Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) gegen Kritik an ihrer Aussage verteidigt, wonach
die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Mißfelder
sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
"Israel ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb bleibt die
Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig." Zuvor hat
Politiker von SPD und Grünen haben Bundespräsident
Joachim Gauck am Rande seiner Israel-Reise für dessen vorsichtige
Klarstellung der Kanzlerinnen-These von der Sicherheit Israels als
Teil deutscher Staatsräson gelobt.
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe,
Jerzy Montag (Grüne), sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): Mit ihrer pauschalen Feststellung habe die
Bundeskanzlerin "doch einiges im
Das Transitland Deutschland, in dem jedes 20.
Auto dieser Welt unterwegs ist, kann es sich nicht länger leisten, in
einer Liga der wenigen mautfreien Länder Europas mit
Bosnien-Herzegowina und Albanien zu fahren. Zu desaströs ist der
Zustand vieler Straßen. Sicher, es gibt intelligentere Modelle der
Verkehrslenkung als einen Kleber für alle. Doch seit Jahren wird nur
davon geredet, und nichts passiert. Die Vignette wäre daher der
kleinste gemeinsame Nenner –
Wenn Politiker nach Aserbaidschan reisen, geht
es meist eher um Öl und Gas als um Menschenrechte. Umso jämmerlicher
wirkt da die Forderung von Berufsempörten wie dem Grünen Volker Beck,
der die trällernden Teilnehmer des ESC zu politischer Haltung
verdonnert. Missstände anzusprechen ist nicht die Aufgabe von
21-jährigen Sängerinnen, sondern von gestandenen Politikern. Falls
nach diesem Samstagabend auch jene Leute etwas sagen, die wirklich
was zu sag
Kernaufgabe wird es sein, Irland, Italien,
Portugal, Spanien davor zu bewahren, mit in den Strudel gerissen zu
werden. Nur: Wie groß müsste ein virtueller Rettungsschirm denn sein,
der das auch nach einer gescheiterten Rettung des vergleichsweise
kleinen Griechenland noch verhindert? Kippt dieser Partner, ist doch
die ganze Strategie gescheitert, das teure Spiel der EU auf Zeit mit
ihren Rettungsschirmen und mit rund einer Billion Euro der
Europäischen Zentralbank für
Mit dem Occupy-Camp am Fuße der Europäischen
Zentralbank hat die Stadt Frankfurt am Main ein Symbol des Protests
getilgt, jedoch ein neues, erhellendes Zeichen produziert: Dem
Funktionieren des Bankensystems werden jegliche demokratischen Rechte
untergeordnet. Diese Selbstentlarvung wiegt die Einschränkungen durch
die Demonstrationsverbote nicht auf, bestätigt jedoch die Kritik der
Blockupy-Aktivisten. Die Stadt warnt vor gewalttätigen Angriffen der
Demonstranten a
Bonn/Berlin, 17. Mai 2012 – Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat im PHOENIX-Interview vor dem G8-Gipfel in Camp David und
dem NATO-Gipfel in Chicago die Interdependenzen zwischen Deutschland,
Europa und den USA hervorgehoben. In der Finanz- und Wirtschaftskrise
der Jahre 2008/2009 habe man "gelernt, wie eng wir aufeinander
angewiesen sind, wie wenig jeder seine eigene Sache machen kann und
wie stark ein gemeinsames Handeln notwendig ist", so Merkel.
Haben die Nordrhein-Westfalen nun stellvertretend
für Deutschland Angela Merkels europäischen Sparkurs abgewählt? Gilt
also von morgen an in Europa: Mehr Hollande, weniger Merkel? Und
führt das morgige erste Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem
französischen Präsidenten zu einem Duell? Erstens: In
Nordrhein-Westfalen wurde nicht Merkels Sparkurs abgewählt, sondern
eine populäre SPD-Regierungschefin einem unpopulären
CDU-Herausforderer vorgez
Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Ilse Aigner (CSU)
und ihres Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) ist daher richtig
und wird beim Bürger gut ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat
auch einen fad
Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Aigner und ihres
Kabinettskollegen Rösler ist daher richtig und wird beim Bürger gut
ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat auch einen faden
Beigeschmack: Wie konn
