Seit Thilo Sarrazin die Integrationsdebatte mit
seinen – teils abstrusen – Thesen kräftig angeheizt hat, ist das
Thema in Talkshows und Parlamenten rauf und runter diskutiert worden.
Dabei wurde manch Sinniges, aber auch viel Unsinniges erzählt. Umso
erfreulicher war es daher, als der Bundespräsident vor einer Woche
betonte, dass er auch der Präsident der hier lebenden Muslime sei und
der Islam inzwischen ebenfalls zur deutschen Kultur gehöre. Für diese
Aussagen
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist sehr
skeptisch, dass eine andere Regierung die längeren Laufzeiten für
Atomkraftwerke 2013 zurückdrehen kann. "Das mag eine andere Regierung
rechtlich können, das gehört zur Demokratie", sagte Röttgen den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). Aber auch eine neue
Mehrheit könne die Gesetze der Physik nicht außer Kraft setzen. "Wer
Kernenergie durch erneuerbaren Strom ersetzen will, brau
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist von der
Zukunft der heimischen Kohle für die Energieversorgung überzeugt.
"Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz", sagte Röttgen den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Die Regierung habe mit dem
Emissionshandel einen marktwirtschaftlichen Rahmen geschaffen, der
den Unternehmen verlässliche Investitionsbedingungen gebe. Zum
geplanten CCS-Gesetz, in dem Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein
Vetore
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland
hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag
und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf
Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt. Zugleich
machte Zentralratssprecher Herbert Heuß in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) deutlich, dass das Problem
der Roma-Massenabschiebungen aus Frankreich auf den Balkan kein Roma-
oder Nomadenproblem so
Die Anwälte der Kundus-Hinterbliebenen haben einen
Fonds zur Finanzierung der Klagen gegen die Bundesregierung
eingerichtet. Wie der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer
Weser-Kurier (Sonntagsausgabe) sagte, sollen damit die Kostenrisiken
für ihre Mandanten abgedeckt werden. Das Konto wurde von der
Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and
Human Rights (www.ecchr.eu) eingerichtet. Die beiden Bremer
Rechtsanwälte Karim Popal und Bernhard Docke s
"Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass es im
Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin zu
einem fairen und offenen Dialog kommt." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Samstag anlässlich des
Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan in Berlin. Die aktuelle Integrationsdebatte müsse konstruktiv
und lösungsorientiert weitergeführt werden.
Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner
angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei.
Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur
äußerst bescheiden ansteigen – regulär zum Jahreswechsel um fünf
Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der Preissteigerungen um
vermutlich 5,50 Euro – würden im Ergebnis die Rentner in die Armut
stürzen, da nach diesen Regierungsplänen die Renten zukünftig
lan
Wie kann es passieren, dass der Bau eines
Regionalbahnhofs im beschaulichen Schwabenländle die ganze Republik
bewegt? Wie ist es möglich, dass Projektbefürworter wie -gegner,
Politiker wie Polizisten, Parteien wie Privatpersonen so sehr außer
Kontrolle geraten, dass man mittlerweile den Eindruck bekommen muss,
bei Stuttgart 21 gehe es um Leben oder Tod, um Krieg oder Frieden?
Stuttgart 21 hat eine Dimension erlangt, die uns, aber vor allem den
Politikern, Sorgen berei
Die Streitfrage oben bleiben oder tiefer legen
ist an die Peripherie gerückt. Im Mittelpunkt steht das
Bürgeraufbegehren gegen die etablierte Politik – paradoxerweise unter
Mitwirkung der ebenfalls längst etablierten Grünen. Dafür ist
Stuttgart 21 eine Metapher. Die Ereignisse in Stuttgart werden
manches verändern – vermutlich am wenigsten die Trassenführung der
Bahn. Der Erfolg der unzufriedenen Bürger dürfte in einer Reform
politischer Willens
Groß waren die Hoffnungen, die beide Seiten in Heiner Geißler
setzten. Doch der Schlichter des Konflikts um Stuttgart 21 hat die
verfahrene Situation noch verschlimmert: Er hat seinen Auftrag
verpatzt. Und der hätte gelautet, erst einmal eine Gesprächsgrundlage
zwischen Gegnern und Befürworten zu schaffen. Jetzt mögen zwar die
Grünen gerade noch mit am Tisch sitzen – und somit die
parlamentarische Opposition gegen das Großproje
