Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) über die Mitschuld des türkischen Staates an
der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink
begrüßt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Ein Vertuschen der Mitschuld des türkischen Staates an der
Ermordung Hrant Dinks hat nun eine Ende. Schutzlos war Hrant Dink
seinen Mörd
"Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer
schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes
den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium
selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden
noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher
bestimmtes Niveau herunter zu re
Die Bundesregierung wird am 28. September 2010 ihr
Energiekonzept beschließen. Die Maßnahmenprogramme sind langfristig
finanziert. Von 300 Millionen Euro im Jahr 2011 wächst der
Finanzrahmen bis 2013 auf rund 2,5 Milliarden Euro jährlich an. Diese
Mittel sind für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, den
nationalen Küstenschutz- und Umweltprojekten bestimmt. Dazu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim P
Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16.
September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und
Regierungschefs der EU seinen Zwischenbericht zur Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Zur Arbeit der "Task
Force" erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt und
fortentwickelt werden. Dabei geht es zunächst
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der
Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Im Kulturhaushalt 2011 investiert
der Bund fünf Millionen Euro für das Reformationsjubiläum. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt das 500-jährige
Reformati
Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher
Umwelthilfe, foodwatch und Greenpeace
Verbraucherinformationsgesetz fällt in der Praxis durch – Deutsche
Umwelthilfe, foodwatch und Greenpeace fordern von
Verbraucherschutzministerkonferenz Beschluss zur grundlegenden
Überarbeitung des Gesetzes – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) muss endlich die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher wahrnehmen
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), foodwatch und Greenpea
Heute findet im Deutschen Bundestag die
Haushaltsberatung zum Etat des Auswärtigen Amtes statt. Dazu erklärt
die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Der Einsatz für
Menschenrechte und die Humanitäre Hilfe hängen in erster Linie nicht
vom Geld, sondern vom Engagement ab. Die Bundesregierung hat
nachdrücklich bewiesen, dass Mensch
Karl-Theodor zu Guttenberg macht Ernst. Unser
Verteidigungsminister schafft tatsächlich die Wehrpflicht ab. Weil
ohne Wehrpflicht auch die Musterung wenig Sinn macht, kommen auf die
52 deutschen Kreiswehrersatzämter mit ihren 5000 Mitarbeitern
umwälzende Veränderungen zu. Die Musterung wird also ausgemustert. So
manchen – männlichen – Bundesbürger wird das mit Wehmut erfüllen. Die
Vorladung zum Kreiswehrersatzamt kündigte die erste große Zäs
Die Tücke breit angelegter Untersuchungen besteht
darin, dass sich jeder Interessierte etwas davon herauspicken kann,
was ihm am besten in den Kram passt. Die jüngste Shell-Jugendstudie
ist dafür ein gutes Beispiel. Dass die "Generation 25 minus" trotz
aller Krisensymptome optimistisch in die Zukunft blickt, war
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gestern besonders lobende
Worte wert. Für kritischere Geister steht dagegen die wachsende
soziale Zer
Wenn eine Volkspartei sich behaupten will, kann
sie versuchen, die alleinerziehenden Mütter genauso einzubinden wie
die Anhänger des traditionellen Familienbildes, oder Befürwortern wie
Gegnern der Wehrpflicht irgendwie ein Angebot zu unterbreiten. Und
sie kann Marktwirtschaftlern wie Sozialpolitikern ein Dach bieten.
Das alles und noch mehr hat die CDU der Angela Merkel in den
vergangenen Jahren so gut es eben ging probiert. Für jeden etwas. In
der Hoffnung, mit einem
