Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki hat den in seiner Doppelrolle als FDP-Chef und
Bundesaußenminister umstrittenen Guido Westerwelle aufgerufen, „die
Partei aus der Lethargie heraus zu führen“, in die sie nach dem
miserablen Regierungsbeginn geraten sei. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: Die FDP „läuft
Gefahr, ihre Souveränität im politischen Meinungskampf zu verlieren“.
Um dies zu verhindern müsse man eine „Sympathie-Offensive starten“,
die „den Bauch der Bürger und nicht nur die Köpfe trifft“, verlangte
Kubicki. Dies könnte beispielsweise durch eine mit dem Namen
Westerwelle verbundene Initiative „zur neuen sozialen Gerechtigkeit“
geschehen. Dabei sollte es um die Unterstützung junger Familien
gehen, „den wahren Leistungsträgern unserer Gesellschaft“, verlangte
Kubicki. Von der „bisher unter ihren Möglichkeiten im liberalen
Diskurs um Bürgerrechte“ gebliebenen Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger verlangte Kubicki „mehr Mut in der
Regierung durch tagtägliche Verteidigung des Rechtsstaates“.
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