NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen Erlass
unterzeichnet, der es Asylbewerbern ermöglichen soll, sich in ganz
Nordrhein-Westfalen frei zu bewegen, ohne dafür eine Erlaubnis der
Ausländerbehörde einholen zu müssen. Bisher galt die Residenzpflicht
von Asylbewerbern für einen bestimmten Bereich rund um ihren
Wohnsitz. Sobald der Erlass veröffentlicht ist, ist er rechtswirksam.
Mit dem Hinweis auf die neue Regelung reagierte der Innenminister auf
Flensburg/Schwerin. Mit einem besonderen
Medienprojekt begleiten die Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen
Zeitungsverlages sh:z ("Flensburger Tageblatt") und des
Zeitungsverlages Schwerin ZVS ("Schweriner Volkszeitung") den 20.
Jahrestag der deutschen Einheit. Die Redaktionen in
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gingen gemeinsam auf
Spurensuche und berichten auf 20 Seiten über die Veränderungen des
Alltags der Menschen in beiden Nachbarländ
Der stete Tropfen höhlt den Stein. Was in vielen
Unternehmen schon per Betriebsvereinbarung geregelt war, steht jetzt
erstmals in einer Tarifvereinbarung: Gleichbezahlung für
Leiharbeiter. Das geht doch gar nicht, mag mancher schreien. Wie soll
denn in den Tarifverhandlungen der Stahlbranche über die Bezahlung
der Leiharbeiter verhandelt werden? Ganz einfach: Die IG Metall hat
mit dem Arbeitgeberverband Grundsätze vereinbart, nach denen
Stahlarbeiter für die jeweil
Die Schweiz verbietet Minarette. In Schweden
werden erstmals Rechtsradikale ins Parlament gewÌhlt. In den
Niederlanden hÌngt die Regierung vom Wohlwollen des Islamhassers
Geert Wilders ab. In Deutschland reduziert Thilo Sarrazin das Problem
mangelnder Integration auf die Gene. Die hÌrter werdende Debatte
Ïberdeckt die Erfolgsgeschichten der Integration — etwa die
erstmalige Ernennung einer Ministerin mit Migrationshintergrund:
Sozialministerin AygÏl Ú
Es ist kein Zufall, dass der aktuelle Fall
wieder in Berlin aufgedeckt wurde, unterhält das dortige
Landeskriminalamt doch eine effizient arbeitende Sondereinsatzgruppe.
Mindestens ebenso wichtig wie die Polizeiarbeit wäre aber die Pflicht
zum Ausstellen transparent verfasster Rechnungen, mit denen Patienten
die ärztlichen Angaben kontrollieren könnten. Ärgerlich, dass auf
diesem Gebiet den vielen Worten bisher keine Taten gefolgt sind. +++
Zum Tag der Deutschen Einheit soll das
Computerspiel "1378 (km)" erscheinen, in dem der Spieler Flüchtlinge
an der innerdeutschen Grenze erschießen soll. Der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien
Marco Wanderwitz erklären dazu:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Entwicklung des
Computerspiels "1378 (km)", das eine vi
Milmersdorf. Nach dem Übergriff auf einen
Zirkus in Milmersdorf (Uckermark) ermittelt die Polizei gegen mehrere
Bewohner der Gemeinde. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in
ihrer morgigen Ausgabe. Die Beschuldigten sollen vor einer Woche vier
Kinder der Artistenfamilie beschimpft und mit Steinen beworfen haben.
Wie ein Sprecher der Polizei gestern mitteilte, gebe es Ermittlungen
wegen Bedrohung, Beleidigung und versuchter Körperverletzung.
Hintergrund für den Angriff
"Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit
Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der
Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen",
erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in
Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der
Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu
verantwor
zu den Polizeiaktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die heute
in Stuttgart gegen das "Stuttgart 21"-Projekt demonstriert haben,
gibt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer, heute um 16.45 Uhr ein Statement auf der Fraktionsebene ab.
Pressestatement
mit Ulrich Maurer 30.09.2010, 16:45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene
Der Vorschlag zur Umsetzung des
Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit
Behinderung vor. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk:
"Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der
SGB II-Regelsätze auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung
klare und faire Verbesserungen vorgeschlagen. Hilfsmittel, w
