Wenn in der Vergangenheit auch nur halb so intensiv
über die Integration von Migranten nachgedacht, diskutiert und dann
auch noch gehandelt worden wäre wie in den vergangenen Tagen über die
Thesen Thilo Sarrazins, dann wären wir weiter in diesem Land. Doch
einmal mehr haben die Erregungsrituale über das Nachdenken obsiegt.
Von Thilo Sarrazin bis hin zu den höchsten Repräsentanten des Staates
gaben zu viele ihre Meinung zum Besten, ohne die Konsequenzen ihrer
Zu Forderungen aus CDU, CSU und FDP, die Laufzeiten
der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist der Anfang
vom Ende von Schwarz-Gelb. Wer so gegen den Mehrheitswillen der
Bevölkerung Politik macht und dabei die Profitinteressen einiger
weniger Großkonzerne bedient, wird vom Wähler bestraft werden. Die
hoch subventionierte Atomlobby sollte
Laut "Spiegel" will Bundesinnenminister de Maizière
das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
"Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und
partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem
Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen,
unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorg
Nach dem Mittelstandspolitiker Christian von
Stetten hat auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs eine Anhebung
der Tabaksteuer gefordert. "Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein
gangbarer Ansatz", sagte Fuchs, Chef des mächtigen Parlamentskreises
Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sein Kollege von
Stetten hatte eine Anhebung der Tabaksteuer in vier Jahresschritten
um jeweils
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat die SPD wegen ihrer Entscheidung, die Rente mit 67 zu
verschieben, scharf angegriffen. "Die Sozialdemokraten wollen
Vogel-Strauß-Politik machen und die Einführung der Rente mit 67 auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", sagte von der Leyen der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Ministerin kritisierte, dass
die SPD die Rente mit 67 erst einführen will, wenn die Hälfte der 60-
bis 64-Jähr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) will gegen ein Lohndumping in der Zeitarbeit unverzüglich
einschreiten. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für
Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe "nicht
zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert
werden, die Lohndumping mit sich bringen", sagte von der Leyen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe
Wenn sich der Mensch nicht bewegt, dann eben das
Haus. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer über die neueste Entwicklung
im Weskower Konsum-Streit nachdenkt. Mittels moderner Technik soll
das Gebäude mit dem aufgesetzten Wohngeschoss um zweieinhalb Meter
versetzt werden, damit der vorgeschriebene Mindestabstand zum
Nachbargrundstück wieder hergestellt ist. Ein 16 Jahre währender
Rechtsstreit könnte so doch noch halbwegs glimpflich enden. Ein
Rechtsstreit, in dem zumi
Essen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die
Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig über die Integration
Rechenschaft abzulegen. "Jeden Monat setzt die Arbeitslosenstatistik
die Politik unter Druck, und das ist auch richtig so. Diesem
öffentlichen Druck muss sich die Politik auch in Integrationsfragen
aussetzen", forderte er gestern im Gespräch mit der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe).
"Die Beschäftigung m
Landtagswahlen seien Cappuccino-Wahlen, hat der
SPD-Altvordere Franz Müntefering einmal gesagt: Der Bund schenkt den
Kaffee ein, die Landespolitik sorgt für die Schlagsahne. Sieben
Monate vor dem nächsten Urnengang muss die Stuttgarter
CDU-FDP-Koalition damit rechnen, dass sie am Wahlabend lauwarmes
Wasser schlürft. Denn die Berliner Kaffeekocher liefern bisher nur
Plörre, und die heimische Sahne droht im Sturm des
Stuttgart-21-Protests in sich zusammenzufallen. C
Das Amtsgericht hatte den Rettungsplan für Karstadt
noch nicht abgesegnet, da taten Unternehmensberater und andere
»Experten« wieder ihre Fallbeil-Meinung kund: Traditionelle
Universal-Kaufhäuser seien »Dinosaurier« ohne Zukunft. Mehr als eine
Mutmaßung ist dies nicht. Die Warenwelt unterliegt kaum
vorhersehbaren Modetrends. Wer hätte gedacht, dass der
70er-Jahre-Klamottenstil je wieder sein Unwesen treiben würde? Und
auch strukturelle Entw
