Wolfgang Schäuble hat sich festgelegt. Der Finanzminister bleibt
trotz günstiger Konjunkturaussichten eisern auf Sparkurs. Mögen
andere in der Koalition schon wieder an die populäre Verteilung
zusätzlicher Steuereinnahmen denken – Schäuble hält nichts davon,
nach wenigen Monaten vom Tugendpfad der nachhaltigen
Haushaltskonsolidierung abzurücken. Als ehemaliger Innenminister hat
er eben auch ein b
Die Sommerpause ist auch für die Bundespolitiker
unwiderruflich vorbei. Zeit zum Warmlaufen haben sie jedoch nicht.
Schwarz-Gelb will mit dem Haushalt 2011 Geschichte schreiben.
Freilich hat sie das bereits mit ihrem Schuldenrekord geschafft, über
dessen Hintergründe sie sich am liebsten in Schweigen hüllt. Nunmehr
soll jedoch auch im »Interesse der Kinder und Kindeskinder« beim
Sparen ernst gemacht werden. Bis 2016 soll die Vorgabe der
»Schuldenbremse
Am 14. September 2010 erfolgte die 1. Lesung des
Haushalts des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2011. Dazu
erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung
des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf
vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen
Voraussetzungen.
So lange es für deutsche Krankenkassen
unmöglich ist, für ihre Versicherten Arznei im Ausland einzukaufen
und bei uns abzugeben, entsteht nicht genügend Druck. Und so lange
neue Medikamente, unabhängig von ihrem wirklichen Innovationswert,
frei kalkuliert werden, verleitet das zu gewaltigen Gewinnspannen.
Echte Einsparungen kann es nur bei radikalen Veränderungen in harter
Auseinandersetzung mit mächtigen Lobby-Gruppen geben. Aber das
braucht man von der
Am Dienstag ist in Berlin die Shell-Jugendstudie
2010 veröffentlicht worden. Dazu erklären die familien- und
jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär, und der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber:
"Die Shell-Studie zeigt einen positiven Trend. Jugendliche sind
heute wieder optimistischer als noch vor vier Jahren. Fast 60 Prozent
sehen ihre persönliche Zukunft eher positiv. Besonders erfreulich
ist, dass der Kinderwunsch
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der
Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Der Kulturhaushalt sichert dabei
alle aktiven Kulturprojekte. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt ihrem Prinzip treu, dass es
sich nicht lohnt, an der Kultur zu sparen. Angesichts der
Sparvorgaben und einer Einsparquote von 2,6 Prozent gibt es gute
Nachrichten fü
Nach Bekanntwerden von möglichen
Missbrauchsfällen unter Kindern in einer Kurklinik auf Sylt zeigte
sich der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, betroffen.
"Ich bin entsetzt", sagte er gegenüber der in Hannover erscheinenden
"Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Wir müssen Kinder und Jugendliche
nicht nur vor der Gewalt schützen, die sie erleiden, sondern auch vor
der Gewalt, die sie selber ausüben – so etwas kann einen l
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki hat den in seiner Doppelrolle als FDP-Chef und
Bundesaußenminister umstrittenen Guido Westerwelle aufgerufen, "die
Partei aus der Lethargie heraus zu führen", in die sie nach dem
miserablen Regierungsbeginn geraten sei. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: Die FDP "läuft
Gefahr, ihre Souveränität im politischen Meinungskampf zu verlieren".
Innerhalb des wertekonservativen Arbeitskreises
der CDU, der sich im Mai besorgt über die schwindende
Mehrheitsfähigkeit der von Angela Merkel geführten CDU geäußert
hatte, gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob und wie man sich auf dem
bevorstehenden CDU-Bundesparteitag im November mit einem eigenen
Leitantrag zu Wort melden will.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
liegt dem Zusammenschluss verschiedener Landes- und Bund
Die Bundesbank entledigt sich Thilo Sarrazins mit
einem goldenen Handschlag. Die SPD kann dem Störenfried nichts
dergleichen bieten, um den Fall auf elegante Weise aus der Welt zu
schaffen. Das vom Vorsitzenden Sigmar Gabriel gegen zunehmende
innerparteiliche Bedenken verfochtene Ausschlussverfahren käme im
Erfolgsfall einer politischen Entmündigung Sarrazins gleich. Kein
Wunder, dass sich der Provokateur mit Händen und Füßen gegen diesen
Absturz in die eige
