Trotz der aktuellen Spannungen hält der
Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland und Vizevorsitzende der
deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Lutze,
eine Annäherung auf der koreanischen Halbinsel langfristig für
möglich. In einem Gastbeitrag für die Berliner Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe)zum 60. Jahrestag des Waffenstillstands
zwischen Nord- und Südkorea erklärte Lutze, dass man unabhängig von
Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre
mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism,
XKeyscore, Tempora. Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die
Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in
Deutschland aufzuklären versuchen, die Parteien und die Medien, alle
schon im Wahlkampfmodus sind. Und der bestimmt einen Großteil der
Fragen, die derzeit öffentlich und in der Parlamentarischen
Kontrollkom
Wenn die Oppositonsvertreter geglaubt hatten, Ronald
Pofalla bei seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen
Kontrollausschuss zur NSA-Affäre aus dem Gleichgewicht bringen oder
ihn gar in Widersprüche verwickeln zu können, dann dürften sie
gestern ziemlich enttäuscht nach Hause gegangen sein. Der
Kanzleramtsminister erklärte im Brustton der Überzeugung, alles sei
in Ordnung, alle deutschen Geheimdienste hielten sich an Recht und
Gesetz und die NSA über
Man kann sich selbst unter Aufbietung aller
Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla im Garten des
Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht. Irgend etwas muss Merkels
Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen
Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der
CDU-Politiker doch tatsächlich, er werde sämtliche Vorwürfe
zweifelsfrei klären. Das hat nun wirklich niemand verlangt. Denn dass
die USA selbst treuest
In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck
entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift,
jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist. Was
für ein Unfug. Deutschland ist kein Überwachungsstaat – im Übrigen
auch dank der USA, die das Hitler-Regime und die kommunistische
Diktatur der DDR b
Merkel tut nichts Unüberlegtes, liefert keine
Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden
Appellen. Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor,
die sie nicht zu fassen kriegen – auch, weil sich deren flotte
Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches
Maulheldentum entpuppen. Merkel wartet ab und beobachtet, wo jede
andere Bewegung blanker Aktionismus wäre. Das muss in manchen Fällen
nicht falsch sein. In der US-Spähaff
Die Leisetreterei der Bundesregierung bei den Beihilfeplänen der
EU-Kommission für Atomkraftwerke ist beschämend. Vollmundig hat
Angela Merkel einst die Energiewende und den Ausstieg aus der
Kernkraft versprochen. Sobald aber Brüssel jetzt den Konzernen ein
Hintertürchen für Subventionen zum Erhalt ihrer brandgefährlichen
Technologie öffnet, streckt Merkel die Waffen.
Zwar verweist sie darauf, dass Deutschland gegen die Pl&a
"Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges
Land" – mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner
Rolle als britischer Premier den Amerikanern Kontra, nachdem er sich
über die Arroganz des US-Präsidenten geärgert hat. Verhalte sich ein
Freund wie ein Rüpel, geht es weiter, müsse man Respekt einfordern.
Ändere sich nichts, sei der gute Freund offenkundig nicht der g
Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar
Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu
machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und
standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen. Am Freitag hat
die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin
schon da. Sie zitierte wie zum Hohn sogar Schröders Satz, dass nicht
das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des
Es ist legitim, wenn die Opposition in Hessen den
Versuch unternimmt, aus der NSA-Affäre politisches Kapital zu
schlagen. Es ist Wahlkampf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
hiesige Landespolitiker und Behörden nichts weiter unternehmen
können, als in Berlin um Aufklärung zu bitten. Das ist geschehen, und
es sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, die Regierung
scherte sich nicht um die Belange der Bürger. Die Aufregung wirkt
auch deswegen etwas k&uu
