Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 – Der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), will eine
schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA
erreichen. Im PHOENIX-Interview sagte Meister: „Wir sollten schauen,
dass wir das vor der Sommerpause abschließen. Denn damit wird sicher,
dass wir zu einem ordentlichen und gleichmäßigen Steuervollzug
kommen. Das ist ein Modell, dass wir nicht nur mit den USA, sondern
in naher Zukunft auch mit anderen Staaten so umsetzen sollten.“
Aus Sicht von Joachim Poß (SPD) hat die Regierungskoalition zu
lange für diesen Schritt gebraucht: „Die Koalition läuft uns hier
hechelnd hinterher. Die haben viel zu viel Zeit gebraucht und es sind
viel zu viele Steuerkriminelle durch die Lappen gegangen.“ Die
Koalition sei außerdem mit dem angestrebten deutsch-schweizerischen
Abkommen „auf dem Holzweg“ gewesen, so Poß. „Wenn es zu diesem
Abkommen gekommen wäre, hätten sich Österreich und Luxemburg dahinter
verstecken können.“
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