Bürgerrechtler Joachim Gauck sieht in dem deutschen
Einigungsprozess ein Vorbild für die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund. "Der 20. Jahrestag der Integration der fünf
neu errichteten Bundesländer liefert uns lehrreiches Material zur
Beantwortung so mancher Frage, die auf den ersten Blick wenig zu tun
haben mag mit dem 3. Oktober", schreibt Gauck in einem Beitrag für
den Bremer "Weser-Kurier" (Sonntag). Er forderte das "noch
Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 gehört zu den glücklichsten Momenten der
deutschen Geschichte, auf den wir wahrlich stolz sein können. Dass
wir den 20. Jahrestag jetzt gemeinsam in Frieden und Freiheit feiern
können, ist ein Grund für Freude und Dankbarkeit aller Deutschen in
Ost und West. Mit der De
In der Zeitarbeitsbranche ist, nach einem Bericht
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Weg für einen
Mindestlohn, der erstmals branchenübergreifend wirken würde, faktisch
frei. Die DGB-Gewerkschaften sowie die Gruppen im Christlichen
Gewerkschaftsbund haben sich offenbar mit den vier großen
Zeitarbeitgeberverbänden auf vergleichbare Lohnuntergrenzen
verständigt, die bis 2013 zu einer Lohnuntergrenze von 8,19 Euro
(West) und 7,50 Eur
In Sachen Neufestsetzung der Zuverdienstregelungen
bei Hartz IV rechnet die FDP mit einer Koalitions-Einigung bis
spätestens Mitte Oktober. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb sagte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): Seit
Freitag liege vom Arbeitsministerium "die vergleichbare
Zahlengrundlage vor". Ab Dienstag würde die eingesetzte Arbeitsgruppe
beraten. Er rechne mit einer Vereinbarung bis zum nächsten
Koalitionsausschuss am 1
Der Tag nach der Eskalation im Stuttgarter
Schlossgarten ist der Tag der Schuldzuweisungen. Viele ergehen
voreilig. Dies- und jenseits der inneren und äußeren Barrikaden ist
die Wahrnehmung getrübt. Statt Dialoge werden Monologe geführt.
Reflexe ersetzen Reflexion. Am Sonntag feiert Deutschland die
Einheit. In Stuttgart wird Zwietracht zelebriert.
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Ja, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit.
Aber wie und ob diese Entscheidungen umgesetzt werden – das ist eine
andere Sache. Wenn ein guter Teil der Bevölkerung über Monate und
Wochen auf die Straße geht, friedlich und erkennbar aus Sorge
getrieben, dann schickt ein besonnener Demokrat nicht
knüppelschwingende Polizisten los. So begegnet ein Volksvertreter
nicht seinem Volk. In der Vergangenheit der Bundesrepublik haben auch
CDU-Ministerpräsidenten die Grenz
Am nächsten sind sich die Menschen aus den beiden
Teilen Deutschlands wohl zu einem Zeitpunkt gekommen, als an eine
Vereinigung noch niemand zu denken wagte: In den Tagen unmittelbar
nach dem 9.November 1989, bei den Wiedersehensfeiern in den
Orten an der innerdeutschen Grenze, beim gemeinsamen Schleifen der
Berliner Mauer, bei zufälligen Begegnungen auf dem Kurfürstendamm.
Vielleicht sollten wir uns dieser Tage, an denen wir auf
20Jahre deutsche Ein
Die Bundespolitik sollte einen besonneneren Beitrag zur Milderung
des Konfliktes um das verkehrspolitische Großprojekt Stuttgart 21
leisten. Davon sind Regierungs- wie Oppositionsparteien weit
entfernt. Vielmehr brachte die Zuspitzung in Stuttgart überwunden
geglaubte Reflexe hervor: Die vereinigte Linke – inklusive der SPD –
stellte die Polizei rücksichtslos an den Pranger. Der
baden-württembergische Innenminister erweckte dagegen den Ein
Wann ist die Einheit vollendet? Wenn der erste
Ostdeutsche in einem westdeutschen Grundbuch steht." Für diesen
Nachwendewitz gäbe es auch heute noch in jedem Ostkabarett
Szenenbeifall. "Und das alles von unserem Soli…". Diese Bemerkung
angesichts prächtig sanierter Innenstädte in den neuen Bundesländern
würde an jedem westdeutschen Stammtisch mit beifälligem Kopfnicken
quittiert. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sind die
Deutsche
Ein Bahnhof bringt die Republik ins Wanken. Längst
ist Stuttgart 21 kein rein regionales Kampffeld mehr. Seit die
Bundeskanzlerin die Auseinandersetzung über das Milliardenprojekt in
der Haushaltsdebatte zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit dieses
Landes hochstilisiert hat, ist der schwäbische Tiefbahnhof in spe ein
Konfliktfall auch von bundespolitischer Brisanz. Wer derart wie die
Stuttgarter Stadt- und die baden-württembergische Landesregierung in
der Kri
