Gespannt schaut die Welt nach Karlsruhe. Nein, das
ist nicht übertrieben: Von der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des
ESM-rettungsschirms hängt mehr ab innerdeutsche
Politik-Befindlichkeiten, mehr auch als europäische Handlungsoptionen
zur Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise. Die Karlsruher
Entscheidung wird, so oder so, unmittelbare Auswirkungen auf die
Verfassung der globalen Finanzmärkte haben. Und damit wi
Anfang September hat das
Bundesarbeitsministerium neue Zahlen zur Versorgungssituation
künftiger Rentner vorgelegt. Demnach erwartet Arbeitnehmer, die
jahrzehntelang für weniger als 2500 Euro brutto im Monat gearbeitet
haben, im Jahr 2030 eine Rente von 688 Euro – also nicht mehr als die
Grundsicherung. Nun wird intensiv darüber diskutiert, wie sich die
drohende Altersarmut abwenden lässt. "Diese Debatte ist wichtig und
richtig. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt
ohne demokratische Legitimation – "Das ist langfristig gefährlich"
Bonn/ Berlin, 11.September 2012- Der haushaltspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die
angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank
vernünftig sind. "Das kann kurzfristig wirken und helfen, den Druck
von Spanien und Italien zu nehmen. Die EZB wird dann aber
H
In Deutschland und europaweit wird sie mit großer
Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet
Bernd-Ulrich Haagen am Mittwoch, 12. September 2012, von 9.55 Uhr an
in einem "ZDF spezial: Urteil über den Euro-Rettungsschirm" live aus
Karlsruhe.
Selten zuvor standen die Karlsruher Richter vor einem Urteil so
unter Druck. Kritiker der unterschiedlichsten politischen Lager haben
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das
Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM
bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser
Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der
Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die
Verfassungsmäßigkeit des ESM wäre "widersprüchlich", so Barthle. "Ich
k
Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen. Ist das nun
Fluch oder Segen? Kann so der Euro gerettet werden? Oder endet alles
in einer riesengroßen Geldvernichtung? Kritische Fragen und bange
Blicke begleiten den Beschluss der EZB.
Die Skepsis ist leider nur allzu berechtigt. Fest steht in jedem
Fall: Die Notenbank verabschiedet sich endgültig vom Grundsatz, sich
nicht in die Staatenfinanzierung einzumischen. Stattdessen begibt si
Deutsche Umwelthilfe und Arbeitsring Lärm kritisieren Eintreten
der deutschen Bundesregierung für mehr Lärm im Straßenverkehr –
Lärmschutzgrenzwerte sollen für hochmotorisierte Fahrzeuge um bis zu
fünf Dezibel angehoben werden – Der Vorstoß unterläuft die Pläne der
EU Kommission sowie die eigene, nationale Zielsetzung und ignoriert
den Bundesratsbeschluss zur Senkung der Lärmbelastung –
Bundesregierung einmal meh
Bonn/Frankfurt am Main, 6. September 2012 – Der
ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried
Hassemer hat im Vorfeld des für kommenden Mittwoch erwarteten
BVG-Urteils zum ESM im PHOENIX-Interview vor einer zu starken
Orientierung an wirtschaftlichen Interessen gewarnt: "Das Gericht
muss daran interessiert sein, dass die Rechte, die das Grundgesetz
formuliert hat, beachtet werden und nicht hergeschenkt werden, damit
bestimmte ökonomische Ziele erreich
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH), nach der EU-Staaten Ausländer als Flüchtlinge anerkennen
müssen, wenn diese in ihrer Heimat religiös verfolgt werden, ist ein
"Meilenstein für das europäische Asylsystem". Das sagte Marei Pelzer
von Pro Asyl gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Die rechtspolitische Referentin der
Flüchtlingsorganisation erklärte weiter: "Sie haben
Bonn/Zürich, 5. September 2012 – Prof. Gertrud
Höhler greift in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 7. September 2012, 24.00 Uhr) erneut die Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an: "Wenn die Energiewende nicht
regierungsamtlich wäre, müsste sie als Staatsstreich bezeichnet
werden, weil ein ganzer Haufen von Gesetzen vom Tisch gefegt wurde."
Dazu gehörten Eigentumsrechte und das Aktienrecht. Der Kurs der
Kanzlerin sei so nic
