Punkte sammeln in der Öffentlichkeit. Wohl nicht
ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer
Organisationen und Akteure erstmals über einen Deutschen
Entwicklungstag publikumswirksam zu präsentieren. Die Öffentlichkeit
wird heute rund um den Washington-Platz allein schon durch die zur
Fanmeile strömenden Fußballanhänger gesichert sein. Doch Quantität
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP,
Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber
Einwanderungswilligen aufgerufen. "Die Bundesregierung sollte sich
für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht
vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit
uns zu leben und Wohlstand zu erarbeiten", sagte Lindner der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 – Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt
(CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr)
eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der
Aufklärungsdrohne Euro Hawk verneint: "Den gedachten Moment 2011, zu
dem jeder wusste, dass man mit dem Ding nichts anfangen kann, den
kenne ich nicht. Und deswegen hätte ich auch nicht darüber berichten
können.&qu
Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst
(LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische
Wille, Roma und Sinti zu integrieren. "Etwa vier Prozent aller
EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zugute
kommen, doch nur ein Drittel wurde von den Mitgliedsstaaten
abgefordert", schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Abgeordnete,
die für die linke
– Investitionsrückstand beträgt 128 Mrd. EUR
– Um- und Rückbau wird in den nächsten 5 Jahren rund 25 Mrd. EUR
kosten
– Kommunen bewerten Finanzierungsbedingungen positiv
– Kassenkredite wachsen weiter
Den Investitionsrückstand schätzen deutsche Städte, Gemeinden und
Landreise im Jahr 2012 auf 128 Mrd. EUR; im Bereich "Straßenbau und
Verkehr" liegt der Investitionsrückstand bei 33 Mrd. EUR, bei
"Schulen"
Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere
Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle
höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York
unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das
internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels
auch ihr Verdienst ist. Und dass sie ihr Versprechen sehr ernst
nimmt, zur Abrüstung beizutragen. Westerwelles Unterschrift hat
jedoch auch etwas von öffen
Die EU will verstärkt gegen den Steuerbetrug
kämpfen. Dazu kann man ihr, besser: ihren ehrlichen Steuerzahlern nur
viel Erfolg wünschen. Noch allerdings schwebt über den nunmehr um
Luxemburg und Österreich erweiterten gemeinsamen Datenaustausch ein
Fragezeichen. Bis wirklich alle Hintertürchen geschlossen sind, darf
man also noch ein wenig skeptisch sein. Noch mehr Skepsis ist
angebracht beim Thema Steueroptimierung, der im Gegensatz zum
Steuerbetrug – die Gre
Man stelle sich nur vor, in Deutschland wäre mehr
als jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Ein Aufschrei ginge durchs
Land. Und auf der Regierung würde ein enormer Druck lasten, dem
Problem beizukommen. In Spanien gehört die Perspektivlosigkeit großer
Teile der jungen Generation schon seit Jahren zum traurigen Alltag.
Doch anscheinend ohne Aussicht auf Besserung. Selbst im Frühjahr
2010, als es Spanien wirtschaftlich noch spürbar besser ging als
heute, lag di
Die Suche nach geeigneten Investoren für den
Betrieb öffentlicher Spielbanken in Sachsen-Anhalt hat nun ein
erfolgreiches Ende gefunden. Die Merkur Spielbanken Sachsen-Anhalt
GmbH & Co. KG konnte die Landesregierung mit einem attraktiven sowie
nachhaltigen Gesamtkonzept überzeugen. Heute stimmte sie der
Auswahlentscheidung zur Zulassung zum Betrieb von öffentlichen
Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt zugunsten der Merkur Spielbanken
Sachsen-Anhalt GmbH & Co. KG
Bonn/Berlin, 16. Mai 2013 – Der
Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat
Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe mit Blick auf die
Bundeswehrdrohne "Euro-Hawk" gemacht: "Es wurden Hunderte Millionen
in den Sand gesetzt, und ein besonderes Ärgernis ist, dass die
Bundesregierung das Parlament getäuscht hat. Selbst in der vorletzten
Woche hat der Minister seine Kabinettskollegen noch getäuscht, indem
er eine Vorlage mit
