So schlimm wie vor 180 Jahren wird es diesmal für
die Griechen bestimmt nicht. Auch damals war das Land hoffnungslos
überschuldet und musste für zwei Rettungskredite in Höhe von 472.000
britischen Pfund sowie 60 Millionen Drachmen (gewährt von den
Großmächten England, Frankreich und Russland) akzeptieren, fortan von
einem Deutschen regiert zu werden. Der hieß Otto, war der erste König
im modernen griechischen Staat (1832 bis 1862) und stammte au
Die Freien Tankstellen und mittelständischen
Mineralölgroßhändler lehnen den heute im Bundesrat behandelten
Kabinettsentwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im
Mineralölbereich ab. Das Papier der Bundesregierung sieht vor, dass
sowohl Tankstellen als auch Großhändler ihre Preise und
Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Das geplante Gesetz wird
den Autofahrern nicht nützen, aber dem Mineralölmittelstand schaden"
Man darf sich schon wundern, wie penetrant derzeit
von manchen politischen Akteuren im In- und Ausland
Verantwortlichkeiten in der Euro-Schuldenkrise auf den Kopf gestellt
werden. Dass ausgerechnet Deutschland, nicht nur Konjunkturlokomotive
Europas, sondern auch größter Kreditgeber und wichtigster
Stabilitätsgarant, an den Pranger gestellt wird, entbehrt nicht einer
gewissen Perfidie. Die Bundesrepublik hat sich ihre vergleichsweise
(alles ist relativ!) solide Finanz- und S
Vielleicht kommt es Fußballfachfrau Angela
Merkel gar nicht so ungelegen, wenn sie am 1. Juli nicht in die
ukrainische Hauptstadt zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft
fahren muss. Nicht, weil sie den Löw-Kickern den Einzug ins Finale
nicht zutrauen würde, sondern aus Protest gegen die
Menschenrechtsverletzungen unter Staatschef Viktor Janukowitsch. Wer
weiß? Allerdings steht die Kanzlerin auch ohne den zusätzlichen Trip
ins Fußballstadion unt
Der Euro ist keine schlechte Idee. Nur die
Praxis seiner Einführung verletzte die gesunde ökonomische Vernunft.
So steht "Kern"-Europa heute vor den Scherben einer politischen
Vision, die Schulden ebenso ignorierte wie die Verletzung der mühsam
erarbeiteten Maastricht-Kriterien. Und der Wille der politischen
Klasse zu einem Weiter so weicht mit einem Mal einem fatalistischen
Achselzucken, sollten die Griechen am Sonntag wieder so wählen, dass
keine pro-europ&
Bonn/Charkow, 14. Juni 2012 – Der
Europa-Parlamentarier Werner Schulz (B–90/Grüne) hat sich nach seinem
Gespräch mit der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im PHOENIX-Interview zu ihrem
Gesundheitszustand geäußert: "Es geht ihr den Umständen entsprechend.
Sie ist sehr tapfer und hält die Therapie der Charité-Ärzte ein. Sie
kämpft, ist aber einem unglaublichen Psychoterror ausgesetzt. Sie
wir
Rostock. Die Irritationen um die weitere
Innovationsförderung für mittelständische Unternehmen durch das
Bundeswirtschaftsministerium sind vorerst beendet. Nach Informationen
der Ostsee-Zeitung(Freitag) soll das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand (ZIM) nicht, wie bisher geplant, 2013 auslaufen, sondern
auch im Jahr 2014 fortgeführt werden. Der Antragsschluss für das
Innovations-Förderprogramm, an dem sich künftig Unternehmen mit bis
zu 500 Mitarbeit
»Von Hollande lernen, heißt siegen lernen«, wäre
ein den derzeitigen politischen Machtverhältnissen in Deutschland
entsprechendes Motto für den Abstecher der SPD-Schwergewichte nach
Paris gewesen. Doch Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und
Sigmar Gabriel wollen nicht lernen, sie meinen belehren zu können. Zu
»politischen Gesprächen«, wie es aus dem Willy-Brandt-Haus hieß, sei
das Führungstrio zum französische
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
weist dem Wirtschaftsmodell der Genossenschaften eine entscheidende
Rolle für das Gelingen der Energiewende zu. Platzeck sagte heute in
Potsdam bei der Eröffnung des Wirtschaftsforums der Brandenburger
Volks- und Raiffeisenbanken wörtlich:
"Eine Energiewende, die sich aus der Perspektive der Menschen über
ihre Köpfe hinweg vollzieht, wird immer wieder auf Unverständnis und
auch auf Widerstand sto&sz
Bonn/Berlin, 13. Juni 2012 –
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin setzt keine großen
Hoffnungen in den Fiskalpakt. "Der Fiskalpakt ist eine symbolische
Nullnummer", sagte er im PHOENIX-Interview. Man müsse die Ursachen
der Euro-Krise angehen. Denn es handele sich eben nicht um eine
Staatsschuldenkrise, die durch Ausgabenkürzungen zu bekämpfen sei. Es
ginge um die Folgen einer Banken- und Spekulationskrise, für deren
Überwindung man