Die Kosten, die das Spree- und
Neiße-Hochwasser im August verursacht haben, fallen für Brandenburg
und Sachsen geringer aus als erwartet. "Ich beabsichtige, wegen der
außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Sondersituation anlässlich
des Hochwassers an Spree und Neiße auf die Erstattung der Kosten für
den Einsatz des Technischen Hilfswerks und der Bundespolizei zu
verzichten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der
Mä
Noch läuft für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
alles nach Plan. Er hat mit seinen vier Varianten zur
Bundeswehrreform die Debatte eröffnet. Mehr noch. Mit seiner
Festlegung auf das radikalste Modell, den Totalumbau, ist klar
ersichtlich, wo er steht. Bei der ersten politischen Diskussion
gestern in den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat, wo die
Debatte geführt und entschieden werden muss, wartete der Minister mit
keinen weiteren Überraschungen auf. Gut s
Zur Zeit kommt es für das Bahnprojekt Stuttgart 21
ziemlich dick. Auf der Straße weht dem Vorhaben ein anhaltender
Proteststurm entgegen, der schon deshalb nicht alsbald wieder
abflauen wird, weil sich in den Massendemonstrationen konkreter
Widerstand mit diffusem Unbehagen mischt. Es geht der Bürgerbewegung
nicht bloß um den verzweifelt anmutenden Versuch, sich Baggern und
Abrissbirnen in den Weg zu stellen, um so ein für viele Menschen
fragwürdiges Gro&sz
Den vielen Sozialdemokraten, die jetzt gegen einen
Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD protestieren, muss man sagen:
Sorry, aber darüber, was er im Kern gesagt und geschrieben hat, kann
man nicht diskutieren. Nicht, ohne sich in irgendeiner Weise
mitschuldig zu machen. Wollen wir wirklich eine Debatte führen über
biologisch-kulturelle Festlegungen als Ursachen fehlender oder
mangelnder Integration von Migranten? Das wäre ein zivilisatorischer
Rückschritt: Wir h
Weit und breit nur Unschuldige in Sachen Loveparade.
Während aktuell die Rechtsanwälte im Auftrag des Innenministeriums
feststellen, dass die Polizei entlastet ist, entdecken die Anwälte
der Stadt Duisburg, dass die Verwaltung sowieso nichts für das Chaos
kann. Dieser Gutachterkrieg hilft erstmal kaum jemanden – außer
natürlich den Betroffenen, die von ihrer eigenen Schuld ablenken
möchten. Man wartet nur auf das Gutachten von Loveparade-Macher
Rainer Sc
Die Regierung versucht gar nicht erst, der neuen
Steuer ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen. Die Abgabe ist
brutal-fiskalisch. Sie hat nur den Zweck, Geld in die Bundeskasse zu
spülen. Dabei ist die ins Auge gefasste Ticket-Abgabe vielleicht
sogar Grundgesetz-widrig, weil sie etwa kurzere Flüge relativ stärker
als Langstreckenflüge belastet. Um die weit sinnvollere Besteuerung
von Flugbenzin einzuführen, fehlte Schwarz-Gelb offenbar der Mumm.
Ein einziges Gutes hat der Schwenk der
Bundesregierung zum bekennenden Sozialabriss: dass die Merkel-Mär
endlich ein Ende hat. Die Mär, es handele sich bei ihr um eine
deutsche Mutter Teresa und bei der CDU um einen Orden der
Nächstenliebe. Dass der Wähler neue Klarheit darüber gewinnt, welche
Partei sich zur Vertretung wessen Interessen berufen fühlt, kann auch
nicht schaden. So dürfte der zweistellige Erfolg der FDP bei der
letzten Bundestagswahl von vi
Die Kosten, die das Oder- und
Neiße-Hochwasser im Mai dieses Jahres verursacht haben, fallen für
Brandenburg und Sachsen geringer aus als erwartet. "Ich beabsichtige,
wegen der außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Sondersituation
anlässlich des Hochwassers an Spree und Neiße auf die Erstattung der
Kosten für den Einsatz des Technischen Hilfswerks und der
Bundespolizei zu verzichten", sagte Bundesinnenminister Thomas de
Maizière d
Die Linksfraktion im Landtag wirft der rot-grünen
Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der
Studiengebühren vor. "Es war unklug, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
ohne mit uns zu sprechen", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang
Zimmermann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
Rot-Grün hatte angekündigt, die Gebühren zum Wintersemester 2011/12
abschaffen zu wollen. Die Linke will einen sofortigen Verzicht,
k&
Die Bundesbank müsse Thilo Sarrazin wegen dessen
umstrittener Äußerungen zu Juden und Migranten nicht entlassen, das
sagt die Mehrheit der Deutschen in einer Emnid-Umfrage für den
Nachrichtensender N24. Danach sehen 51 Prozent der Deutschen keine
Notwendigkeit für eine Entlassung Sarrazins, nur 32 Prozent halten
einen Rauswurf für dringend angebracht.
Inhaltlich stimmen die meisten Deutschen Sarrazin aber dennoch
nicht zu. So lehnen 35 Prozent der Befragt
