Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21"
erleben wir gerade, wie Bahnchef Grube das Wort "Schlichtung" völlig
neu definiert. Während der Verhandlungen sollen weiter Aufträge
vergeben und die Bauarbeiten fortgesetzt werden. Er geht
offensichtlich davon aus, dass die Schlichtung keinerlei Abstriche
bringen wird. Alles Getue um den Dialog mit den Demonstranten dient
ganz offenbar nur einem Ziel: die aufgebrachten Massen zu beruhigen,
bis sich der Protest
Körperliche und seelische Verletzungen stellen oft
schwerwiegende Belastungen für Opfer von Gewalttaten dar. Hierfür
bieten die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), die im
Bundesversorgungsgesetz (BVG) definiert sind, heute schon eine gute
soziale Sicherung. Dennoch: Lange Dauer und Ausgestaltung der
Verfahren führen häufig dazu, dass Opfer dringend benötigte
Leistungen nicht zeitnah erhalten.
Neuer Lehrstuhl für Polonistik an der
Europa-Universität
Frankfurt (Oder) (MOZ) An der Frankfurter Europa-Universität wird
im kommenden Jahr mit Unterstützung des Landes Brandenburg ein
Lehrstuhl für Polonistik eingerichtet. Das erklärte
Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) bei einem
Redaktionsgespräch in der "Märkischen Oderzeitung". Die Viadrina will
nach Auskunft ihres Präsidenten Gunter Pleuger mit dem Geld keinen
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IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel lehnt nationale
Interessen Deutschlands als Argument gegen eine feindliche Übernahme
des Essener Baukonzerns Hochtief durch die spanische ACS ab. "In das
nationale Horn stoße ich ungern", sagte Wiesehügel der "Rheinischen
Post" (Donnerstagsausgabe). Hochtief sei "selbst ein internationaler
Konzern, der massiv im Ausland zugekauft hat", sagte der
Gewerkschafts-Chef. Damit widersprach Wiesehügel Hochtief-Che
Sperrfrist: 12.10.2010 15:00
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Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat im Rahmen des
dena-Energieeffizienzkongresses in Berlin vier vorbildliche kommunale
Energieeinsparprojekte aus ganz Deutschland mit insgesamt 25.000 Euro
ausgezeichnet. Die Gewinnerkommunen stehen mit ihren Projekten
modellhaft für die vielfältigen Ansatzmöglichkeiten zur Steiger
Die Bundesregierung prüft, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die verschärfte
Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegenüber
Integrationsverweigerern. Dabei geht es um Migranten und deren
Kinder, wenn diese sich den bereits geltenden verpflichtenden
Regelungen zur besseren Einbindung in die deutsche Gesellschaft
verweigern oder nur sehr zögerlich nachkommen. Neue schärfere
Sanktionen als die bisher bereits vorgesehenen
Die Vorschläge des EU-Gesundheitskommissars John
Dalli für ein möglichst rauchfreies Europa stoßen in der SPD auf
Zustimmung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding spricht sich
im Interview mit der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover
dafür aus, Zigaretten nicht mehr offensiv anzubieten, "um die
Attraktivität insbesondere für Kinder und Jugendliche deutlich zu
senken". Binding fügte hinzu: "Wenn man Rauchware
Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen nach
weiterer Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten eine Absage erteilt und den
Arbeitgeberverbänden vorgeworfen, nur auf willige und billige
Arbeitskräfte aus zu sein. "Wir brauchen die klügsten Köpfe und
bekommen Analphabeten", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die aktuelle
Situation. Das mü
Gegen solche Trends helfen keine Verbote – das
Gesetz erlaubt Bier und Wein erst ab 16 Jahren und hochprozentigen
Alkohol ab 18 – und keine Appelle. Vielmehr muss dort gegengesteuert
werden, wo die Trends entstehen, nämlich an den Schulen. Mit Hilfe
von Experten aus der Drogenberatung müssen die Jugendlichen
herausfinden, was sie sich und ihrer Gesundheit antun. Solange es
cool ist, sich zu betrinken, werden die Jugendlichen es tun, und jede
Studie wird zu dem Ergebnis kommen,
Horst Seehofer rudert wieder zurück. Er sei
falsch verstanden worden, sagt der CSU-Chef. So seien seine
Äußerungen zur Zuwanderung doch gar nicht gemeint. Und es ist wie so
oft: Seehofer wollte entschlossen wirken. Er wollte als derjenige
gelten, der eine unangenehme Wahrheit endlich ausspricht – und steht
nun wie bei seinem Eiertanz in Sachen Bundeswehr als Wendehals da.
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Donaukurier
Michael Schmatloch
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