Kölner Stadt-Anzeiger: AOK-Vorstandsvorsitzender Jacobs kritisiert knochenharte Klientelpolitik der Bundesregierung

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg,
Wilfried Jacobs, hat der Bundesregierung mit Blick auf die geplante
Gesundheitsreform „knochen harte Klientelpolitik“ für die Private
Krankenversicherung (PKV) zulasten der 72 Millionen gesetzlich
Krankenversicherten vorgeworfen. „So sei geplant, den Kassen die
Möglichkeit von Wahltarifen für Zusatzleistungen wie Einbett-Zimmer
im Krankenhaus wieder zu nehmen, um das Geschäft ganz den
Privatversicherern zu überlassen. Die zahl der mit der AOK Rheinland/
Hamburg abgeschlossenen Wahltarifverträge bezifferte Jacobs mit 250
000. „Es ist völlig unverständlich, dass die CDU von ihren eigenen
Entscheidungen in der großen Koalition abrückt und sich der
ideologischen FDP-Position beugt“, sagte Jacobs dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Die CDU als Volkspartei müsse
sich überlegen, ob sie sich „der Klientelpolitik der FDP wirklich
ergeben“ oder die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit
vertreten wolle. Nach Berechnungen der Techniker Krankenkasse (TK)
wird die gesetzliche Krankenversicherung in Folge der Reform zum
Jahreswechsel etwa 110 000 gut verdienende und über wiegend gesunde
Mitglieder an die PKV und damit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen
Euro verlieren. „Die Koalition will mit der Reform angeblich die
gesetzliche Krankenversicherung stärken, in Wahrheit schwächt sie die
Kassen und somit das ganze Solidarsystem.“, sagte TK-Sprecherin
Nicole Ramcke der Zeitung. Scharfe Kritik übten die Kassenvertreter
auch an dem Vorhaben, den Privatversicherern niedrige
Arzneimittelpreise zuzubilligen, die zuvor die gesetzlichen Kassen
mit der Pharmaherstellern aushandelten. „Das ist reine
Trittbrettfahrerei und rechtlich höchst bedenklich“, sagte Jacobs.
TK- Sprecherin Ramcke nannte es „absurd“, dass die Kassen künftig
günstige Medikamentenpreise für private Konkurrenzunternehmen mit
verhandeln sollten.

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