Bonn/Berlin, 6. September 2010 – Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach plädiert in der
Kontroverse um das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin für
eine sachlichere Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob er von
Bundespräsident Christian Wulff oder von Bundeskanzlerin Merkel
andere Reaktionen erwartet hätte, sagte Bosbach in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung Montag, 6.
September 2010, 22.15 Uhr): "Ich hä
Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in
London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg erklärt hierzu:
"Die Arbeitsgruppe Finanzen wird die aktuellen Fragen zu einer
Bankenabgabe, zu einer Finanztransaktionssteuer, zu europäischen
Vorhaben etwa zur Regulierung von Hedge-Fonds und Derivaten, sowie zu
Basel III am 6. und 7. September 2010 in London diskutieren.
Der WWF äußert massive Kritik der in der
vergangenen Nacht von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung
zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Eberhard Brandes,
Vorstand des WWF Deutschland: "Das Ergebnis der vergangenen Nacht ist
schlecht für den Klimaschutz, schlecht für die Energiewende und
schlecht für die demokratische Kultur unseres Landes. Diese
Vereinbarung blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien und
behindert den Wettbewerb. Gut
Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf
energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" –
Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in
Deutschland – Umgehung des Bundesrates, ungelöste Entsorgung des
Atommülls und mangelnder Schutz der Reaktoren gegen Terroranschläge
machen Laufzeitverlängerung verfassungswidrig – Regierung schafft nie
dagewesene Investitionsunsicherheit im Energiesektor – Eintritt in
das regenerative
Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung
deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung
"einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die
Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die jetzt
ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung "ist doch erst der Anfang", so
Gabriel. Die von den Grünen prophezeite These, es w
Der Bonner Politologe und stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein
"neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes
Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in
erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich.
"Tatsächlich ist das Schulsystem der Bundesrepublik in keiner Weise
auf die spezifischen Bedingungen von Migrantenkindern eingestellt."
Es müsse deshalb ein
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist im Kampf gegen den
Missbrauch von Zeitarbeit auf dem richtigen Weg. Jetzt darf sie nur
nicht zu früh stehen bleiben.
Es war überfällig, die sogenannte Drehtür zu verriegeln. Dass
Unternehmen Beschäftigte entlassen und zu schlechteren Bedingungen
als Leiharbeiter wieder einstellen können, ist eine der übelsten
Formen von Lohndumping. Und man kann nur bedauern, dass erst das
schlechte B
Die Botschaft vernimmt man wohl. Doch ist ihr auch zu trauen? Es
ist nicht das erste Mal, dass die ETA eine Waffenruhe verkündet – um
dann doch wieder das Bomben fortzusetzen. Verhandlungswillig zeigte
sich die Truppe zumeist nur, wenn sie durch Verhaftungen geschwächt
war. So könnte es auch diesmal sein. Man muss abwarten.
Aufhorchen allerdings lässt die Absicht, künftig auf demokratische
Weise für die Abspaltung des Baskenlan
Es wird niemandem mehr nützen, wenn jetzt mit Tilo
Sarrazin der Mann kaltgestellt werden soll, der endlich das Problem
der missratenen Integration vieler Nachkommen von Einwanderern zum
großen Thema gemacht hat. Denn was immer man ansonsten von den
Behauptungen und Schlussfolgerungen des bei der Bundesbank
untergekommenen SPD-Politikers halten mag, er hat etwas angesprochen,
was insbesondere in den Großstädten der Bundesrepublik seit Jahren
für Aufregung sorgt. We
Der Streit um die Zukunft der Kernenergie in
Deutschland wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Das macht ihn für die
Bundesregierung so kompliziert wie risikoreich. Selbst wenn die
Koalition ihre Differenzen über Laufzeitverlängerung,
Sicherheitsnachrüstung und Zusatzabgabe ausräumt und einen Kompromiss
in allen Einzelfragen erzielt, wird die Kontroverse andauern –
politisch, juristisch und gesellschaftlich. Schon jetzt nämlich ist
klar, dass SPD und Grüne a
