Die Darstellung von Subventionen für die
Kernenergie in der neuesten Greenpeace-Studie entspricht nicht den
Fakten und ist irreführend. Die Kernenergie ist in Deutschland eine
sehr günstige Stromerzeugungsform, was auch von keinem namhaften
Volks- oder Betriebswirt bestritten wird.
Die gesellschaftlich und politisch gewollte Einführung der
Kerntechnik in Deutschland wurde im Forschungsbereich mit staatlichen
Mitteln finanziert. Greenpeace verwendet irreführende
13. Oktober 2010. Horst Seehofer fordert einen
Stopp der Zuwanderung von Türken und Arabern. Laut Umfragen ist mehr
als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es genügend Ausländer
in Deutschland gibt. Sprechen Seehofer und Sarrazin dem Volk aus der
Seele, oder ist alles nur populistischer Stimmenfang?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Steffi Lemke, der
Politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, und
Johannes Sing
Doch manche Pferdezüchter möchten an der
brutalen Tradition festhalten, obwohl längst der schonende
Transponderchip gesetzlich vorgeschrieben ist.
Als Anfang des 20. Jahrhunderts Narkose und Anästhesie ihren
Siegeszug durch die Operationssäle antraten, da wäre es wohl
niemandem eingefallen, aus Traditionspflege diesen Fortschritt
abzulehnen. Zu schmerzvoll und riskant waren bis dahin Kaiserschnitt
oder Amputationen ohne ausreichende Betäubung gewesen.
Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen
Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen,
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute beschlossene Verbesserung des Schutzes von
Polizeibeamten und Einsatzkräften war längst überfällig. Die
Verschärfung des Strafrahmens im Falle
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der
Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU
vorerst ab . Das Unternehmen müsse zunächst "konkreteres,
erläuterndes Zahlenmaterial" liefern, heißt es in einem Brief
Brüderles an den Vorstand der RAG, Peter Schrimpf, den Chef der IG
BCE, Michael Vassiliadis und an den Vorstand der RAG-Stiftung,
Wilhelm Bonse-Geuking,
Deutschland ist am Dienstag zum nichtständigen
Mitglied des VN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Deutschland erhält zum fünften Mal Sitz und Stimme im wichtigsten
Gremium der Vereinten Nationen. Die Wahl ist eine große Chance für
unser Land. Jetzt geht es darum, dass Deutschland als
Sicherheitsratsmitglied internationale Anliegen im europä
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Das ist ein weithin anerkannter Grundsatz, der jedoch bei der
Finanzierung des Ausbaus der Kindergartenbetreuung in NRW bislang
nicht galt. Hier hatte das Land den Kommunen den Löwenanteil an den
Kosten der Plätze für die unter Dreijährigen aufgebürdet. Nun gab das
NRW-Verfassungsgericht einer Klage von 17 kreisfreien Städten gegen
das Kita-Gesetz der (derweil abgelösten) schwarz-gelben Regierung
statt. Die K
Zur erfolgreichen Wahl der Bundesrepublik
Deutschland für einen Nichtständigen Sitz des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und
Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE heute in New York vor
Medienvertretern wörtlich:
"Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der
Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl
ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich a
Der starke Zuspruch für die Öko-Partei speist
sich aus unterschiedlichen Quellen – in erster Linie aus ihrem Nein
zur wieder aufgenommenen Atompolitik der Bundesregierung; anders ist
ihr Höhenflug im bundesweiten Maßstab nicht zu erklären. Aus
Grünen-Sicht dürfte die Atomkraft folglich auch den
baden-württembergischen Landtagswahlkampf beherrschen. Erst Stuttgart
21 aber eröffnet ihnen ein Fenster, um der CDU gefährlich nahe zu
kommen. Ges
Zur Wahl der Nichtständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum
Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance,
das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und
Abrüstung zu verstärken. Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der
Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.
