Die schwarz-gelbe Koalition hat nun die letzten
Zweifel daran beseitigt, was sie mit dem Begriff Brückentechnologie
eigentlich immer gemeint hat: ihr Energiekonzept nämlich, das den
großen Konzernen eine wahrlich goldene Brücke baut. Die AKW-Betreiber
dürfen ihre störanfälligen Meiler nicht nur noch länger laufen
lassen, sondern sich auch drei Viertel der riesigen Zusatzgewinne in
die eigene Tasche stopfen. Damit können sie dann ihre Aktionä
Früher haben es die großen Parteien und ihr
charismatisches Führungspersonal vermocht, Populisten wie Sarrazin
auszuhalten, sie zu integrieren – so wie heute die gesellschaftliche
Integration gegenüber Migranten gepredigt wird. Doch Sarrazin soll
nicht integriert, er soll ausgeschlossen werden, weil er sich nicht
stromlinienförmig verhält, wie es sich für eine Konsenspartei
geziemt.Doch eine Leitkultur der politischen Konformität macht
Volksparteie
Am heutigen Montag beginnt die 24. shipbuilding,
maschinery marine technology, international trade fair hamburg (SMM)
2010. Im Focus der Branche steht in diesem Jahr die grüne, sichere
und innovative Technologie im Schiffbau. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes
Konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare
Energieversorgung vorgelegt. Dieses Konzept zeigt den Weg in das
Zeitalter der regenerativen Energien. Hierzu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Christian Ruck:
Die christlich-liberale Koalition hat ein umfassendes und
zukunftsgerichtetes Energiekonzept vorgelegt. Sie holt damit das von
der rot-grünen Regierung aus i
Die Projektgruppe Urheberrecht der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen
Bundestags hat am heutigen Montag ihre Arbeit aufgenommen. Dazu
erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der für das
Urheberrecht zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und in der Enquete
Ansgar Heveling:
Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel künftig auch als Pflegekräfte
eingesetzt werden. Sie sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur
noch aus Osteuropa kommen, sagte die Kanzlerin in der "Bild am
Sonntag". Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), nimmt dazu wie folgt Stellung:
"Die Pflege von kranken, alten und gebrechlichen Menschen
erfordert Mot
Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein
nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Das gestrige Ergebnis ist ein Durchbruch für die Energiepolitik
der Zukunft, und läutet das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein.
Natürlich erreicht man das nicht von einem Tag auf den anderen. Um in
der Zeit des Übergangs eine
Zum gestern beschlossenen
Neun-Punkte-Energiekonzept erklärt der Koordinator für Energiepolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Mit der gestern getroffenen Einigung im Bundeskanzleramt auf ein
Neun-Punkte-Energiekonzept mit einer Laufzeitzeitverlängerung
deutscher Kernkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren haben wir
einen wichtigen Durchbruch erzielt, um auf Basis einer sicheren,
sauberen und bezahlbaren Energieversorgung den Weg ins r
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat den Atom-Kompromiss der Koalition gelobt. "Das ist ein
tragfähiger Kompromiss. Mir fällt kaum etwas ein, das man hätte
besser machen können ", lobte die Energieexpertin des DIW, Claudia
Kemfert, die Koalitionseinigung über das Energiekonzept. "Ich habe
noch keine Regierung gesehen, die sich derart ambitionierte Ziele
setzt. Das ist weltweit einmalig in dieser Dimension", sagte Kemfer
Der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im
Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sieht nach dem
Energiekompromiss der schwarz-gelben Koalition die eigene Regierung
"auf einem klaren Kurs, aber nicht in die richtige Richtung".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte
Göppel zur Begründung: "Ich halte es für erforderlich, dass wir mit
den Laufzeitverlängerungen in das Atomgesetz eine regelmäßi
