LVZ: Brüderle verteidigt Demonstrationsrecht der Anti-AKW-Bewegung nach Energie-Kompromiss / Eingeschränkte Chancen für heimische Kohle

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher
Atomkraftwerke das Recht der Anti-AKW-Bewegung auf Demonstrationen
und Proteste gegen den eingeschlagenen Regierungskurs verteidigt. In
einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe)
sagte Brüderle: „Proteste sind legitim. Natürlich kann man das Thema
Kernenergie unterschiedlich beurteilen. Und es gehört zu einer
Demokratie, dass man es auch zeigen kann, wenn man sich Sorgen
macht.“ Er sei „sehr dafür, dass das alles in einem guten Dialog
stattfindet und man fair miteinander Argumente austauscht“, meinte
der Liberale.

Anders als Rot-Grün bei deren Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft
habe Schwarz-Gelb „keinen kurzfristigen ideologiegesteuerten Prozess
eingeleitet“ und deshalb zukunftssichere Energie-Entscheidungen
getroffen. „Am Ende haben wir politisch entschieden. So gehört sich
das in der Demokratie“, meinte Brüderle.

Zur Frage der energiepolitischen Zukunft der heimischen Kohle,
insbesondere der für Ostdeutschland besonders wichtigen Braunkohle,
sagte Brüderle: „Wie die Kernenergie brauchen wir auch die Braunkohle
noch als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wie lange
das gilt, hängt natürlich auch von der Marktentwicklung, den neu
entstehenden energiepolitischen Strukturen und auch von der weiteren
Kostenentwicklung bei den Energiepreisen ab.“ Mit der CCS-Technologie
habe man einen Weg gefunden, der dazu führen könne, dass Kohle auch
mit einem hohen Maß an Umweltverträglichkeit in die
Energiekalkulation mit einbezogen werden könne. „Aber letztlich
entscheidet darüber der Markt.“

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