"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eis
Die Gewerkschaft der Polizei hat die
Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln
statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen
lahm zu legen". GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) "Handlungsunfähigkeit" in
der Sache vor und verwies dabei auf die "bisher folgenlos gebliebene"
Ankündigung, beispielsweise Gewalt gegen Polizisten und die
Vor
Zugegeben: Justizsenatorinnen und -senatoren
schaffen es meist nur in die Schlagzeilen, wenn es einen Skandal
gibt. Wenn Häftlinge bei einem Freigang entwischen – die
Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hätte dies 1991 fast den Posten
gekostet -, wenn ein Gefangener im Knast gefoltert wird und ums Leben
kommt – so geschehen in Siegburg im Jahr 2006, wo die Justizsenatorin
Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mächtig unter Druck geriet -, wenn
Gefangene ausbrechen oder
Potsdam – Nach dem Rücktritt von Rainer Speer, ist
es jetzt am ehemaligen Fraktionschef Dietmar Woidke, Matthias
Platzecks Regierungsteam als Innenminister zu stärken. Der 48-Jährige
wird am 6. Oktober in seinem neuen Amt vereidigt. Erst dann will er
auch offizielle Termine wahrnehmen.
Berliner Morgenpost: Herr Woidke, wann haben Sie erfahren, dass
Sie neuer Innenminister werden sollen?
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und
außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut
per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst
ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse
der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten
und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht
Gesetzeskraft erlangen", fordert der Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Klaus Ernst. A
Die CDU in Niedersachsen hat im Zusammenhang mit
der Stadtwerke-Affäre alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der
Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, sagte in der
Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, der damalige
Pressesprecher der CDU, Olaf Glaeseker, habe den Sprecher der
Stadtwerke in dessen Dienstzeit nicht schriftlich aufgefordert, eine
Pressemitteilung zu überarbeiten."Herr Glaesecker war damals
Pressesprecher der CDU in Ni
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), auf einen
Personalumfang für die reformierte Bundeswehr bei ausgesetzter
Wehrpflicht "von 185 000 bis 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten"
verständigt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf
Unionsführungskreise. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hatte ein Modell von rund 165 000 Bediensteten
vorgeschlagen. Die Prä
Im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung von
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum 30. September 2010 hat
die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Amtspflicht verletzt. Das
ist das Ergebnis eines Bundestags-Gutachtens des Wissenschaftlichen
Dienstes, das auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellt worden
ist und das der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) im
Wortlaut vorliegt. Danach hätte die Bundesregierung trotz der
Unabhängigkeit der Bundes
SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer
willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Es geht
darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein
menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ihre
Kinder zu gewährleisten. Das darf nicht nach Kassenlage entschieden
werden", sagte Heil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"
(Samstagsausg
Populär oder populistisch? An Sigmar Gabriel
scheiden sich seit jeher die Geister. Unstrittig aber ist, dass sich
die SPD unter seiner Führung konsolidiert hat. Dabei hat Gabriel über
alle Maßen vom schwarz-gelben Chaos profitiert, doch ist da noch
mehr. Als Parteichef hat er die eigenen Reihen nach dem desaströsen
Bundestagswahlergebnis geschlossen. Die Arbeitsteilung mit dem
ehemaligen Kanzlerkandidaten und jetzigen Fraktionsvorsitzenden
Frank-Walter Steinmeier
