Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen
hat sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus
Osteuropa gegen Abschottungsstrategien und die Aushöhlung der
EU-Freizügigkeitrechte ausgesprochen. "Wer versucht, auf diese
Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die
europäische Integration grundsätzlich infrage", heißt es nach einem
Bericht der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) in einem Beschluss, d
Auf den Blickwinkel kommt es an. Die öffentlichen Schulden in
Deutschland, einem 82 Millionen Einwohner zählenden Land, betragen
mehr als zwei Billionen Euro. Die Wirtschaft brummt, die Verschuldung
wird hingenommen, von Panik keine Spur.
Ganz anders die Situation in Zypern. Nur 800 000 Menschen leben
dort – allein Hamburg hat mehr als doppelt so viele Einwohner. Die
Panikattacken der Zyprer, die schon seit sieben Tagen nicht mehr an
ihr Ge
Frosta schlägt Aigner: Das Unternehmen will ab April auf einer
Internetseite die Herkunft aller Zutaten offenlegen und geht damit
weit über die Forderungen des Verbraucherministeriums hinaus. Nach
den Skandalen um Pferdefleisch-Lasagne und falsche Bio-Eier liefert
Frosta damit wieder gute Nachrichten aus der gebeutelten
Lebensmittelbranche. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen der
Verbraucher in die Lebensmittelindustrie wieder herzustellen. Dabei
ist es kein Z
Gerade in der Euro-Krise gibt sich Deutschland gerne als
Musterschüler. Das ist mit Blick auf die maroden Staatsfinanzen in
südeuropäischen Ländern auch nicht schwer. Für Übermut gibt es jedoch
keinen Anlass. Im Gegenteil. Alle beschwören das Wort Sparen wie ein
finanzpolitisches Mantra. Bund, Länder und Gemeinden haben aber auch
2012 mehr Schulden gemacht als im Vorjahr.
Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal
in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in
Deutschland genannt. Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64
Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher
verschärfen wird, 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung, und 24
Prozent erwarten keine großen Änderungen (weiß nicht: 3 Prozent). Im
Zusammenhang mit der Eurokrise sagen jetzt 49 Prozent, dass
Es war nicht Öcalans erster Appell für einen
friedlichen Interessenausgleich zwischen kurdischer und türkischer
Bevölkerung in der Türkei, und es war auch nicht sein erstes Angebot,
dass die PKK die Waffen niederlegt. Wie immer es ausgeht – es wurde
medial beachtet wie nie zuvor. Seit Erdogan die Türkei regiert, gibt
es immer wieder informelle Dialogkanäle zwischen beiden Seiten.
Allmählich verblasst jene großtürkische Attitüde Ankaras
Bonn/Berlin, 21. März 2013 – Norbert Barthle (CDU)
hat im PHOENIX-Interview die zypriotische Regierung für die Ablehnung
der Beteiligung von Spareinlagen kritisiert. Eine Drei-prozentige
Beteiligung wäre aus seiner Sicht "ein möglicher Ansatz gewesen, das
Problem zu lösen". Deshalb sei "die Verantwortung bei der Regierung
in Zypern" zu suchen, so Barthle. Mit Blick auf eine mögliche Hilfe
Russlands für Zypern betonte Barthle, eine Kredi
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Angriffe aus Zypern in
Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer
Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, erklärte Lammert in
der "Neuen Presse" aus Hannover (Donnerstagsausgabe). "Das macht sie
nicht besser und erleichtert den komplizierten Prozess der
Lösungsfindung ganz sicher nicht", so Lammert. "Im konkreten Fall ist
die Verungli
Das klare Nein des zyprischen Parlaments zu den
Details des Rettungsplans ist mit Blick auf die arg gebeutelte
Demokratie in Europa ein wirklich gutes Zeichen: In Zypern hat man
die harten Auflagen der Eurokraten nicht zähneknirschend hingenommen,
sondern besteht auf dem Recht, Nein zu sagen. Nikosia befindet sich
in einer besseren Position als etwa Athen oder Lissabon: Man ist
nicht auf Gedeih und Verderb auf die EU- und IWF-Mittel angewiesen,
sondern hat eine Alternativoption: Russl
Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik
von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende. Mit der Ablehnung einer
Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in
Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef
Bernd Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" am Mittwoch. "Wenn das Nein von Nikosia nicht der
Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Ste
