"Musikschule ist Teil der kommunalen
Daseinsvorsorge. Das heißt, dass es keine freiwillige Leistung sein
kann, die von der Konjunktur und Kassenlage abhängig gemacht werden
kann. Als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge darf es daher keine
Streichungen bei den Musikschulen geben", sagte Christian Ude,
Münchner Oberbürgermeister und soeben verabschiedeter Präsident des
Deutschen Städtetages in seinem Eröffnungsvortrag zum 22.
Musikschulkongress
Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen
und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur
massiv dem Mittelstand"
"Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident
Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt Druck auf seine Partei
ausübt
In der Euro-Zone ist eine Debatte um die
sogenannte Sparwut entbrannt. Immer mehr Politiker fordern eine
Abkehr vom Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen, auch
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reiht sich in diese Reihe
ein. Sparwut? Geht es noch? Es gibt einen Grund, warum die Euro-Zone
in dieser heiklen Lage ist: Etliche Länder sind dermaßen
überschuldet, dass sie keinen Kredit mehr bekommen. Sollte jemand das
schon vergessen haben? Griechenland,
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz
ungeniert. Nach diesem Motto scheint die Bundesregierung immer
häufiger die Genehmigungen für Waffengeschäfte zu handhaben. Wie
jetzt erst auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag öffentlich
wurde, hat der BundessicherAheitsrat hinter verschlossenen Türen
nicht nur einen Rüstungsdeal der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann
mit Katar über 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 –
das laut Eigenwe
"Endlich ist diese Hängepartie beendet",
kommentierte Ronald Kraus, Vorsitzender der Fachgewerkschaft Mess-
und Eichwesen (BTE), die Verabschiedung des neuen Mess- und
Eichgesetzes im Deutschen Bundestag.
Das Gesetz regelt die messtechnische Prüfung von Messgeräten im
geschäftlichen Verkehr wie Zapfsäulen, Waagen oder
Elektrizitätszähler. Zukünftig ist bei allen Messgeräten der
Hersteller beim erstmaligen Inverkehrbringen komplett
Anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages
der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates heute in
Bremerhaven, erklärt das Landesvorstandsmitglied im Wirtschaftsrat
Schleswig-Holstein, Jens Broder Knudsen: "Maritime
Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren"
"Die maritime Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahrzehnten auf
Verschleiß gefahren worden. Die chronische Unterfinanzierung des
Verkehrsetats trif
Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 – Der ehemalige
Bundespräsident Roman Herzog hat in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH
(Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr) scharfe Kritik an
der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts geübt: "Ich weiß
nicht, was da vorgegangen ist. Es hängt wahrscheinlich ein bisschen
mit der doch nicht unerwähnenswerten Lebensfremdheit mancher
Zivilgerichte zusammen", so Herzog. Einen zusätzlichen Saal
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter
Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am
heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Dr. h.c.
Nikolaus Schneider, zusammengetroffen.
Auf der Agenda des Meinungsaustausches standen unter anderem
Fragen der Ökumene, der Europapolitik, Grundfragen der Ethik sowie
aktuelle Entwicklungen auf dem Sozialmarkt in Deutschland und Fragen
der F
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 22. April
Europaweit: Europäische Impfwoche
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will mit der Eu
Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark! Mit dieser
Forderung will die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im
Herbst in den Bundestag einziehen – und schreckt damit die Regierung
auf. Die AfD könnte, so die internen Befürchtungen, vor allem
Schwarz-Gelb wichtige Stimmen im Kampf ums Kanzleramt kosten. Schon
gehen Parteistrategen zum Gegenangriff über: "Wer zurück zur D-Mark
will, riskiert Deutschlands Spitzenposition und eine Spaltung
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