Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU), das internationale Engagement der Bundeswehr
auszuweiten, stoßen bei der Linken auf scharfe Kritik. "Es hat gerade
mal einen Monat gedauert, bis Frau von der Leyen zur Kriegsministerin
geworden ist", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der
Linken, Jan van Aken, der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe).
"Sie sagt ganz offen, dass es ihr darum geht, das globale Spiel der
Macht voranzutr
Wo beginnt in einem internationalen Konflikt die Leisetreterei und
ab wann lässt man diesen leichtfertig eskalieren? Martin Schulz,
derzeit noch Präsident des EU-Parlaments, probiert im Umgang mit der
EU beide Wege. Am Donnerstag drohte er der Regierung Janukowitsch mit
Visarestriktionen und Kontensperrungen und entpuppte sich damit
wieder einmal als politischer Hitzkopf. Tags drauf glättet derselbe
Herr Schulz, der bereits davon träumt, EU-Kommission
Nach dem Auftauchen von Belegen für den Einsatz von
"Milan"-Panzerabwehraketen aus deutsch-französischer Produktion durch
Kämpfer der radikal-islamischen "Al-Nusra-Front" im syrischen
Bürgerkrieg fordern Kriegsgegner ein Ende der deutschen
Waffenexporte.
"Völlig unkontrolliert landen deutsche Waffen irgendwo auf der
Welt, wo sie dann wahllos töten", sagte Lühr Henken von der
"Deutschen Friedensgesellschaft" der Ta
Zu dem Vorschlag des Bundesministers für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, erneuerbaren Eigenverbrauch
mit der EEG-Umlage zu belasten, erklären die Geschäftsführer von
Linden Energy GmbH, Schulz Systemtechnik GmbH und EnviTec Energy
GmbH: "Der industrielle und gewerbliche Eigenverbrauch auf Basis
erneuerbarer Energien ist für den deutschen Mittelstand eine Chance,
Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Mittelständische
Unternehmen aus Gew
Ziele, die man sich gibt, sollten realistisch
sein, sonst frustriert man sich nur selbst. Man kennt das von den
Neujahrsvorsätzen. Sind sie aber zu lasch, verändert sich auch
nichts. Die EU hat bei den Klimaschutzzielen einen Mittelweg gesucht,
aber nicht gefunden. Und das nicht, weil sie "nur" eine Verringerung
des Kohlendioxid- (CO2-)Ausstoßes um 40 Prozent bis 2013 erreichen
will. Das ist nicht eben wenig. Auch nicht, weil sie verlangt, dass
bis dahin 27 Prozen
In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung
weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass
jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und
Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von
Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind. "Es war unter anderem
die Bundesregierung, die darauf bestand, den Haushalt der EU für die
kommenden sieben Jahre zu kürzen – zum ersten Mal in der Geschich
Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich
auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
einher. Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung"
hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die
"Kultur der Verantwortung" Einzug. Nicht immer, aber immer öfter. In
besonderem Maße gilt dies für Afrika. Un
Keine Frage: Die Situation der Bevölkerung in der
Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist katastrophal: Nach UN-Angaben
sind 785 000 Zentralafrikaner auf der Flucht und 2,2 Millionen
auf Nothilfe angewiesen. Schnelle humanitäre Hilfe ist unabdingbar.
Dass Frankreich einen guten Teil der Krise in der ehemaligen Kolonie
durch seine Interessenpolitik seit 1960 selbst zu verantworten hat,
hilft den Hilfesuchenden nicht weiter. Keine Frage: Außer Frankreich
ist kein eu
Endlich scheint der amerikanische Präsident
begriffen zu haben, zu welchem Vertrauenseinbruch das maßlose
Spionieren seiner Geheimdienste geführt hat. Er werde das
Datensammeln im In- wie im Ausland begrenzen, verbündete Staats- und
Regierungschef sollen künftig ungestört telefonieren können. Aber
alles unter dem Vorbehalt, dass die nationale Sicherheit Amerikas
nichts anderes verlange. Da bleiben viele Fragen. Wie weit die
Einsicht des einst als Heilsb
"Obama rudert halbherzig zurück, wenn er zentrale
Werte wie Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin
vermeintlicher Sicherheit unterordnet. Die massenhafte Datensammelei
und Überwachung gehen weiter – daran können und sollen die Grenzen,
die der US-Präsident ziehen will, nichts ändern. Seine Rede ist ein
konsequenzarmes Einerseits-Andererseits. Der fortdauernde Anspruch
allumfassender Information entspricht der Perspektive eines
wirtschaf
