Nun will die EU Sündern das Leben schwerer
machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig
automatisch bestraft werden – und nicht erst, wenn dies von den
anderen beschlossen wird. Eine gute Idee, die aber wohl nie Realität
werden wird. Denn natürlich wollen sich Sünder wie Spanien und
Italien nicht hereinreden lassen, sondern weiter am Tisch sitzen,
wenn über Defizite gerichtet werden soll. Sünder richten über Sünder
– d
Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den
Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen
Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und
damit den Nachweis, dass sie auch unpopulär kann. Was ihr zwar
automatisch den 08/15-Vorwurf der Klientelpolitik oder der sozialen
Kälte einbringt. Aber sie setzt darauf, dass sich die Stereotypen der
Frontalopposition beim Wähler schnell abnutzen. Merkel möchte vor
allem ihre Energ
Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit dem
Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen UMP,
Jean-François Copé, zusammengetroffen. Dazu erklärte der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Der Besuch von
Jean-François Copé hat erneut gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit
zwischen unseren beiden Ländern ist. Als Regierungsfraktionen wollen
wir unsere Zusammenarbe
Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung
der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge zugestimmt. Der
Entwurf, der zum 23. Februar 2011 in Kraft treten soll, setzt eine
EU-Richtlinie um. Er verbessert die Rechte von Verbrauchern gegenüber
Anbietern dieser Urlaubsform. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Mortler:
Die Deutsche Bahn AG verzögert Gerichtsprozess, der Transparenz in
die Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Projekt Stuttgart 21
gebracht hätte – Nachdem sich das Verwaltungsgericht Stuttgart drei
Monate lang für zuständig erklärt hat, verweisen Verwaltungsrichter
den von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Prozess auf Antrag
der Deutschen Bahn plötzlich nach Berlin
Drei Monate lang war das Verwaltungsgericht Stuttgart zustä
Zu den sechs Gesetzesvorschlägen der Kommission zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung (Economic Governance)
in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der
Europäischen Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt
konsequent zu stärken. Damit kann die Europäische Union in Zukunft
Haushaltsu
Auf einer internationalen Konferenz zur beruflichen
Bildung in Leipzig wurde gestern der Abschlussbericht der OECD-Studie
"Learning for Jobs" vorgestellt. Dazu erklären der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der
zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer:
"Die OECD hat Deutschland erneut bescheinigt, dass das System der
dualen Berufsausbildung international spitze ist. Das liegt besonders
an der engen Verzahnung zwische
Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat am
heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ein
Lagebild über die Organisierte Kriminalität vorgelegt. Dazu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl:
"Wir müssen innerhalb der christlich-liberalen Koalition jetzt die
Gespräche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
intensivieren. Ziel sollte eine Regelung sei
29. September 2010. Der große Streit um Hartz IV
geht weiter. Fünf Euro mehr – gerecht oder nicht? Die einen sprechen
von sozialer Kälte, die anderen von fairer Balance. Die Kanzlerin
selbst verteidigt den geringen Anstieg, die Opposition droht mit
einer Blockade der Reform im Bundesrat. Gleichzeitig sollen die
Kosten für Gesundheit, Miete und Klimaschutz weiter steigen. Aber wer
kann sich das noch leisten?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Peter Altmaier,
Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich
Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen"
zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
(EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött:
"Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sind in ke
