Wir waren schon weiter. Dass Deutschland jetzt
darüber streitet, ob der Islam zu Deutschland gehört oder ob die
Zuwanderung von Menschen aus dem "muslimischen Kulturkreis" zu
begrenzen sei, offenbart Realitätsverweigerung. Es gibt
Hunderttausende muslimische Deutsche, die zu uns gehören.
Gleichzeitig beobachten wir seit einigen Jahren den Wegzug
qualifizierter Türken aus Deutschland. Die Zahl der Menschen mit
ausländischem Pass sinkt. Hier das Gespe
Horst Seehofer gibt den Thilo Sarrazin und die halbe Republik
erregt sich. Und das, obwohl die Thesen des bayrischen CSU-Chefs
wesentlich einfacher zu widerlegen sind, als die des Berliner
Bankierszöglings und Hobby-Genetikers Sarrazin: Zu viele Türken und
Araber, die Deutschen die Arbeitsplätze blockieren? Das ist
angesichts der Netto-Abwanderung türkischer Mitbürger in ihre
boomende Heimat ein Hohn. Und mit der Merkel–schen Ergänzung,
Nun droht wieder einmal in Hamburg eine
bürgerliche Protestbewegung Parteigestalt anzunehmen und das
bestehende System aufzumischen. Die Bürgerinitiative "Wir wollen
lernen" hat gegen alle Fraktionen in der Bürgerschaft erfolgreich
eine Schulreform verhindert, hätte ihren Zweck damit eigentlich
erfüllt, aber ihr Vorsitzender wittert Morgenluft, erweitert
unversehens das Spektrum der Bewegung, tritt nun auch gegen den
Neubau einer Straßenbahn an und
Halten wir einen Moment inne. Und hören zu.
Horst Seehofer möchte im Prinzip nichts anderes als Christian Wulff.
Er möchte eine Integration, bei der sich beide Seiten an die
Spielregeln halten. Die die Leistung von Zuwanderern und ihren
Familien anerkennt, dass – so Wulff – "das Verharren in Staatshilfe,
dass die Kriminalitätsraten und das Machogehabe, die Bildungs- und
Leistungsverweigerung" nicht einfach unter den Multikulti-Teppich
gekehrt werden – gut gem
Die Polizei wehrt sich. Sie fühlt sich unwohl als Prellbock
zwischen Bürger-Protest und herrschender Politik. Die Beamten sind
als Vollstrecker der Staatsgewalt weder für noch gegen die
Laufzeitverlängerung von Atommeilern, weder für noch gegen den
unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Sie sind von Amts wegen also
nicht Partei in diesen gesellschaftlichen Konflikten, sondern tun
ihre Pflicht und erfüllen einen grundgesetzlichen Auftrag.
Während Arbeitsagenturchef Weise die Green
Card für ausländische Spitzenkräfte wieder aus der Mottenkiste kramt
und Kanzlerin Merkel die populistischen Töne ihres
Schwesterpartei-Chefs Seehofer wegflüstert, geschieht woanders
tatsächlich ein Aufbruch. An der Osnabrücker Uni startet ein Kurs für
islamische Geistliche. Wer, wenn nicht der Imam und damit der
Seelsorger, ist der Anker für die muslimischen Gemeinden in einer von
vielen als fremd
Während Arbeitsagenturchef Weise die Green
Card für ausländische Spitzenkräfte wieder aus der Mottenkiste kramt
und Kanzlerin Merkel die populistischen Töne ihres
Schwesterpartei-Chefs Seehofer wegflüstert, geschieht woanders
tatsächlich ein Aufbruch. An der Osnabrücker Uni startet ein Kurs für
islamische Geistliche. Wer, wenn nicht der Imam und damit der
Seelsorger, ist der Anker für die muslimischen Gemeinden in einer von
vielen als fremd
Mit dem Vermittlungsgutschein, mit dem Arbeitslose
über private Jobvermittler Arbeitsplätze finden sollen, wird nach wie
vor systematisch Missbrauch betrieben. Das zeigen Recherchen des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Dem Magazin liegen exklusiv Daten
über die internen Missbrauchswarnungen bei der Bundesagentur für
Arbeit (BA) vor. Danach gibt es aktuell 52 Warnungen, darunter 33
Fälle von überregionaler Bedeutung. Der Leiter des Bereichs
Arbeitsm
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im NRW-Landtag,
Gerhard Papke, hat eine Begrenzung der Zuwanderung auf Fachkräfte
gefordert. "Deutschland braucht ausgewählte qualifizierte Zuwanderer,
aber keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte Papke der
in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "Wir müssen
die besten Köpfe weltweit einladen, wenn wir ein führendes
Hochtechnologieland bleiben wollen.", Für solche Spitzenkrä
Die Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt
erheblich zu. Das geht aus der Studie "Die Mitte in der Krise"
hervor, die am kommenden Mittwoch von der Friedrich-Ebert-Stiftung
veröffentlicht wird. Im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" stellt der
wissenschaftliche Leiter der Studie, Dr. Oliver Decker, von der
Universität Leipzig fest, "dass wir es mit einer deutlichen Zunahme
an islamfeindlicher Einstellung der Bevölkerung zu tun haben. Einer
sehr deutl
