Das Land Rheinland-Pfalz und die Nürburgring GmbH
haben unter Verstoß gegen das europäische Beihilferecht
motorsportfremde Wirtschaftsaktivitäten am Nürburgring aufgebaut. Das
komplexe Geflecht aus Darlehen, Bürgschaften und dem Pachtvertrag mit
den nur auf Gewinnmaximierung ausgerichteten privaten Betreibern
wurde von der EU-Kommission über ein Jahr intensiv geprüft und mit
dem Land Rheinland-Pfalz diskutiert. Nachdem bereits am 21. März 2012
al
Bonn, 20. Juli 2012 – Peter Gauweiler (MdB, CSU)
sagte im PHOENIX-Interview nach der gestrigen Bundestagsabstimmung
zum Hilfspaket für Spanien: "Es ist nicht einzusehen, dass die Kosten
einer verrückten Immobilienblase, in der über eine Millionen
Wohnungen und Immobilien gebaut worden sind, die kein Mensch braucht,
der deutsche Steuerzahler zahlt." Weiter führte er aus: "Wir treiben
hier in eine weitere Verschuldensblase, die am Ende irgendwann die
BRD gri
Mit einer "Ausnahmesituation" begründete der
Finanzminister gestern im Bundestag die Milliardenhilfen für die
spanischen Banken. Betrachtet man die letzten Monate der europäischen
Krisenpolitik, drängt sich der Eindruck auf, in Euroland wird der
Ausnahmezustand allmählich zum Normalfall. Unterm Rettungsschirm wird
es langsam eng: Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Zyprer haben
dort inzwischen Zuflucht gesucht. Sollten die hoch verschuldeten
Italiener
Der Irrsinn in der Euro-Krisenpolitik geht in eine
neue Runde. Gestern stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die
Gewährleistung von Milliardenkrediten für spanische Banken, die sich
zumeist mit Immobiliengeschäften verzockt hatten. Leidtragende dieser
Politik werden Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose sein. Denn im
Gegenzug zu den EU-Bankenhilfen verpflichtet sich die konservative
Regierung in Madrid unter anderem trotz anhaltender Rezession zu
einem hart
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Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches
Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber
trotzdem ab. "Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht
sinnvoll ist", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am
Sonntag, 22. Juli 20
Der deutsche Direktor in der Europäischen
Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sieht neue Gefahren für den Euro,
falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM
ablehnt. Wie er in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Hamburger Magazins "stern" sagt, würde dann "ein ganz wichtiges
Krisenbewältigungsinstrument fehlen". Er wolle den unabhängigen
Richtern keinen Ratschlag erteilen, sagte Asmussen, aber bei einem
negati
Halle. Die Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert.
Grund ist Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. "Wir fordern einen Neuanfang in der
Führung des Verfassungsschutzes – mit Leuten von außen, die
strukturell aufräumen können", sagte sie der in Halle erschein
Das Bundesverfassungsgericht lässt sich – trotz
Eilverfahren – mit der Prüfung von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt
Zeit. Schon das ist ein klares Signal – an die Politik wie an die von
dieser so ängstlich beäugten Finanzmärkte. "Wir lassen uns nicht
unter Druck setzen", teilen die hohen Richter unausgesprochen mit.
Und geben damit zu verstehen, dass sie sich nicht vermeintlicher
Marktlogik, sondern dem Primat des Grundgesetzes verpflichtet sehen.
Das is
Seit mehr als drei Jahren verhandeln die
Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls über eine
Nachfolgevereinbarung – faktisch ergebnislos. Es gab seither einige
freiwillige Verpflichtungen, um die Treibhausgasemissionen zu
reduzieren. Doch die liegen meilenweit entfernt von dem, was nötig
wäre, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Auf diesen
Zielwert immerhin konnte man sich 2009 in Kopenhagen sogar mit den
USA einigen. Angesichts dieser Vorgeschichte des 3.
Der Wissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von
Weizsäcker zeichnet im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal
heute.de ein düsteres Bild von der internationalen Klima-Politik.
"Klimaschutz gilt als Störfaktor im Wachstumsrausch", sagt von
Weizsäcker in dem Interview. Auf internationaler Ebene sehe er
derzeit keine rote Linie, wie die Politik den Klimaschutz
vorantreiben wolle. "Man will keinen Klimaschutz, man will
Wirtschaftswachstum, getrieben durc
