Die gefühlte Lage mag so gar nicht zur
tatsächlichen Misere passen. Lediglich 1,025 Prozent zieht Vater
Staat den Arbeitnehmern für die gesetzliche Pflegeversicherung vom
Lohn ab. Eine geringe Summe, wenn man bedenkt, dass die deutsche
Gesellschaft rasant altert und der Pflegenotstand oft spürbar ist.
Dass sich der demografische Wandel (noch) nicht stärker im
Portemonnaie niederschlägt, hat mit dem inkonsequenten Handeln der
Politik zu tun. Im vergangenen Jah
ner Oberlandesgerichts bei der Vorbereitung eines
der wichtigsten Prozesse seit Jahren nur amateurhaft und peinlich.
Jetzt aber droht ein Schaden, der weit über die Grenzen ungeschickter
Pressearbeit hinaus geht. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit des
Umgangs der Bundesrepublik mit rechtsextremen Verbrechen. Politiker
aus Regierung und Bundestag haben viel Arbeit darauf verwendet,
wieder Vertrauen aufzubauen, nicht zuletzt bei der türkischen Seite,
bei den Hauptbetroffen
Wer zu spät kommt, den bestraft – nicht nur das
Leben, sondern auch die deutsche Justiz. Dies ist die simple
Rückzugslinie, die sich das Oberlandesgericht München zurechtgelegt
hat, um der heftigen Kritik an der Presseplatzvergabe beim Mitte
April beginnenden NSU-Prozess zu widerstehen. Es stimmt: Die
begrenzte Kapazität im Gerichtssaal war bekannt, da hieß es für alle
Medien, sich hurtig anzumelden. Spät aufstehen ist keine zu
empfehlende Angewohnheit
Es ist nicht das Amtsgericht von Wolfratshausen,
das hier verhandelt, sondern das Oberlandesgericht München. Und es
geht nicht um eine bayerische Wirtshausprügelei, über die hier
geurteilt werden soll, sondern um eine Mordserie an zumeist
türkischen Mitbürgern. Es geht um den rechten Sumpf und um skandalöse
Ermittlungspannen. Da ist juristisches Feingefühl von Nöten. Auf der
Anklagebank sitzt zwar die Neonazi-Braut Beate Zschäpe, doch im Fokus
st
Repräsentanten der Deutschen Bank lehnen sich gerne
mal weit aus dem Fenster. Jetzt war es ihr Chefvolkswirt, David
Folkerts-Landau, der sich angesichts der Lösung des Zypern-Problems
besonders weit hinaus wagte. Gläubiger von Banken und Staaten sollten
für die Rettung herangezogen werden, bevor der europäische
Steuerzahler zu Hilfe gerufen werde, sagte der Ökonom. Diese
Forderungen erinnern an die glorreichen Zeiten des früheren
Vorstandsvorsitzenden Jose
Der Chefredakteur von »neues deutschland«, Tom
Strohschneider, hat wegen der Irritationen über die Vergabe der
Presseplätze beim bevorstehenden »NSU«-Prozess nachfolgenden Brief an
die Chefredaktionen anderer Medien adressiert:
Berlin, 26.03.2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vergabe von 50 Presseplätzen beim bevorstehenden »NSU-Prozess«
hat zu etlicher Aufregung geführt, da kein türkisches / griechisches
Medium da
Der frühere Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat
die Euro-Staaten für ihre Handlungsfähigkeit bei der Zypern-Rettung
gelobt. "Es ist wichtig, dass es der Eurogruppe gelungen ist, das
Zypern-Problem zu lösen. Es ist wichtig, dass wir deutlich gemacht
haben, dass die 17 Euro-Mitglieder zusammenstehen und dass niemand
aus der Eurozone ausscheidet", betonte der luxemburgische
Premierminister im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
März 2013,
Europa hatte eine Woche lang genug Grund, sich über
Zypern zu ärgern. Da will eine Regierung zunächst vermögende
Bankkunden schützen und besteht deshalb auf eine Abgabe für
Kleinsparer, die in ganz Europa Zweifel an der Sicherheit von
Bankkonten schürt. Dann schlägt dieselbe Regierung vor, die
Rentenkasse zu plündern. Und schließlich wird in den entscheidenden
Sitzungen bis zur letzten Minute gefeilscht. Doch das Warten scheint
sich gelohn
Zypern ist gerettet. Alle Euro-Finanzminister und
EU-Spitzenpolitiker können sich jetzt auf die Schultern klopfen und
sagen, dass sie es gut gemacht haben. Denn sozialverträglich soll das
Rettungsabkommen auch sein. In der Tat ist die Quasi-Zwangsabgabe für
vermögende Bankkunden mit der Abwicklung der Laiki-Bank ein
Paradigmenwechsel in der Eurorettung. Noch nie wurden die Reichen für
die Rettung der Banken mit herangezogen, stattdessen musste die
einfache Bevöl
Geht es nach den NRW-Grünen, dann werden wir das mit
der Integration der Sinti und Roma bei gutem Willen schon schaukeln.
Statt Ablehnung könnte eine Willkommenskultur der Bürger – flankiert
von einer ganzen Armada von Sozialarbeitern – das Problem schon in
den Griff bekommen. Die Grünen entfernen sich mit ihrem
Gutmenschentum mehr und mehr von der rauen Wirklichkeit. Die
bitterarmen Sinti und Roma kommen wegen der Sozialleistungen ins
Land. Arme Städte wie Dortmun
