neues deutschland: Friedensbewegung fürchtet Rot-Grün / Zehn Jahre nach Massenprotesten gegen Irakkrieg auch Selbstkritik: „Wir haben noch nie einen Krieg verhindert“

Zehn Jahre nach den Massendemonstrationen gegen den
Irakkrieg fürchtet die deutsche Friedensbewegung, dass eine rot-grüne
Bundesregierung schneller in Kriege eingreifen könnte als die jetzige
konservative. »Unter dem Druck von Kriegsbefürwortern geben sich
Sozialdemokraten und Grüne gern immer noch ein bisschen
staatstreuer«, sagte Reiner Braun, Geschäftsführer der
Friedensorganisation IALANA, in einem Gespräch mit der Tageszeitung
»neues deutschland« (Mittwochausgabe). Ihre Mittel dagegen sieht die
Friedensbewegung allerdings als begrenzt an: »Die Friedensbewegung in
Deutschland hat noch nie einen Krieg verhindert. Sie sitzt nicht in
der Regierung, nicht in der NATO, sie hat schlicht die
institutionellen Mittel nicht, darüber zu entscheiden«, so Peter
Strutynski, langjährige Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag.

Sowohl Braun als auch Strutynski rechnen künftig mit mehr Kriegen
in der Welt, auch unter Beteiligung der Bundesrepublik. Die
außerparlamentarische Bewegung sehen sie vor der Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass die Generation, die sich mit den neuen
Interventionskriegen beschäftigen muss, die kriegskritische
Grundhaltung der 1980er und 1990er Jahre behält. Fragen von Krieg und
Frieden seien in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Mal
wahlentscheidend gewesen, bei den Ostverträgen von Brandt und
Schröders Nein zum Irakkrieg. Die Friedensbewegung könne nur warnen
und aufklären und versuchen, den Protest auf die Straße zu tragen.

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