Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
Sommerausgabe 03/2012 Umweltmagazin zeo2 erscheint Ab sofort am
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Titelgeschichte zum weltweit wachsenden Fleischhunger und den
Folgen für das Klima – Klaus Töpfer im Interview: "Angela Merkel an
der Energiewende messen" – Desertec in Nöten: Interne Unterlagen
zeigen riesigen Subventionsbedarf – Interview mit Sigmar Gabriel zur
Krise der Solarindustrie: "Den Chinesen klar mach
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
13.45 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zum Bundeshaushalt 2013 und zum Fiskalpakt.
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
12.30 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Alexander Dobrindt
wertet die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als
Erfolg. "Der Fiskalpakt ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur
Stabilisierung des Euros und in Europa, weil sich danach vielleicht
endlich einmal alle daran halten müssen, dass man nicht immer neue
Schulden machen kann", sagte der CSU-Generalsekretär in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
Juni, 22.15 Uhr). Wer he
Das Modell der dezentralen Bürgerbeteiligung ist eine
aussichtsreiche Alternative, um die ins Stocken geratene Energiewende
voranzubringen. Denn nur wenn Bürger die künftige Struktur der
heimischen Stromversorgung vor Ort aktiv mitgestalten, lassen sich
komplexe Planungsverfahren überhaupt noch im breiten
gesellschaftlichen Konsens erfolgreich realisieren. Diese Ansicht
vertrat Prof. Dr. Peter Kruse in seinem heutigen Impulsvortrag zur
"Energiewende von unten&q
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Für Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Zustimmung zum
Fiskalpakt alternativlos. "Es stellt eine unnötige zeitliche
Verzögerung dar, wenn das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte
er im PHOENIX-Interview. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat
werde die nötige Mehrheit zusammenbringen. Man müsse Ruhe in den
Markt bringen, Europa dürfe keinen neuen Schulden mehr machen. "Wenn
Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Spanien und
Italien: Die Liste der Krisenländer wird länger. Immer mehr
europäische Banken sind akut gefährdet. Der dauerhafte
Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt können möglicherweise
nicht – wie geplant – am 1. Juli in Kraft treten. Bundespräsident
Gauck wartet mit der Unterzeichnung, weil Deutschlands höchste
Verfassungsrichter das höchst komplizierte Gesetzeswerk prüfen
müssen. Unterd
Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) sieht in der "Rio+20" Konferenz einen Erfolg. "Es hat sich
gezeigt, dass wir einen nicht sehr großen, aber stabilen Basiskonsens
haben", so Altmaier im PHOENIX-Interview. "Es wäre verheerend
gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre",
sagte er am Rande der Tagung. "Ich bin froh, dass es uns gelingt, den
Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein z
20. Juni 2012 – Als Voraussetzung, die
Auflagen für Griechenland noch einmal zu prüfen, forderte Martin
Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments im PHOENIX –
Interview, dass "sich die neue Regierung in Athen zum Grundsatz der
Kooperation auf der Grundlage der jetzt geschlossenen Verträge
bekennt." Die bisherigen Verträge seien nicht "die Gesetzestafeln des
Moses." Hilfsprogramme müssten "den jeweiligen Gegebenheiten und
