Den Klägern sei Dank, den Verfassungsrichtern
großer Dank. Denn auch wenn Deutschlands höchstes Gericht die Klagen
abgewiesen hat, sorgt der Urteilsspruch für Klarheit und Beruhigung:
In der Politik, in der Euro-Zone und auf den Finanzmärkten. Der
Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz und damit mit den
parlamentarischen Grundsätzen vereinbar. Aber er hat auch Grenzen.
Die schreiben die Richter in aller Deutlichkeit vor und entkräften
damit die in
Deutschland kann es dauerhaft nur gut gehen, wenn in
Europa auch künftig mit dem Euro bezahlt wird. Wer etwas anderes
behauptet und meint, uns ginge es mit der guten alten Mark besser,
dem ist nicht zu helfen. Und deshalb gibt es zur Rettung des Euro
keine Alternative. Und deshalb bleibt auch nichts anderes übrig, als
Griechenland, Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien zu
helfen, sich derer zu erwehren, die auf ihren Untergang wetten.
Gestern haben Deutschlands oberste Ri
Ein festes "Ja", ein entschiedenes "aber nur wenn":
Rettungsschirm und Fiskalunion sind mit dem Grundgesetz vereinbar –
wenn völkerrechtlich verbindlich sichergestellt ist, dass das
jeweilige Haftungsrisiko vom Parlament gebilligt wird. Mit dieser
Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung
Deutschlands am europäischen Stabilitätsmechanismus für zulässig
erklärt und gleichzeitig weitere Pflöcke für die parlamentar
Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 – Kläger Peter
Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Das
Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem
Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er
überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."
Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am
Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial".
Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem hessischen Europa- und
Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Klaus-Peter
Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht
überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir
natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von
190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern
gegenüber, in der Ratifizierung hinterlegt wird", so der
ESM-Kritiker.
Zudem betonte er die Bedeutung der haushaltspolitischen
Kompetenzen nationaler
Einmal mehr blamiert sich die Politik als
Erfüllungsgehilfe der Autoindus-trie – Porsche Akustik-Chef als
Verfasser des aktuellen –Kompromissvorschlags– enttarnt – Auch
Bundesregierung kämpft in Brüssel für Porsche und eine Anhebung der
Lärmgrenzwerte – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von
EU-Parlamentspräsident Schulz Aufklärung
Ein so genannter Kompromissvorschlag zur geplanten
Verkehrslärmverordnung der EU-Kommission wurde o
Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing freut sich
über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
ESM. Die geforderten Klarstellungen entsprächen den Positionen der
FDP. "Ich halte es für außerordentlich erfreulich, dass wir im Grunde
genommen in allen Positionen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt
worden sind", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Rechte des
Parlamentes seien
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich
erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als
"historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das
Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte
fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im
PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden
sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist
nicht zu erreichen."
Bonn/Berlin, 12. September 2012 – SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier freut sich über das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Einerseits
mache es den Weg für den Start des Europäischen
Stabilitätsmechanismus frei, andererseits bestätige es die Rechte des
Parlamentes. "Das ist nicht nur ein guter Tag für Europa, sondern
auch für die parlamentarische Demokratie", sagte er im
PHOENIX-Interview. Das könne die
