Anlässlich der Entschließung des Europäischen
Parlaments zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen
Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami, erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die iranischen Machthaber müssen erkennen, dass ihnen die Welt
auf die Finger sieht und der Barbarei Einhalt gebietet.
Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid,
hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der
Partei ausgesprochen. Er sei froh, dass der Bundesvorstand das
Verfahren am Montag offiziell einleiten wolle, weil sonst andere
Parteigliederungen, etwa der baden-württembergische Landesverband,
dies anstrengen müssten. "Es gibt Aufforderungen an uns als
Landespartei, dies zu unterstützen", sagte er der "Stuttgarter
Zeitung" (Donners
Rauchen gefährdet die Gesundheit, finanziert aber
die Terrorabwehr. Glücksspiel macht süchtig, füllt aber die
Haushaltskassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem
Urteil den Finger in eine klaffende Wunde gelegt. Die offenkundige
Doppelmoral wird aber nicht so schnell beseitigt werden. Deutschland
ist das einzige Land in Europa, in dem es neben dem staatlichen
Lottomonopol auch eines auf Sportwetten gibt. Casinos,
Automaten-Spiele und Pferdewetten d&
Wenn Anwälte gegen geltendes Recht verstoßen, tun
sie das meist, um sich persönlich zu bereichern. Das zeigen
exemplarisch die beiden Fälle, die in diesem Jahr das Landgericht in
Cottbus behandeln musste. In dem einen Fall erstritt ein Anwalt
Versicherungsleistungen oder Unterhalt für seine Mandanten, nur um
das Geld für seine privaten Zwecke auszugeben. In dem anderen Fall
wollte ein Anwalt für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen ein Urteil
Geld sehen,
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · GLÜCKSSPIEL,
Ausgabe vom 9.09.2010 Es ist ein Weckruf, der nicht unerwartet kommt:
Das Glücksspielmonopol, eine per Staatsvertrag juristisch zementierte
deutsche Festung inmitten Europas, ist gefallen – geschleift vom
Europäischen Gerichtshof. Doch sturmreif geschossen ist das deutsche
Regel-Bollwerk schon lange. Private Sportwetten an jeder Ecke,
Online-Wettbüros, Internet-Casinos: Eigentlich ist das alles illegal.
Doch in G
Sarrazin war gestern. Schluss mit kruden Thesen
über vermeintlich vererbliche Dummheit und andere Verirrungen in der
Genetik, stattdessen Einstieg in eine seriöse Sachdebatte.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gestern den Anfang
gemacht. Ja, es gibt Integrationsprobleme. So deutlich hat das in der
Regierung lange niemand mehr ausgesprochen. Ja, Deutschland ist ein
gutes Stück vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel, wenn
weiterhin jeder siebte Zuwanderer
Die Kassenärztlichen Vereinigungen sprechen von
einem Ärztemangel, der sich weiter zuspitzt. Die Krankenkassen
hingegen von einer Überversorgung bei den niedergelassenen
Medizinern. Rechne man mit einem Versorgungsgrad von 100 Prozent gebe
es bundesweit 25 000 Ärzten zu viel. Diese Zahl lässt aufhorchen.
Haben wir nun einen Ärztemangel oder eine Ärzteschwemme? Haben die
Ärzte Recht, wird es in Zukunft weniger Praxen und somit weitere Wege
und lange Wa
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg,
Wilfried Jacobs, hat der Bundesregierung mit Blick auf die geplante
Gesundheitsreform "knochen harte Klientelpolitik" für die Private
Krankenversicherung (PKV) zulasten der 72 Millionen gesetzlich
Krankenversicherten vorgeworfen. "So sei geplant, den Kassen die
Möglichkeit von Wahltarifen für Zusatzleistungen wie Einbett-Zimmer
im Krankenhaus wieder zu nehmen, um das Geschäft ganz den
Privatversicherern
Sie hat den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen
– und die chinesischen Pressionen ausgehalten. Gestern Abend setzte
Angela Merkel wieder so ein Zeichen, vielleicht noch wichtiger und
riskanter als das andere, als sie der Verleihung eines Medienpreises
für den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard Bedeutung gab. Der
Mann, der den militanten Islam in die gezeichnete Metapher des
Propheten Mohammed mit der Bombe als Turban übersetzte, hat für die
Meinungsfreiheit viel
Das Kabinett hat gestern ein neues
Integrationskonzept vorgestellt. Wieder einmal wird versucht, die
versäumte Integration von Migranten in Deutschland zu korrigieren.
Jetzt soll es die Bildung richten: Lehramtskandidaten mit
Migrationshintergrund sollen an die Unis gelockt werden, so wie vor
Jahrzehnten um Lehrer aus dem Arbeitermilieu geworben wurde.
Letzteres ging mächtig nach hinten los: Arbeiterkinder haben deutlich
schlechtere Schulabschlüsse als ihre Schulkameraden au
