tag von Beate Zschäpe
oder ihrer Mitangeklagten. Auch wenn sich die Blicke der
Öffentlichkeit auf die Beschuldigten beim Betreten des Gerichtssaals
richteten. Auch wenn es im Fernsehen und den anderen Medien vor allem
um die mutmaßliche Mittäterin und die Helfershelfer der
Rechtsterroristen ging. Der gestrige Tag war viel mehr der der
Angehörigen der Opfer. Das ist wichtig hervorzuheben, weil ihre Sicht
der Dinge gerne vergessen wird. Endl
Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des
dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht
München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufgabe
– der Besetzung der Presseplätze. Daraus lassen sich aber keine
Schlüsse über die Kompetenz des Gerichts ziehen. Es hat eine sehr
schwere Aufgabe und es ist ihm zu wünschen, dass es diese im Sinne
eines Staates erfüllt, der seine freiheitlich-demokratische
Grundor
"Die SPD kann sich nun in ihrer Haltung, die
viele als Blockade bezeichnet hatten, bestätigt sehen. Hätte
Deutschland dem ursprünglichen Abkommen zugestimmt, wären viele
Steuersünder mit einer anonymen Ablasszahlung davongekommen – unter
ihnen auch FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. "Uns würden viele
Steuerhinterzieher durch die Lappen gehen, wenn wir diesem Abkommen
zugestimmt hätten", triumphiert denn auch Landesfinanzminister Nil
Sensenmann werden die unbemannten
High-Tech-Kampfflieger genannt, mit denen die US-Armee in Afghanistan
und Pakistan vernichtende Schläge ausführt. Die USA setzen die
fliegenden Killer vor allem dort ein, wo Truppen nicht hinkommen, wo
es auch für Flugzeuge zu gefährlich ist. Tausende Menschen wurden
durch Kampfdrohnen getötet. Darunter Terroristen, aber – und das ist
die Crux – auch Zivilisten, und Kinder. Die fliegenden
Kriegsmaschinen unterscheiden nicht zwische
So klar und berechtigt Julia Timoschenkos Sieg vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch war: Der Fall
der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin ist und bleibt eine
Frage der Macht und der politischen Interessen, nicht des Rechts. Die
Entscheidung über ihr Schicksal treffen weder die unabhängigen
Richter in Straßburg noch die Marionetten in der ukrainischen Justiz.
Das Urteil fällt allein Präsident Viktor Janukowitsch. Man mag das
Bonn, 30. April 2013 – Der Schriftsteller und
Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre
Position in der Eurokrise heftig kritisiert. "Ich finde es beschämend
und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz
ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land
andere Länder zwingt, einen rigorosen Sparkurs zu fahren", sagte
Grass in einem PHOENIX-Interview (Ausstrahlung: Sonntag, 5. Mai 2013,
13.00 U
Zwei Drittel der Städte verweigern wirksame Kontrollen von
Umweltzonen und erhalten von der DUH die "Rote Karte" – Nur sechs von
55 Städten kontrollieren angemessen, dafür gibt es die "Grüne Karte"
– DUH will wirksame Kontrolle auf dem Klageweg durchsetzen
Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und
umgesetzt. Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei
Dritteln der Kommunen, die selbst eingerichtete
Dass Soldaten oder Polizisten während ihres
Urlaubs bei Sicherheitsdiensten anheuern, die unter anderem dort
tätig sind, wohin die Bundesrepublik selbst Soldaten und
Sicherheitskräfte entsandt hat, wie in Afghanistan, sollte zu denken
geben. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob das dem Dienstherrn
angezeigt wird oder nicht. Allein die Vorstellung, dass ein
beurlaubter Bundeswehrsoldat, der in Afghanistan seinen Dienst tut,
ausgerechnet dort dann als private Freizeit-Siche
"Musikschule ist Teil der kommunalen
Daseinsvorsorge. Das heißt, dass es keine freiwillige Leistung sein
kann, die von der Konjunktur und Kassenlage abhängig gemacht werden
kann. Als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge darf es daher keine
Streichungen bei den Musikschulen geben", sagte Christian Ude,
Münchner Oberbürgermeister und soeben verabschiedeter Präsident des
Deutschen Städtetages in seinem Eröffnungsvortrag zum 22.
Musikschulkongress
Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen
und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur
massiv dem Mittelstand"
"Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident
Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt Druck auf seine Partei
ausübt
