Nouripour (Grüne) kritisiert Prism: Mehr Druck auf USA machen / Endlich Guantanamo schließen

Bonn/Frankfurt am Main, 20. Juni 2013 – Der
Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der
Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, sagte im phoenix-Interview
mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA: „Man muss
da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass
deren Verständnis von Datenschutz nicht mit unserem vereinbar ist.“

Nouripour befürwortete Obamas Vorstoß bei der Abrüstung von
Nuklearwaffen, kritisierte aber: „Das Problem ist, dass es an den
hauptkritischen Punkten – der illegale Einsatz von Kampfdrohnen,
Prism, aber auch Guantanamo – teilweise nur bei Worten bleibt. Wenn
er sagt, er will Guantanamo schließen, freue ich mich. Aber das hat
er vor sechs Jahren bereits erzählt, und irgendwann muss er auch
tatsächlich liefern.“

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