Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor
der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein – wenn seine steten
Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und
EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben. Mit der
Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten
der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen
Ausschuss ein
Kanzlerin Merkel hatte Präsident Putin erst im
November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und
Menschenrechten unter die Nase gerieben. Nach den
Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau
und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert.
Gefordert ist aber auch die deutsche Wirtschaft. Hiesige Unternehmen
lassen nichts unversucht, sich den zahlungskräftigen Russen als
Lieblingspartner anzubiedern. Sie ziere
Um einen Schauprozess, wie mancher
vielleicht angesichts der harschen Kritik fürchten mag, geht es bei
all dem nicht, sondern um den Anspruch auf Berichterstattung aus
erster Hand, von dem nicht ausgerechnet jene ausgeschlossen sein
dürfen, die für die Meinungsbildung im Herkunftsland der Opfer
zuständig sind – und zu einem großen Maße für die türkischen
Migranten hier. Wer sich erinnert: Für den Prozess gegen die
RAF-Mitglieder wurde in den
Viele blieben unbehelligt, weil sie sich
auf Befehle beriefen oder ihnen die unmittelbare Tatbeteiligung nicht
nachzuweisen war. Auch wurde von der bundesdeutschen Justiz der Kreis
der Tätergruppen viel zu lange viel zu eng gezogen. Sofern es sich um
Deutsche handelt, muss aber davon ausgegangen werden, dass sie, im
Gegensatz zu Demjanjuk, vielfach freiwillig ihren Dienst taten. Und
damit freiwillig mindestens Beihilfe am millionenfachen Mord
geleistet haben. Deswegen hätte man sie
Der SPD-Kanzlerkandidat besucht Frankreichs
sozialistischen Präsidenten. Wollte man bösartig formulieren, würde
man sagen: Not trifft Elend. Um beide steht es derzeit nicht gut, aus
unterschiedlichen Gründen. Worauf es aber wirklich ankommt, ist die
Frage, wie die beiden die Entwicklung ihrer Länder beeinflussen, und
welche Auswirkungen das auf Europa hat. Und diesbezüglich ist in
Paris Sprengstoff angesammelt, in der Berliner SPD-Parteizentrale
nicht. Steinbr
Die Empörung geht immer bis ganz nach oben: Ob im
Fall des Steuerhinterziehers und Ex-Postchefs Klaus Zumwinkel oder
nun im Fall von Offshore-Leaks: Parteiübergreifend wird der Verfall
der Steuermoral und die Unterhöhlung der Steuerbasis beklagt –
angefangen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Doch so
begründet diese Klagen inhaltlich sind, so wenig überzeugend ist es,
wenn sie von den herrschenden Politikern im Munde geführt werden.
Keine einzig
Nach dem Bekanntwerden der sogenannten
Offshore-Leaks hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki ein hartes
Durchgreifen der Behörden gefordert. Der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) sagte der
Gewerkschafter, »es ist ein Skandal, dass Vermögende und Super-Reiche
mit krimineller Energie Milliarden an Euro sowohl in Deutschland als
auch in anderen Ländern am Fiskus vorbei in sogenannte Steueroasen in
Asien, Lateinamerika od
Spenden von Unternehmen an Parteien stehen seit
Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns. Der
Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma,
fordert deshalb, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu
verbieten – auch auf europäischer Ebene. Dies geht aus einem Papier
von Sharma hervor, das er mit dem LINKE-Vorstandsmitglied Dominic
Heilig erarbeitet hat. Der Tageszeitung "neues deutschland" liegt es
exklusiv vor. "Ein U
Der Münchner Gerichtssaalstreit ist eine Posse,
eine unwürdige obendrein, weil der Prozessgegenstand ernst ist. Der
deutsche Amtsschimmel hat die türkische Regierung mit der Nase darauf
gestoßen, dass sie hier mühelos populistisch punkten kann, und sie
nutzt das weidlich. Sie hätte allen Grund, den Ball sehr flach zu
halten, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit von
Gerichten geht. Menschenrechtsgruppen, türkische wie kurdische,
beri
Es ist Kern eines Rechtsstaats, dass sich
Richter weder von Politikern noch der Öffentlichkeit in ihre Arbeit
hineinreden lassen. An ihrer Unabhängigkeit darf es keinen Zweifel
geben. Aber gerade in diesem Prozess muss Öffentlichkeit, dem großen
Interesse entsprechend, gewährleistet sein – und zwar von einem
Gericht, das dafür sorgen muss, dass türkische Journalisten von
Anfang an und auf Dauer im Saal sein können. Das darf nicht von der
kollektive
