Der Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre ist
nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
"unvermeidlich". Für die Millionenverluste bei der Drohnenbeschaffung
trage der zuständige Verteidigungsminister die Verantwortung. Wenn
Thomas de Maizière "früher als behauptet von den Problemen gewusst
hat, muss er die Konsequenzen ziehen", sagte Steinmeier der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). "Obwohl ich ih
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die
Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise für
gescheitert. "Tatsache ist doch: Der Schuldenstand in Europa ist
höher als vor drei Jahren", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (Samstagausgabe). Nach seinen Worten wäre Merkels Philosophie
ohne das Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) auch schon
"am Ende". Wenn 26 europäische Staaten gleichzeitig k&uu
Man muss dankbar dafür sein. Es war ein ehrlicher
Moment. Der Eklat in St. Petersburg hat gezeigt, dass es mit den
Beziehungen zu Russland nicht zum Besten steht. Aber er hat eben auch
gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin
noch gesprächsfähig sind, immerhin. Was ist mit Merkel los? In
letzter Zeit geht sie keinem Streit aus dem Weg. Erdogan ist pikiert,
weil die Kanzlerin den Umgang mit Demonstranten in Istanbul
kritisiert hatte. US-Präs
Ein fatales Zeichen wurde in St. Petersburg gerade
noch vermieden, größerer Schaden abgewendet, es ging am Eklat knapp
vorbei. Die »Bronzezeit«-Ausstellung kam wieder in den Zeitplan. Das
war bitter nötig. Wie kaum etwas anderes taugt die »Beutekunst« als
Gradmesser der deutsch-russischen Beziehungen. Sie hat höchsten
Symbolwert für die Vergangenheit ebenso wie in der Zukunft. Abstand
und Nähe lassen sich verdeutlichen, Trennung und Zu
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan
spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei aus. "Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr
unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstranten und durch
ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die
europäischen Partner zu verprellen–", sagte Nietan gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausg
Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die
Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im
besonderen ein. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der
Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die
Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und
die Kommunen ein größeres Mitspracherecht bekämen.
Am Donnerstag forderten die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die
Staatsregierung in einem Dringlichkeitsant
Bonn/Frankfurt am Main, 20. Juni 2013 – Der
Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der
Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, sagte im phoenix-Interview
mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA: "Man muss
da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass
deren Verständnis von Datenschutz nicht mit unserem vereinbar ist."
Nouripour befürwortete Obamas Vorstoß bei der Abrüstung von
Nuklearwaffen, kritisi
Barack Obama beherrscht den Platz am Rednerpult.
Er kann von dort aus die Menschen packen und ihnen dank seiner
lockeren Art Politik nahebringen. Um 15.29 Uhr trat der US-Präsident
vors Mikrofon und hielt eine bemerkenswerte Rede. Sie dauerte dabei
nicht einmal 30 Minuten, doch die Kernsätze bleiben wohl haften. Wie
in einem Schnellkurs für Demokratie und Außenpolitik führte er die
Zuhörer durch die wichtigen Themen der Zeit. Lobte zu Beginn sogar
läche
Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 – Der Grünen-Vorsitzende
Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und den Auftritt von
US-Präsident Obama in Berlin als "überzogen" bezeichnet. "Man darf
nicht erwarten, dass Präsident Obama den Lauf der Dinge hier radikal
verändert." Obama habe große Schwierigkeiten, seine Politik im
eigenen Land durchzusetzen. "Das ist die Realität, und die kann auch
eine Rede in Berlin nicht ändern"
Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 – Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich, dass der amerikanische
Präsident Barack Obama seine Abrüstungsinitiative in seiner Rede am
Brandenburger Tor angekündigt hat. "Er hat bewusst Berlin gewählt für
seine Botschaft, die er in die ganze Welt senden wollte. Das hat er
auch sehr geschickt gemacht und sehr nachdrücklich", sagte Wowereit
im phoenix-Interview. Obama habe aus der Geschichte Berlin
