Bonn/Berlin, 27. September 2010 – Armin Laschet,
stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW,
verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Laschet: "Den Kindern hilft man nicht, indem man Hartz-IV-Sätze für
Erwachsene erhöht und Bargeld auszahlt." Stattdessen müsse man den
Kindern Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung geben. "Das hat Rot-Grün
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Der Sohn des von der RAF getöteten
Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Michael Buback, hat sich zu den
jüngsten Aussagen von ehemaligen RAF-Mitgliedern über den angeblichen
Mörder seines Vaters kritisch geäußert. "Das sind für mich völlig
verwirrende Meldungen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Ich halte mich an die Dinge, die man mir selbst
berichtet hat. Diese Dinge sind für mich zu wider
"Tourismus und Biodiversität" – unter diesem Motto
wird heute der Internationale Welttourismustag begangen. Tourismus
muss nicht mit Belastungen für die Umwelt einhergehen; er kann auch
einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und zum Erhalt der
biologischen Vielfalt leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für nachhaltigen
Tourismus un
Innerhalb weniger Tage haben Bürger bereits mehr
21.000 Protestfaxe an das Bundesumweltministerium und das
Bundeswirtschaftsministerium versandt und mehr Klimaschutz im
Energiekonzept der Bundesregierung gefordert (
http://www.campact.de/klima/sn11/signer ). Die Faxe verlangen, im
Energiekonzept jährlich steigende Mindestwirkungsgrade für fossile
Kraftwerke festzuschreiben. So soll der Anteil klimaschädlicher
Kohlekraft am Strommix schrittweise vermindert werden. Das
"CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen
Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die
Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei
der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen
unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz,
Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen
muss der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden", fordert
Katja Kipping, sozialpolitisch
Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf
kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister:
"Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke muss sichergestellt
bleiben. Bei der Umsetzung des Energiekonzepts muss die
Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer
Energieversorgungsunternehmen vermeiden. Der Übergang ins Zeitalter
der regenerativen Energien bedarf intensiven Wettbewerbs z
Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges p
Die SPD hat ihren Widerstand gegen die von
Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und der schwarz-gelben
Koalition geplante Bundeswehrreform signalisiert. Zwar sei es "nicht
dumm", wenn zu Guttenberg "als Grundlage seiner Politik nimmt was die
SPD schon lange gefordert hat", sagte der geschäftsführende Chef der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). "Aber wir wehren uns
So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires
Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags
ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden
Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität.
Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus:
Mehr Geld für Kommunen, für Rentner,
Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um
höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den
Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten
Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern.
Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen.
Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen – gerade mit dem Blick derer,
die nur wenig verdienen. Denn je hö
