Von einer für die Union "nicht erträglichen" und
sozialpolitisch "unverantwortlichen" Rentenpolitik von
Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht die Mittelstands-
und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). MIT-Chef Josef
Schlarmann hielt seiner Parteifreundin im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor, mit ihren Plänen zur
Zuschussrente und zur Versicherungspflicht für Selbständige "einen
Die Schweiz ist keine Bananenrepublik. Ihre
Gesetze bedürfen keiner deutschen Nachhilfe. Deutsche Staatsbürger,
die sich ihrer steuerlichen Pflichten entziehen, verdienen keine
Schonung. Weil das so ist, bemühen sich die Regierungen in Berlin und
Bern um einen praktikablen Kompromiss. Wie sich in dieser Phase
angeblich rechtsstaatliche deutsche Autoritäten auf schmierige
Geschäfte mit Dieben und Betrügern einlassen können, weil sie aus
fiskalisch-deutsche
Um es vorweg zu sagen: Wer sich vorsätzlich seiner
Steuerpflicht hinterzieht, handelt kriminell. Dass der Staat dies zu
unterbinden hat, versteht sich nicht nur aus Gründen des notorischen
(leider wohl auch unstillbaren) Finanzbedarfs der öffentlichen Hand.
Er muss schlicht dem Recht Geltung verschaffen. Genau hier wird die
Frage des Ankaufs von Steuerdaten allerdings problematisch. Denn der
Rechtsstaat begibt sich mit dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel"
auf
Mit Blick auf Gerüchte über eine mögliche
Schließung der Generalkonsulate in Leipzig und Hamburg hat
US-Botschafter Philip Murphy Entwarnung gegeben: "Ich bin absolut
überzeugt, dass die Generalkonsulate in Leipzig und allen anderen
Städten eine enorm wichtige Rolle spielen", sagte er der Leipziger
Volkszeitung (Freitagausgabe). "Ich erwarte deshalb, dass sie in
Betrieb bleiben."
Der Botschafter verwies allerdings auch auf zunehmenden
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert
die Bundesregierung auf, mit den Stadtwerken, den Energiekonzernen,
der Wirtschaft, den Umwelt- und Verbraucherverbänden Beratungen über
die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen eines integrierten und
zukunftsfähigen Energiemarktdesign aufzunehmen. "Wir begrüßen den
Anstieg der erneuerbarer Energien in der Stromversorgung. Allerdings
lässt sich der zunehmende Ausbau nicht mehr ohne weiteres in das
bisher
Außenminister Guido Westerwelle hat sich rargemacht
in der öffentlichen Wahrnehmung – ob ganz freiwillig, darf bezweifelt
werden. Doch soeben hat er sich mit einem Ordnungsruf zu Wort
gemeldet, der breitere Beachtung verdient. Seine Mahnung zur Mäßigung
in der Euro-Debatte kommt zur rechten Zeit: die immer schrilleren
Töne gegen südeuropäische Schuldensünder und andere Bösewichter –
zuletzt aus der CSU, durchaus aber auch aus einigen liberalen Ec
Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben
am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und
Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die
Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert
derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die Fliehkräfte mobilisiert
und am Ende werden die Völker voneinander weggeschleudert sein. Mario
Monti redet der Eurokratie das Wort, wenn er den Regierungen in
dieser Krisenphase meh
Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil
– eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit – die Empfehlungen zur
Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug
zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass
das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den
Grundfesten der Demokratie, wenn Italiens Ministerpräsident Mario
Monti empfiehlt, zur Überwindung der Euro-Krise sollten die
nationalen
Die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigte Hermes-Bürgschaft
für den Bau zweier Legehennenfabriken in der Ukraine ist zumindest
irritierend. Denn die Größe der Anlagen lässt keinen Zweifel daran,
dass die Hühner wohl kaum gemütlich auf einer Wiese ihre Eier legen.
Im Gegenteil: Wahrscheinlich verrichten die Tiere in genau den
Käfigen ihre Fließbandarbeit, die Deutschland aus gutem Grund
verboten hat.
Wäre das Thema nicht so bitterernst, man könnte über
die Art und Weise, wie sich die zweite Riege der CSU an einem
offenbar langweiligen Sonntag die Zeit vertreibt, lachen und alles
der Hitze im Bayernland zuschreiben. Doch was der bayrische
Finanzminister Söder und sein Kumpel, der Generalsekretär der CSU,
Dobrindt, da am Wochenende von sich gegeben haben, um sich politisch
zu profilieren, darf man nicht einfach übergehen. Denn die Attacken
der beiden gegen G
