Zum heutigen Beschluss des Auswärtigen Ausschusses
des Deutschen Bundestages zur Künstlerakademie Tarabya erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Dr. Peter
Gauweiler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute gefassten
Beschluss des Auswärtigen Ausschusses, 2,47 Mio. Euro
In diesem Jahr haben sich bisher 18 Deutsche mit
Hilfe des umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Vereins Dignitas
(deutsche Sektion) das Leben genommen, berichtet die "Neue Presse"
(Donnerstagsausgabe)aus Hannover vorab. 2009 waren es 32 Menschen
gewesen, 2008 sogar 51. Vorsitzender Ludwig Minelli sagte der NP, er
könne nicht erklären, warum die Zahlen "bisher etwas anders aussehen
als im Vorjahr". Die Kritik der Evangelischen Kirche in Deutschland
an Dignitas h
Der Bischof von Essen, Franz-Joef Overbeck, hat
Bundespräsident Christian Wulff in seinen Aussagen über den Islam
widersprochen. "Deutschland ist sehr klassisch kulturell vom
Christentum geprägt", sagte der Ruhrbischof den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). "Seit der Reformation von der
evangelischen und der katholischen Konfession. Das Judentum ist eine
wesentliche Quelle des Christentums." Der Islam hingegen sei
historisch gesehen erst 600 J
Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die
Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Das Bekenntnis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung
muss für jeden, der öffentliche Fördergelder für sein Wirken in
Anspruch nimmt, eine Selbstverständlichkei
Anlässlich des heute verabschiedeten
Bewerbungskonzeptes durch das Bayerische Kabinett, den Münchner
Stadtrat und den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen erklärt der
innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Mit dem heute verabschiedeten Bewerbungskonzept, dem sogenannten
Bid-Book, durch das Bayerische Kabinett, den Münchener Stadtrat und
den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen wurde ein weiterer
wichtiger
6. Oktober 2010. Stuttgart 21 – Sollen in
Krisenzeiten Milliarden für einen neuen Bahnhof ausgegeben werden?
Der Streit zwischen Politik und Bürgern eskaliert von Tag zu Tag
mehr. Entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Siegfried Kauder (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, und Winfried Hermann
(Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des
Bundestags-Verkehrsausschusses.
Gestern Abend haben Bund und Länder im
Vermittlungsausschuss eine Einigung zum BAföG erzielt. Die
BAföG-Erhöhung kommt – wie geplant – rückwirkend zum 01. Oktober
2010. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Wir sind ein verlässlicher Partner der Studierenden und der
Hochschulen. Auch künftig muss niemand aus finanziellen Gründen auf
sein Studium verzichten. Dies ist uns ein bes
Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung
der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten
Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Signal
für die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses wird den
mittelständischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der
deutschen Wirtschaf
Der Finanz- und der Europausschuss sind der
Auffassung, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur
EU-Einlagensicherungsrichtlinie mit dem Subsidiaritäts- und
Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht in Einklang steht. Hierzu erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den Vorschlag der
EU-Kommission für nicht mit dem S
Für völlig praxisfremd und kaum umsetzbar hält der
Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter
Meidinger, die im Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur
"Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorgesehenen Regelung zum Anspruch
auf zusätzliche Lernförderung und Nachhilfe für schulpflichtige
Kinder von Hartz IV-Empfängern (§ 28, 4 – Bildungspaket).
