Bonn/Berlin, 07. Oktober 2010 – Thomas Strobl,
Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, wirft Teilen des
Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 weiterhin vor,
linksextremistisch beeinflusst zu sein. In der PHOENIX RUNDE
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Strobl: "Ganz sicher sind es
auch linksextremistische Kräfte, die hier ihr Süppchen kochen. Der
Sprecher dieser Großdemonstration, Herr Stocker, war viele Jahre in
der Deutschen Kommunistischen Parte
Vier Millionen Muslime leben in Deutschland, und sie
werden auf Dauer hier bleiben. Sie beten in tausenden Moscheen,
besuchen die Schulen und Universitäten. Der Islam ist damit faktisch
Teil der deutschen Gesellschaft. Dies auszusprechen, wie es
Bundespräsident Christian Wulff in seiner so heftig diskutierten Rede
tat, ist also eine Binsenweisheit. Man sollte Wulff wörtlich nehmen.
Denn wer nun den Koran gegen die christlich-jüdische Kultur
ausspielen will und die Schari
Fraktionschef Gysi wirft seiner Partei
Selbstbeschäftigung und Passivität vor. Und in der Tat: Ob
Anti-Atom-Protest oder "Stuttgart 21" – die Linke ist nur Mitläufer,
an der Spitze der Bewegung stehen die Grünen. Mit dem Thema
Mindestlohn lässt sich nicht mehr punkten, weil dafür inzwischen
sogar die Union Sympathie empfindet. Und da die SPD ihre Haltung zu
den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 schrittweise korrigiert,
entfällt auch dieses Al
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für
Indonesien im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung
zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben das
klar unterstützt, wogegen SPD und Bündnis90/Die Grünen den Auftrag
für eine deutsche Werft abgelehnt haben. Dazu erklären der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime
Wirtschaft, Eckhardt Reh
Heute fand eine weitere Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Zum Ergebnis erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Die heutige Zeugenvernehmung hat erneut bewiesen, dass es 1983
bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks
Gorleben keine Manipulation oder politische Beeinflussung durch die
damalige Bundesregierung gegeben hat. Der Zeuge Gerhard
Stier-Friedland betonte, dass es nie – auch nicht
"Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in
Afghanistan getöteten und bei den verletzten Soldaten. Wir wünschen
den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi. "Das tragische Ereignis am 9.
Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges führt noch einmal vor
Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut
verbessert hat. Im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu
beenden
Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidat
und Grünen-Politiker Rezzo Schlauch sieht seine Partei für die Zeit
nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg in der Gefahr, die
Regierungsfähigkeit zu verlieren. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Schlauch: "Die Grünen müssen
sich einer Gefahr bewusst sein: Wir können politisch gewinnen und
dabei eventuell unsere Regierungsfähigkeit gefä
Am heutigen Donnerstag wurde der
Entschließungsantrag der Koalition zur Verbesserung der
Einsatzversorgung im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt nachdrücklich dafür ein, die
Einsatzversorgung für Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr
weiter zu verbessern. Als Parlamentarier schicken wir die Bundeswehr
in Auslandseinsä
Der Deutsche Bundestag beschließt heute weitere
wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Die christlich-liberale Koalition hat einen weiteren Punkt aus
ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet und wesentliche Verbesserungen
am Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und weiteren
Rehabilitieru
Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Kampf gegen die Todesstrafe ist für uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zentraler Bestandteil der
Menschenrechtspolitik.
Die Todesstrafe verstößt in grausamer und unmenschlicher Form
gegen das Recht auf Leben und gegen die Menschenwürde. Die insgesamt
positive Entwicklung, die To
