zu den Polizeiaktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die heute
in Stuttgart gegen das "Stuttgart 21"-Projekt demonstriert haben,
gibt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer, heute um 16.45 Uhr ein Statement auf der Fraktionsebene ab.
Pressestatement
mit Ulrich Maurer 30.09.2010, 16:45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene
Der Vorschlag zur Umsetzung des
Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit
Behinderung vor. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk:
"Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der
SGB II-Regelsätze auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung
klare und faire Verbesserungen vorgeschlagen. Hilfsmittel, w
Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Gorleben ist von unabhängigen Wissenschaftlern zu einem viel
früheren Zeitpunkt als ein möglicher Standort für ein
Entsorgungszentrum mit Endlager geprüft worden, als das von der
Opposition bisher immer behauptet wurde. Bereits im Winter 1975/76
wurde der KEWA (Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft
Die positive Entwicklung auf dem deutschen
Arbeitsmarkt bleibt ungebrochen. Dies weisen die heutigen
Arbeitsmarktsdaten für den Monat September deutlich aus. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Arbeitsmarktdaten im September bestätigen erneut den
erfolgreichen Kurs der christlich-liberalen Koalition in der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Unter Führung von CDU/CSU
erlebt unser
Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf fast
3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die richtigen
Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt
gesetzt. Wir wollen diesen Weg jetzt fortsetzen:
CDU, CSU, FDP und SPD haben im Frühjahr die Jobcenterreform auf
den Weg gebracht: Die Leistung aus einer Hand (Zusammenarbeit
Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim
Deutschen Bundestag (TAB) feiert in diesem Herbst sein 20jähriges
Bestehen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, sowie der
zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist:
"Die wissenschaftliche Politikberatung durch das TAB ist ein
großer Gewinn für verantwortliches politisches Handeln. Das TAB wurde
in Zeiten großer Ske
Zur Wiedereinführung der kommunalen
Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und
Kreisen in den neuen Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Wer die Städte und Gemeinden aus der Zeit vor der
Wiedervereinigung mit heute vergleicht, erkennt sie kaum wieder.
Diese Aufbauleistung ist nur durch die Freisetzung von Kräften
erklärbar, die zuvor durch Sozialismus und Zentra
Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen
müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre
Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) zufolge sollen Kinder, die wegen des geringen
Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro
erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro
jährlich verlieren. Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner
Fast konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich
die Gefahr von Anschlägen in Deutschland weitgehend erledigt hat. So
ruhig schien es in den vergangenen Monaten an der Terrorfront zu
sein. Durch die am Mittwoch bekannt gewordenen Erkenntnisse ist
allerdings wieder schlagartig bewusst geworden: Das Land ist nach wie
vor im Visier des Terrors, die Bedrohung ist real, und sie scheint
massiver zu sein, als angenommen. Auch wenn das Innenministerium
beruhigt. Man mag sich gar nicht ausmale
Freie, gleiche, geheime Wahlen sind der Kern jeder
Demokratie. Das Grundgesetz hat deshalb dafür strenge Regeln
erlassen. Jeder Wahlberechtigte muss die Möglichkeit haben, frei von
jedem Druck und jeder Kontrolle sein Votum abzugeben. Und die Bürger
müssen nicht nur vertrauen, sondern selbst kontrollieren können, dass
ihre abgegebenen Stimmen korrekt gezählt werden. Bei der Abstimmung
per Wahlschein ist das kein Problem. Wenn die sichere Aufbewahrung
der Zettel
