Die Kritik an Hartz IV ist so alt wie die Reform.
Doch was die Verfassungsrichter zum Umgang des Staates mit seinen
Bedürftigen anzumerken hatten, war vernichtend. Von Willkür sprachen
sie, davon, dass der Gesetzgeber nicht einmal versucht habe
herauszufinden, was man in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben
braucht. Nun hat die Regierung neu gerechnet – und kommt zu fast dem
gleichen Ergebnis. Dass sie dafür kübelweise Spott erntet und ihr
abgesprochen w
Schneller als vermutet, hat die SPD wieder Tritt
gefasst. Dazu gehörten Disziplin, taktisches Geschick, die Besinnung
aufs Soziale, die tätige Mithilfe von Merkel und Westerwelle sowie
die Leidenschaft, die Sigmar Gabriel als Parteichef vorgelebt hat.
Mit einer mitreißenden Rede hat er auch gestern einen SPD-Parteitag
begeistert. Aber: Ein Jahr ist vergangen, seit die SPD als
Regierungspartei abgestraft wurde. Die Sozialdemokraten haben seither
noch nicht mal den halben Weg
Die nordrhein-westfälische Regierungschefin
Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als
"skandalös" bezeichnet. Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eines
Koalitionsgeschachers", sagte Kraft den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in
der Koaltion und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ offen, wie
sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten
w
Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro
mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben.
Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von
Anfang war klar, dass man sich bei der Neuberechnung der Regelsätze
nicht an solch »abstrakten« Faktoren wie Existenzsicherung oder
Teilhabe orientieren wollte. Das vom Bundesverfassungsgericht
geforderte transparente Verfahren sollte zu einem möglichst
kostenneutralen Ergebnis f&
Nicht ist angesichts der Lage in
Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp
sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu
Hause von den arbeitenden Menschen versorgen zu lassen. Alle Energie
sollte darauf gelenkt werden, den Transferempfängern eine Perspektive
der Beschäftigung zu geben und sie aus träge machender Abhängigkeit
vom Staat zu befreien. Hartz IV wirkt faktisch wie ein Mindestlohn.
Viele B&uu
Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter
in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle
rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den
Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser Parteitag beschreibt an etlichen
Punkten das ganze Dilemma der SPD.
Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem
Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit
Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
"Die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings geht
voll zu Lasten von Familien mit Kindern, weil die Vorteile des
Ehegattensplittings eben regelmäßig dort spürbar werden, wo ein
Elternteil wegen der
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eis
Die Gewerkschaft der Polizei hat die
Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln
statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen
lahm zu legen". GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) "Handlungsunfähigkeit" in
der Sache vor und verwies dabei auf die "bisher folgenlos gebliebene"
Ankündigung, beispielsweise Gewalt gegen Polizisten und die
Vor
Zugegeben: Justizsenatorinnen und -senatoren
schaffen es meist nur in die Schlagzeilen, wenn es einen Skandal
gibt. Wenn Häftlinge bei einem Freigang entwischen – die
Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hätte dies 1991 fast den Posten
gekostet -, wenn ein Gefangener im Knast gefoltert wird und ums Leben
kommt – so geschehen in Siegburg im Jahr 2006, wo die Justizsenatorin
Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mächtig unter Druck geriet -, wenn
Gefangene ausbrechen oder
