Norbert Röttgen hat die Woche an der Seite von
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York begonnen und wird sie
neben Armin Laschet in Krefeld beschließen. Gestern weltweiter
Artenschutz, heute niederrheinische CDU-Regionalkonferenz. Nach vier
Wochen intensiven Buhlens um die Mitgliedergunst geht die Basistour
für die Aspiranten auf das politische Erbe von Jürgen Rüttgers zu
Ende. Das Duell mit Laschet um den Vorsitz der NRW-CDU hat dem
Bundesumweltminister
Für Politiker sind Umfragen wie der Blick auf die
Tabelle für den Sportler. Die SPD steht oben, nahezu auf Augenhöhe
mit der Union. Das ist zwar nur ein Zwischenstand. Aber er hat was
Tröstliches – nach der brutalen Abwahl im September 2009. Der
Muntermacher und Taktgeber ist Parteichef Sigmar Gabriel. Von allen
Cowboys in der Berliner Politik schießt er am schnellsten. Macht er
sich selbst interessant oder auch die SPD? Nicht alles, was er sagt,
klingt durchdach
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) mahnt seine Partei, an Traditionen festzuhalten und ihre
Politik "vor dem Ruch zu bewahren, beliebig zu sein". "Wenn wir über
Heimat sprechen, über Liebe zu unserem Land, dann müssen wir auch
klarmachen, dass dies tragende Werte sind", sagte er im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).
Konservativ sei aus seiner Sicht, Politik danach auszurichten, was
immer gilt, und We
Auf Wiedersehen vorm Bundesverfassungsgericht! Die
nun bekannt gewordene Regelsatzerhöhung um nicht einmal 20 Euro ist
eine dreiste Missachtung des Urteilsspruchs aus Karlsruhe. Die
Richter hatten im Februar nicht nur eine Neuberechnung der
Hartz-IV-Regelsätze gefordert, sondern gleichzeitig angemahnt, dass
die neuen Beträge ein »menschenwürdiges Existenz- und
Teilhabeminimum« garantieren müssten. Studien zahlreicher
Sozialverbände haben gezeigt,
Heute hat die Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer sowie der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die bürgerliche Koalition will die BAföG-Erhöhung für die
Studierenden zum 1. Oktober 2010. Deshalb lehnen wir die Forderung
der SPD ab, die aktuelle BAföG-Erhö
Nach Überzeugung des früheren
Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die
Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) zur
Zulagenpraxis halten. Das sagte Jentsch im Interview mit dem
landespolitischen Magazin "Ländersache" des SWR Fernsehens. Das
Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2000 am Beispiel
von Thüringen Zulagen aus Steue
Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit
auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur
ein attraktiver Ersatz gefunden werden. Hierzu erklären die
jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär und die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. Peter Tauber und
Markus Grübel:
"Für den Fall, dass der Zivildienst ausgesetzt wird, schlagen wir
als Ersatz einen einheitlichen, gemeinschaftsfö
Der Präsident der Deutschen
Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Dr. Klaus Wilkens, begrüßt
grundsätzlich den Entwurf von Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder für einen freiwilligen Zivildienst. Diesen hatte sie im
Zusammenhang mit der möglichen Aussetzung des Grundwehrdienstes
vorgeschlagen.
"Neben den bewährten Konzepten des freiwilligen sozialen Jahres
(FSJ) und des freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) ergänzt der
Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief,
Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht
integrationsbereite Ausländer durchgreifen
Ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der
Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief: In
der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent
(minus 2) und die FDP erreicht 4 Prozent (plus 1). Die SPD kommt auf
32 Prozent (m
Der langjährige SPD-Vordenker bei Arbeitsmarkt-
und Sozialthemen, Rudolf Dreßler, hat die Parteiführung davor
gewarnt, die Grünen aufgrund ihrer wachsenden Popularität als
politischen Gegner unter Beschuss zu nehmen. "Im rot-grünen Lager
einen Polarisierungsstreit zu führen, hielte ich nicht für besonders
klug", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Freitagausgabe). "Darauf warten die anderen nur." SPD und G
