Viel war in den vergangenen Tagen von einem
wachsenden Druck auf Thilo Sarrazin die Rede. Dabei stand ein Anderer
mindestens genauso unter Druck: Bundesbankpräsident Axel Weber. Der
Volkswirt und frühere Wirtschaftsweise sollte das Problem Sarrazin
lösen – ein Problem, das die Politik ihm fettspritzend eingebrockt
hat. Weber hat das drohende Unheil geahnt, er wollte Sarrazin von
Anfang an nicht. Aber er muss Berufungen akzeptieren. Jetzt sind auch
er und die Bank beschäd
Um diese Entscheidung ist Bundespräsident Christian Wulff nicht zu
beneiden. Natürlich hat sich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo
Sarrazin mit seinen gezielt provozierenden Thesen zu den Folgen der
Migration weit aus dem Fenster gehängt, zu weit für eine seriöse
Diskussion. Ihn dafür seines Amtes zu entheben, werden allerdings
nicht wenige Bürger als Abstrafung einer missliebigen Meinung
missverstehen, die unbequeme Sachverhalte z
Für Freude ist es noch zu früh. Erst müssen die
Gerichte entscheiden. Aber das Verbot der Nazi-Demo in Dortmund
zeigt, wie sehr die Polizei versucht, den braunen Spuk aus der Stadt
zu verbannen. Zum zweiten Mal geben die Autonomen Nationalisten
selbst direkt den Anlass dazu. Vor einem Jahr war es die brutale
Attacke auf eine Gewerkschaftsdemo am 1. Mai, die den Dortmunder
Polizeipräsidenten zu diesem Schritt veranlasste. Doch quasi in
letzter Minute hatte das Bundesver
Nach einer Katastrophe wie der Duisburger Loveparade
mit 21 Toten kann ein Landtagsausschuss niemals Ort der juristischen
Aufklärung sein. Im Vorgriff staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
sollte sich auch gar kein Abgeordneter ernsthaft zum Ermittler
aufschwingen. Ein parlamentarisches Gremium kann aber nach Wochen der
schieren Fassungslosigkeit sehr wohl ein Forum zur aufrichtigen und
öffentlichen Auseinandersetzung mit der Tragödie bieten. Hier geht es
um Gesten und Symbole
Die Arbeitsgerichte haben viel zu tun. Viel zu viel.
Wer sich einen Kündigungsstreit ansieht, wie den, über den Hamm jetzt
zu befinden hatte, der weiß warum. Einen Mitarbeiter fristlos zu
feuern, weil er seinen Elektroroller in der Firma für umgerechnet 1,8
Cent aufgeladen hat, ist nun wirklich abenteuerlich. Was für eine
Kultur herrscht in solch einem Unternehmen? Gestern war es der
eingesteckte Pfandbon im Supermarkt, das selbst benutzte
Erfrischungstuch, das f&uu
Zuletzt hat Thilo Sarrazin auch nicht mehr genützt,
öffentlich einen »Riesenunfug«, eine Dummheit und einen Blackout
eingeräumt zu haben. Er, der schließlich nicht zum ersten Mal mit
provokanten wie menschenverachtenden Äußerungen zu Muslimen in
Deutschland für heftige Debatten sorgt, hat diesmal den Bogen
überspannt. Nachdem er sichtlich genossen hatte, mit seinen
rassistischen Vorbehalten wie wissenschaftlich unhaltbaren Ausflüge
Thilo Sarrazin ist kein Märtyrer, der seinen Rauswurf suchte, um
darauf eine Alterskarriere als Parteigründer zu bauen. Aber ein
streitbarer Überzeugungstäter ist er immer gewesen. Und bleibt es:
Mit der Verweigerung seines Rücktritts führt er die Bundesbank
vollends als weisungsabhängig vor. Jetzt muss sie ihn mit
juristischer Brechstange aus dem Vorstand entfernen. Fast die gesamte
politische Klasse will das Ärgernis entsorgt
Die Atomindustrie fordert die Bundesregierung
auf, mutig zu sein, und die Laufzeit der Atomkraftwerke zu
verlängern. Sind die Grünen ängstlich?
Steffi Lemke: Mut heißt im Verständnis der großen Atomkonzerne,
die ungelöste Endlagerfrage auf unsere Kinder und Enkel zu
verschieben. Die Atomlobby findet es offenbar auch mutig, Uraltmeiler
wie Krümmel oder Brunsbüttel trotz mehrerer meldepflichtiger
Störfälle länger laufen zu lass
Linksparteichefin Gesine Lötzsch hat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Nähe des
Provokateurs Thilo Sarrazin (SPD) gerückt. "Man sollte Herrn Sarrazin
nicht überschätzen. Und man sollte nicht so tun, als wäre er eine
Einzelerscheinung", sagte Lötzsch in einem Video-Interview mit der
Mediengruppe Madsack. "Erinnern wir uns, vor kurzem hat Guido
Westerwelle gegen Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, solche
Worte g
Linksparteichefin Gesine Lötzsch glaubt nicht an
eine schnelle Behebung des Fachkräftemangels im Osten. "Optimismus
allein bringt uns nicht weiter", sagte sie in einem Video-Interview
mit der Mediengruppe Madsack. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Thomas Maizière (CDU), hatte die Leerstellenlücke und den Mangel an
Fachkräften als große Chance für junge Menschen beschrieben, sich im
Osten niederzulassen.
