Es gibt einige Dinge, die ein aufstrebender
Politiker in sich vereinen sollte. Weitsicht und ein Faible für das
Allgemeinwohl werden dabei gemeinhin überschätzt, viel wichtiger sind
die richtigen Kontakte. Wer sich bei der CSUeinen Namen machen will,
muss bald eine weitere Qualifikation beachten:Frau sein. Die CSU will
weiblicher werden und fast jede zweite Führungsposition mit einer
Frau besetzen. Eine kühne Angelegenheit eigentlich – da aber auch an
der CSU-Basis
Strafanzeigen, Eilanträge und jetzt auch noch
Morddrohungen: Im Streit um den Stuttgarter Bahnhofsneubau sind kaum
noch Steigerungen vollstellbar. Nun muss der angeblich vom Aussterben
bedrohte Juchtenkäfer dafür herhalten, die Rechtswidrigkeit von
Baumrodungen auf dem Neubaugelände zu unterstreichen. Die
Projektgegner lassen nicht locker und ärgern die Befürworter mit
immer neuen Demonstrationen, bei denen Tausende von zumeist braven
Bürgern ihr Nein zum
Langsam aber sicher ist es nur noch peinlich: Nach
Bahnchef Grube am Wochenende äußern sich gleich vier weitere
hochrangige Befürworter des steuermilliardenschweren Bahnhofsprojekts
Stuttgart 21 schrill zu Wort, schimpfen wie die Rohrspatzen über ihre
Gegner, bezichtigen sie der Unaufrichtigkeit, stilisieren sich selbst
zum Opfer und wiederholen zum x-ten Mal das Mantra von der
demokratisch gefällten Entscheidung für den Megabahnhof.
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" führt heute eine Anhörung zum Thema Netzneutralität
durch. Die Klärung des Rahmens und der Struktur der Netze trägt
entscheidend zu Gestalt und Aussehen des Internets bei. Dazu erklären
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Jens Koeppen und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität,
Dr. Peter Tauber:
Die CSU hat angesichts des Bekenntnisses des
Bundespräsidenten zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit
davor gewarnt, dass bei den Bürgern durch derartiges Denken aus
Religionsfreiheit am Ende Religionsgleichheit werden könnte. Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer warnte in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zugleich angesichts
der Bemerkungen des Bundespräsidenten zum EU-Beitritt der Türkei vor
einer
Die CDU ergänzt ihre anstehenden Regionalkonferenzen durch eine
Teilnahmemöglichkeit im Internet: Seit heute können Mitglieder in
einer "Virtuellen Regionalkonferenz" Fragen über www.cdunet.de an die
Parteiführung stellen und die bislang gestellten Fragen anderer
Mitglieder bewerten. Die daraus erzielten Ergebnisse finden später
Eingang in die CDU-Regionalkonfer
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für
Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. "Ich würde das ganze Geld in
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken", sagte Gabriel den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Familienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) plane "Scheinhilfen". Sie würden Unsummen
kosten, aber den Familien nicht helfen, kritisierte der SPD-Chef. Das
vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden. Nach
G
Der Bundespräsident hat eine gute Rede gehalten. Sie war
ausgewogen und versöhnlich. Und sie enthielt Akzente, die
bemerkenswert waren. Dass sich nicht nur einige Ausländer, sondern
auch Teile der Eliten in Parallelwelten verabschieden, war
beispielsweise eine hübsche Querverbindung. Auch dass der Stand in
Sachen Integration weit besser als sein Ruf ist, durfte einmal gesagt
werden. Und dass der Islam zum Land gehört und die Zukunft d
Der Chef fällt aus, und der Betrieb bricht zusammen? Wenn es so
wäre, müssten viele Firmen hierzulande Insolvenz anmelden. Und
politisch hätte Deutschland den Status einer Bananenrepublik.
Die vorgeschobene Sorge des FDP-Politikers Frank Schäffler um den
Gesundheitszustand Wolfgang Schäubles ist daher pure Heuchelei. Dem
Radikalliberalen passt es einfach nicht, dass nun zeitweise Vertreter
aus den Reihen der Sozialdemokraten das Ru
